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[allg] Beförderung während MuSchu??

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[allg] Beförderung während MuSchu??

Beitragvon BaP2017 am 29.01.2018, 18:15

Hallo!

Folgender Fall:
Beamtin wird zum 22.06.17 zur Beamtin auf Probe (A9) ernannt bei einer Kommunalverwaltung in nrw! Sie wird auf eine neu geschaffene Stelle gesetzt und erhält am 11.12.17 ihre Stellenbewertung mit einer Tätigkeit nach A10 und wird ab 2018 auch so im Stellenplan geführt. In der Stellenbewertung ist angegeben, dass besagte Stelle seit 22.06.17 ausgeführt wird was aber praktisch nicht stimmt. Eine Beförderung ist eigentlich geplant zum 22.06.18!

Nun ist besagte Beamtin schwanger. Ihr errechneter Termin ist der 18.06.18!wie sieht es nun mit der Regelbeförderung auf A10 aus? Muss oder kann diese während des MuSchu stattfinden? MuSchu beginnt Anfang mai und endet Mitte August.

Vielen Dank!
BaP2017
 
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon 512BB am 29.01.2018, 21:07

Bei diesem Härtefall hätte jede Klage Aussicht auf Erfolg!
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon callum am 29.01.2018, 21:25

A9 ? Beförderung während der Probezeit ?
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon 512BB am 29.01.2018, 21:28

callum hat geschrieben:A9 ? Beförderung während der Probezeit ?


Beförderungen sollten spätestens mit der Geburt ausgesprochen werden!
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon frodobeutlin100 am 29.01.2018, 22:57

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... sg=&menu=1

§ 11 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO)

Beförderung, Erprobungszeit

(2) Eine Beförderung ist nicht zulässig

1. während der Probezeit,
frodobeutlin100
 
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon gerzeb am 30.01.2018, 07:56

WAS lernt man in Studium in Beamtenrecht? Zumal ganz frisch ausgelernt... einfach unbegreiflich das solche Leute das Studium überhaupt schaffen
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon burnerle am 30.01.2018, 08:02

Grandios. Einfach Tatsachen in den Raum werfen ohne Grundlage, die es doch im Beamtenrecht meistens gibt. "Klar, geht schon, Härtefall, Beförderung zur Geburt" Also alles dabei.

Grüße
burnerle
 
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon Kurbalin am 30.01.2018, 08:50

Mal eins nach dem anderen:

1. Woher stammt denn die Aussage, dass die Beförderung zum 22.06.18 geplant ist? Denn - wie schon ausgeführt -,

2. Eine Beförderung ist während der Probezeit unzulässig - schwanger oder nicht. Die Regelprobezeit beträgt 3 Jahre, jedoch kann die Probezeit auf mindestens 1 Jahr verkürzt werden, wenn anrechenbare Zeiten nachgewiesen werden können.

3. Selbst wenn die Probezeit nur ein Jahr betragen würde, gilt nach dem Ende der Probezeit gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LVO eine weitere Beförderungssperre von einem Jahr (frodobeutlin100 hat eine alte, inzwischen außer Kraft getretene LVO verlinkt und zitiert, korrekt wäre: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=364151)

Insofern wäre für besagte Beamtin auf Probe im Falle der Regelprobezeit eine Beförderung nach A10 frühestens zum 22.06.2021 zulässig. Im Falle einer Mindestprobezeit wäre eine Beförderung frühestens zum 22.06.2019 zulässig.

Interessant ist auch, dass du von einer "Regelbeförderung nach A10" sprichst, wo es Beamte im g.D. gibt, die Jahrzehnte auf einer A9-Besoldung sitzen bleiben. Unabhängig davon gibt es weiterhin keinen Anspruch auf eine Beförderung - auch nicht bei höherwertiger Tätigkeit.

Eine Beförderung im Mutterschutz ist grds. rechtlich zulässig - wurde in meiner Kommune auch schon so praktiziert. Ein Rechtsanspruch könnte sich allerdings allenfalls aufgrund einer Ungleichbehandlung ergeben, wenn jemand anderes mit vergleichbaren Rahmenbedingungen befördert wird. Andernfalls kann sich der Dienstherr gegen eine Beförderung entscheiden und allenfalls eine Zulage wegen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeit zahlen. Ob die allerdings im Mutterschutz gezahlt werden muss, wenn besagte Tätigkeit effektiv gar nicht wahrgenommen wird, kann ich nicht beurteilen.

Ich kann mich hier sonst allerdings nur meinen Vorrednern anschließen: Das sind Grundregeln des Laufbahnrechtes, die definitiv Bestandteil des Studiums sind. Erschreckend, was hier für ein windiger Fall konstruiert wird...
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon burnerle am 30.01.2018, 09:18

Top Antwort.
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Re: Beförderung während MuSchu??

Beitragvon Commander79 am 30.01.2018, 09:32

Nur zur Ergänzung:

es kann Ausnahmen bei der Beförderung innerhalb der Probezeit geben (dazu § 6 LVO: Nachteilsausgleich). Aber ist eine Kann-Bestimmung, keine Muss!
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