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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 2888 am 22.08.2013, 13:42

Neues zum Thema altersdiskriminierender Besoldung
Der europäische Gerichtshof hat in den dort vom VG Berlin vorgelegten Verfahren nun Verhandlungstermin am 19.09.2013 anberaumt. Wir werden in drei von uns vertretenen Verfahren dort verhandeln. Mit einer Entscheidung ist aber erst einige Monate nach der Verhandlung zu rechnen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bekanntlich mehrere Verfahren zu der Frage einer altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten sowohl nach dem früheren BBesG, als auch nach erfolgter Neuregelung durch den Bund und das Land Berlin beim europäischen Gerichtshof vorgelegt (s. dazu: Vorlagebeschlüsse des VG Berlin, Vorlagefragen).
Aus den Verfahren beim europäischen Gerichtshof liegt uns nun die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. März 2013 vor.
Die EU-Kommission sieht einen Staatshaftungsanspruch sowohl für den Zeitraum vor als auch nach der Überleitung in ein neues Besoldungssystem als gegeben an und meint, dass sich dieser der Höhe nach nach dem nationalen Haftungsrecht bemißt, ohne dass dies allerdingskonkretisiert wird.
Das vom Bund und dem Land Berlin ins Feld geführte Argument, wonach es einer “zeitnahen Geltendmachung” bedurft habe (was zur Folge hätte, dass Ansprüche erst ab dem Jahr der Geltendmachung bestehen) lehnt die Kommission ab.
Vor diesem Hintergrund raten wir nach wie vor dazu, Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung geltend zu machen und auch einzuklagen. Wir vertreten dazu bundesweit eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowohl bzgl. der Besoldung vor als auch nach entsprechender Besoldungsüberleitung. Innerhalb der Verjährungsgrenzen können auch jetzt noch Ansprüche für die Vergangenheit (rückwirkend bis 2010) geltend gemacht werden.

Quelle: http://www.sdrb.de.dd25630.kasserver.com/
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon hessena12 am 22.08.2013, 14:13

Danke für die Mitteilung!

Mich würde sowieso interessieren, wie es in den einzelnen Bundesländer ausschaut.
Ich bin neu eingestellt (Hessen A12) und verdiene 700€ netto weniger als meine Kollegin, die älter ist und genauso wenig Erfahrung hat wie ich...

Selbst mit der neuen Überleitungsregel habe ich keinen Vorteil, im Gegenteil, es gibt im Endeffekt, vergleichbar mit der neuen Besoldung, sogar weniger.

Weiß jemand, ob in Hessen wegen Altersdiskriminierung geklagt wurde?
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon librarian31 am 22.08.2013, 15:49

hessena12 hat geschrieben:Ich bin neu eingestellt (Hessen A12) und verdiene 700€ netto weniger als meine Kollegin, die älter ist und genauso wenig Erfahrung hat wie ich...


700 €netto weniger? Das ist laut dem Rechner hier ja ungefähr der Unterschied zwischen Stufe 3 (Einstieg A 12) und der letzten Stufe 12 bei Steuerklasse I. Mit der steigt doch keiner ein. Denkbar wäre, dass die Kollegin verheiratet ist und Kinder hat und so sowohl von Zuschlägen als auch von einer anderen Steuerklasse profitiert. Beispielsweise. Oder der Unterschied ist doch geringer? Oder habe ich doch was falsch gemacht?

hessena12 hat geschrieben:Selbst mit der neuen Überleitungsregel habe ich keinen Vorteil, im Gegenteil, es gibt im Endeffekt, vergleichbar mit der neuen Besoldung, sogar weniger.


Wenn Du dir sicher (!) bist, dass Du definitiv von einer Neueinstufung im neuen System ohne berücksichtigung von Überleitungsregelungen profitieren würdest, dann würde ich diese bei der Personalabteilung zu beantragen versuchen. Es kann ja nicht sein, dass Du unter einer Überleitung, die ja eigentlich vor allem der so genannten "Besitzstandswahrung" dient, leiden musst. Aber vorsicht: Ein Zurück wird es ggf. nicht geben.

hessena12 hat geschrieben:Weiß jemand, ob in Hessen wegen Altersdiskriminierung geklagt wurde?


Explizit weiss ich das nicht. Aber Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gelten auch für Hessen, also wird es ggf. auch dort die notwendigen Änderungen geben.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon mxsemax am 22.08.2013, 16:24

danke für die Information! Das lässt ja hoffen!
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 2888 am 22.08.2013, 19:38

Wenn du geklagt hast gibts hoffnung.sonst nicht
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon mxsemax am 22.08.2013, 20:00

2888 hat geschrieben:Wenn du geklagt hast gibts hoffnung.sonst nicht


Der Freistaat Bayern wartet die Entwicklung der Rechtsprechung ab und wird dann sinngemäß die Widerspruchsbescheide erlassen - kein Grund zur Klage bisher ;-)
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 2888 am 23.08.2013, 06:40

Oh...das ist ja mal ein feiner Zug. NRW sieht das natürlich anders...
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 23.08.2013, 22:00

@2888
Vielen Dank für die Neuigkeiten. Ich bin wirklich gespannt, wie das höchtinstanzliche Urteil ausfallen wird.


hessena12 hat geschrieben:Weiß jemand, ob in Hessen wegen Altersdiskriminierung geklagt wurde?


