Startseite

[allg] Widerspruch gegen Beurteilung

Beamte der Bundesländer
Beamte der Kommunen (u.a. Städte, Gemeinden, Landkreise)
Kirchenbeamte

[allg] Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon Beelzebub am 06.02.2018, 08:24

Hallo,
welche Relevanz hat eine Regelbeurteilung, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, bei einer Beförderung? Wird diese bei der Auswahl der Bewerber zu Rate gezogen, oder beeinflusst diese wegen des laufenden Widerspruchsverfahren nicht die Bewerbung?
Beelzebub
 
Beiträge: 162
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon atatat am 06.02.2018, 08:34

Keine rechts sichere Antwort, aber die Beurteilung wird wohl so genommen wie sie ist, solange sie nicht aufgehoben wurde.
Sollte es sich hinterher herausstellen, dass die Beurteilung zurück genommen/geändert werden muss, dann kann manauf einen Ausgleichs des finanziellen Schadens hoffen (also die fehlende Beförderung wird monetär nachgeholt). Solche einen Fall hatte wir wohl bei uns im Hause schon (vor meiner Zeit, daher nur "hören" sagen.)
atatat
 
Beiträge: 5993
Registriert: 13.11.2009, 10:44

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon was_guckst_du am 06.02.2018, 08:46

...die Frage ist zunächst einmal, ob das entsprechende Landesbeamtengesetz überhaupt noch ein Widerspruchsverfahren zulässt...
Gruß aus Bochum
Meine Meinung zum Thema stellt keine Rechtsberatung dar
was_guckst_du
 
Beiträge: 2430
Registriert: 12.05.2011, 08:59
Wohnort: Bochum

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon Beelzebub am 06.02.2018, 12:06

Warum sollte kein Widerspruchsverfahren möglich sein?
Gegen eine Beurteilung kann man eine Gegendarstellung vornehmen, die Abänderung beantragen und/oder Widerspruch einlegen. Es ist zwar etwas verwirrend aber:

...im Normalfall werden Widersprüche gegen Verwaltungsakte eingelegt. Die dienstliche Beurteilung wird zwar vom Bundesverwaltungsgericht nicht als Verwaltungsakt angesehen, da mit ihr keine Regelung einer unmittelbaren Rechtswirkung getroffen wird. Aber sie ist es im Prinzip dennoch. In der dienstlichen Beurteilung ist nämlich eine Entscheidung über den Vorschlag für die weitere Verwendung des Beamten formuliert. Und diese ist dann durchaus ein Verwaltungsakt. Aus diesem Grunde sollte man ruhig Widerspruch dagegen einlegen und diesen begründen. Er wird in der Regel auch anerkannt...

https://www.tresselt.de/rechtsmittel.htm
Beelzebub
 
Beiträge: 162
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon Buccaneer am 06.02.2018, 12:38

Ich kenne es so: beim Widerspruch geht es ins "dialogische Verfahren", d.h. der Zweitbeurteiler prüft die (schriftlich dargelegten) Argumente gegen das Beurteilungs-ergebnis und entscheidet. Angenommen, es bliebe beim Ergebnis, bliebe wohl nur noch der Klageweg.
Die Frage ist, ob man im Falle einer geänderten (idealerweise: verbesserten) Beurteilung auch tatsächlich mit in den Beförderungsrängen stünde...Häufig gibt es ja "Orientierungslisten", aus denen man zumindest in etwa ersehen kann, wo man steht
Buccaneer
 
Beiträge: 146
Registriert: 03.02.2015, 15:54

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon was_guckst_du am 12.02.2018, 09:16

Beelzebub hat geschrieben:Warum sollte kein Widerspruchsverfahren möglich sein?
Gegen eine Beurteilung kann man eine Gegendarstellung vornehmen, die Abänderung beantragen und/oder Widerspruch einlegen. Es ist zwar etwas verwirrend aber:

...im Normalfall werden Widersprüche gegen Verwaltungsakte eingelegt. Die dienstliche Beurteilung wird zwar vom Bundesverwaltungsgericht nicht als Verwaltungsakt angesehen, da mit ihr keine Regelung einer unmittelbaren Rechtswirkung getroffen wird. Aber sie ist es im Prinzip dennoch. In der dienstlichen Beurteilung ist nämlich eine Entscheidung über den Vorschlag für die weitere Verwendung des Beamten formuliert. Und diese ist dann durchaus ein Verwaltungsakt. Aus diesem Grunde sollte man ruhig Widerspruch dagegen einlegen und diesen begründen. Er wird in der Regel auch anerkannt...

https://www.tresselt.de/rechtsmittel.htm


...das gilt nicht für NRW...
Gruß aus Bochum
Meine Meinung zum Thema stellt keine Rechtsberatung dar
was_guckst_du
 
Beiträge: 2430
Registriert: 12.05.2011, 08:59
Wohnort: Bochum

Re: [allg] Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon GuterGeist am 12.02.2018, 12:15

Übrigens
Ein Beamter verwirkt das Recht, Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu erheben, wenn er längere Zeit untätig bleibt und dadurch bei seinem Dienstherrn den Anschein erweckt, er lasse die Beurteilung gegen sich gelten.
OVG Lüneburg, AZ. 5 ME 258712 vom 06.12.2012
GuterGeist
 
Beiträge: 7
Registriert: 12.02.2018, 09:24

Re: Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon Hain am 12.02.2018, 14:15

Buccaneer hat geschrieben:Ich kenne es so: beim Widerspruch geht es ins "dialogische Verfahren", d.h. der Zweitbeurteiler prüft die (schriftlich dargelegten) Argumente gegen das Beurteilungs-ergebnis und entscheidet. Angenommen, es bliebe beim Ergebnis, bliebe wohl nur noch der Klageweg.
Die Frage ist, ob man im Falle einer geänderten (idealerweise: verbesserten) Beurteilung auch tatsächlich mit in den Beförderungsrängen stünde...Häufig gibt es ja "Orientierungslisten", aus denen man zumindest in etwa ersehen kann, wo man steht

Überschätze nicht, was in einem solchen Verfahren beurteilt wird. Aus einer BVerwGE:
1. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hingegen darf das Gericht (>also auch nicht eine Widerspruchsstelle<) nicht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollziehen oder diese durch eine eigene Beurteilung ersetzen. Denn nur der für den Dienstherrn handelnde Vorgesetzte soll ein Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen des Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 <109>; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 <246>).
Hain
 
Beiträge: 230
Registriert: 31.07.2013, 15:07

Re: [allg] Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon was_guckst_du am 12.02.2018, 14:37

...an dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die OVG´s der Länder die letzte Instanz sind...das BVerwG ist Erst- und Letztinstanz der Bundesbeamten...(Folge der Förderalismusreform)
Gruß aus Bochum
Meine Meinung zum Thema stellt keine Rechtsberatung dar
was_guckst_du
 
Beiträge: 2430
Registriert: 12.05.2011, 08:59
Wohnort: Bochum

Re: [allg] Widerspruch gegen Beurteilung

Beitragvon Gerda Schwäbel am 12.02.2018, 15:56

was_guckst_du hat geschrieben:...an dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die OVG´s der Länder die letzte Instanz sind...das BVerwG ist Erst- und Letztinstanz der Bundesbeamten...(Folge der Förderalismusreform)

Achtung: Rosenmontagsalarm!
Gerda Schwäbel
 
Beiträge: 1182
Registriert: 25.03.2010, 13:01


Zurück zu Beamte der Länder und Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste