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[allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

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[allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Justice 62 am 15.04.2018, 10:27

Hallo zusammen,

kann eine Behörde einem Landesbeamten vorschreiben zu welchem Arzt er zu gehen hat? Z.b. ein PVB soll bei Erkrankung immer zum Polizeiarzt. Dies dürfte doch nicht rechtmäßig sein, da in der BRD freie Arztwahl gilt.

Danke für die Antworten.
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Re: Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Skedee Wedee am 15.04.2018, 10:37

Es kommt darauf an. Sofern freie Heilfürsorge gewährt wird, gibt der Dienstherr vor, dass der polizeiärztliche Dienst in Anspruch zu nehmen ist. Bei der Beihilfe ist das etwas anderes. Du musst halt eben schon das Bundesland posten.
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Re: Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Justice 62 am 15.04.2018, 10:49

Es geht um Nrw, also Freie Heilfürsorge! Ich habe noch nie gehört, dass das von der Art der Versicherung abhängt.

Es gibt durchaus Weisungen, die die Behörde durchsetzen kann. Z.b. Attest ab dem ersten Tag der Erkrankung. Dies steht wiederum im Lbg oder bbg. Wo steht, dass die Behörde einem vorschreiben darf, dass der Beamte nur diesen bestimmten Arzt aufsuchen darf?
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Re: Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Skedee Wedee am 15.04.2018, 10:59

§ 4 FHVOPol gewährt in NRW im Rahmen der freien Heilfürsorge die freie Arztwahl. Keine Ahnung, warum ihr Euch zwingend beim Polizeiarzt untersuchen/behandeln lassen sollt?

Du bist jedoch nicht Anwärter oder kaserniert bei der BePo, oder?
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Re: Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Justice 62 am 15.04.2018, 11:03

Mit Pragraph sogar, top.

Also dann hat die Behörde diesbezüglich kein Weisungsrecht.

Weder Anwärter noch kaserniert!
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Re: [allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Casiopeia1981 am 17.04.2018, 14:59

Der Polizeiarzt hat die Funktion eines Betriebsarztes sowie nach meiner Kenntnis eines Amtsarztes. Insoweit findet dort auch keine Behandlung statt, es wird vielmehr u. a. die Polizei- und Dienstfähigkeit geprüft.

Nach meinem Verständnis hat der Dienstherr daher das Recht dazu.

Wie gesagt, das hat nichts mit freier Arztwahl zu tun.
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Re: [allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Skedee Wedee am 17.04.2018, 15:12

Casiopeia1981 hat geschrieben:Der Polizeiarzt hat die Funktion eines Betriebsarztes sowie nach meiner Kenntnis eines Amtsarztes. Insoweit findet dort auch keine Behandlung statt, es wird vielmehr u. a. die Polizei- und Dienstfähigkeit geprüft.

Nach meinem Verständnis hat der Dienstherr daher das Recht dazu.

Wie gesagt, das hat nichts mit freier Arztwahl zu tun.


Du hast recht. Mir ist gerade eine Stellenausschreibung für einen Polizeiarzt in Ba-Wü in die Hände gefallen.

Aufgaben:
Das Aufgabenspektrum ist abwechslungsreich und umfasst:
• Amtsärztliche Auswahl- und Einstellungsuntersuchungen für den Polizeivollzugsdienst
• Beamtenrechtliche Untersuchungen und Begutachtungen
• Arbeits- und sozialmedizinische Betreuung der Beschäftigten
• Beratungen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und
präventivmedizinische Maßnahmen
• Ärztliche Versorgung der Polizei im Einsatz
• Ärztliche Betreuung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie auf freiwilliger Basis der anderen Beamtenschaft

Das hört sich tatsächlich nach Betriebsarzt bzw. Amtsarzt an und ist losgelöst von der "normalen" medizinischen Versorgung im Krankheitsfall.
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Re: [allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Justice 62 am 19.04.2018, 13:28

Hallo,

ich meinte eher die Behandlung bei einem normalen Krankheitsfall. Habe keinerlei Informationen dafür gefunden, dass ein Beamter sich bei einem Krankheitsfall immer an den Polizeiarzt wenden muss! Ferner gehe ich davon aus, dass dies nicht rechtens sein kann.
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Re: [allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Casiopeia1981 am 22.04.2018, 20:44

Könntest du mal den konkreten Satz in der Verfügung (anonym) posten?

Mir kommt das eigenartig vor und ich möchte nur wissen, ob wir am Thema vorbei reden.
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Re: [allg] Weisungsrecht/Direktionsrecht der Behörde

Beitragvon Justice 62 am 23.04.2018, 23:26

Verfügung noch nicht erhalten, soll noch kommen!

Inwiefern aneinander vorbeireden?
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