Ja, es gibt auch in Hessen zu dem Thema ein Urteil:



Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 23.08.2012 - Urteil: Besoldungsstufen nach Lebensalter altersdiskriminierend

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 23.08.12 entschieden, dass die Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig sind. Es hat das Land Hessen zur Zahlung der Bezüge in der jeweiligen Endstufe verurteilt. (Urteile vom 23.8.2012 – 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F)

Geklagt hatten hessische RichterInnen sowie ein Polizeioberkommissar (Alter: Mitte 30 und Anfang 50)
Das Gericht ist der Auffassung, dass die streitgegenständlichen besoldungsrechtlichen Regelungen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar und nicht gerechtfertigt seien, da sich die Besoldungsstufen im Falle der R-Besoldung alleinig am Lebensalter orientieren. Und auch im Falle der A-Besoldung sei im Ergebnis das Lebensalter entscheiden. Zwar bestehe die Möglichkeit Besoldungsstufen im Einzelfall leistungsbezogen zu verkürzen, davon werde in Hessen jedoch nur in vernachlässigungswertem Umfang Gebrauch gemacht. Dies führe dazu, dass auch bei der A-Besoldung alleinig das jeweilige Lebensalter bzw. ein starrer Zeitablauf zur Grundlage für die Höhe der Besoldung gemacht werde. Die berufliche Erfahrung sei nicht ausschlaggebend. Es könne folglich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das jeweilige konkrete Lebensalter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe deckungsgleich sei.




http://beamte.verdi.de/beamtenrecht/akt ... mtenrechts
Zuletzt geändert von janastern am 23.08.2013, 22:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 23.08.2013, 22:30

@hessena12
Vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat bei uns der Personalrat im Dezember 2012 per email allen Beamtinnen und Beamten geraten, die möglicherweise bestehenden Ansprüche auf Besoldung nach der jeweils höchsten Dienstaltersstufe geltend zu machen. Ein Muster wurde als Anlage beigefügt.

Das haben viele Kolleginnen und Kollegen getan, auch ich.

Das Muster ist ein längeres Schreiben. Die ersten drei Sätze lauten:

Hiermit beantrage ich, zeitnah mein Grundgehalt für die Zeit ab 01.01.2009 der Stufe xx (bei mir 12) der Besoldungsgruppe XX (bei mir A11) zu bemessen.
Gleichzeitig lege ich hiermit Widerspruch gegen meine aktuelle Besoldungsabrechnung für Dezember 2012 ein.
Ferner mache ich vorsorglich unter Hinweis auf die dreijährige Verjährungsfrist Ansprüche rückwirkend für die Zeit ab dem 01.01.2009 geltend.


Das Personalamt hat alle Widersprüche gesammelt, uns Eingangsbestätigungen geschickt und setzt die Bearbeitung und Entscheidung über unsere Anträge aus, bis die höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

Sobald wir die Bezügemitteilung für März 2014 nach der neuen Besoldungstabelle nach Erfahrungsstufen erhalten, werde ich auch dagegen Widerspruch einlegen.

Alle Kollegen/-Innen in Hessen, die nach dem 1. März 2014 zu Beamten ernannt werden, kommen nach 23 Jahren in die Endstufe.
Ich selbst bin seit 24 Jahren Beamtin.
Aufgrund des Überleitungsgesetzes werde ich erst nach 33 Jahren, also ganze 10 Jahre später, die Endstufe erreichen. Der Grund ist, dass das Überleitungsgesetz sich auf die alte verfassungswidrige Besoldungstabelle nach Alterstufen bezieht.

Die Bestandsbeamten sind somit erheblich schlechter gestellt.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon hessena12 am 24.08.2013, 08:45

Vielen Dank für eure Antworten!

Das ist doch mal ein reger Austausch, so wie er mir hier im Forum gefällt!

Ist es denn überhaupt rechtens, dass die "neuen" Beamten schneller zur Endstufe kommen? Ich dachte, solch ein Überleitungsgesetz für die "alten" Beamten sollte eher dazu dienen, dass man im Vergleich zu den neuen Beamten nicht so stark benachteiligt und diskriminiert wird.
Aber es ist wohl genau das Gegenteil der Fall!

Im Prinzip ändert sich doch durch das Überleitungsgesetz gar nichts.
Die alten Beamten werden immer noch aufgrund ihres Alters diskriminiert.
Das kann doch wirklich nicht rechtens sein, dass nur "neue" nicht diskriminiert werden dürfen...
hessena12
 
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