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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neuling01 am 30.12.2017, 15:49

janastern hat geschrieben:5 Jahre nach dem Widerspruch habe ich heute zusammen mit den Bezügen für Januar 2018 den Schadensersatz wg. Altersdiskriminierung i.H.V. 1.600,-€ (Hessische Kommune) erhalten.


Glückwunsch, da hatte bei dir das warten ein Ende. Mal schauen wann die anderen Kommunen nachziehen und die Entschädigung auszahlen ?
neuling01
 
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 30.12.2017, 23:04

Danke!
Ich hoffe, dass die Auszahlungen an alle Berechtigten zügig erfolgen.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Lehrreich am 31.12.2017, 13:28

Um welche hessische Kommune handelt es sich denn bei Ihnen?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 31.12.2017, 16:12

Ich bemühe mich, meine Identität im Internet zu schützen und bitte daher um Verständnis, wenn ich meinen Arbeitgeber nicht konkret nenne.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Pfälzer am 23.01.2018, 15:16

NEUES AUS RLP:
Das OVG hat im Pilotfall am 16.01.2018 beraten, aber keinen Verkündungstermin abgehalten/festgesetzt. Das heißt: Es warten alle auf die förmliche Urteilszustellung .

Die Tendenz ist klar: Im Fahrwasser der Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung wird der Musterkläger vermutlich zu 99% gewinnen.
Das Land wird natürlich erst aktiv, wenn Urteil und Urteilsgründe vorliegen.
Die Programmierarbeiten sind fertig, man wartet wohl nur auf die Zündung durch die Gerichtsentscheidung.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 23.01.2018, 17:55

BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 – 2 C 11/17

Verfahrensgang:
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.02.17, Az: 3 A 1972/15, Urteil;
vorgehend VG KÖLN, 29.07.15, Az: 3 K 3407/13, Urteil

Diese Entscheidung zitiert:
Rechtsprechung
Bestätigung BVerwG, 06.04.17, Az: 2 C 11/16

http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... E201800009

„Leitsatz
Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).“
17325
 
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Pfälzer am 25.01.2018, 14:48

RLP kann aufatmen:

dbb rheinland-pfalz:
Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht
Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger
Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Kob-lenz entschieden.
Die Koblenzer Richter folgen mit ihrem Spruch dem Bundesverwal-tungsgericht, das in vergleichbaren Fällen anderer Bundesländer ab-hängig vom Antragsdatum für jeden Monat bis zur landesrechtlichen Umstellung von Alters- auf Erfahrungsstufen in der Beamtenbesoldung 100 Euro Pauschalentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz zugesprochen hatte.
In den entschiedenen Musterfällen dauerte es 19 Monate bis zur Ein-führung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen im Besoldungstabel-lenaufbau für Rheinland-Pfalz, daher die landesspezifische Entschädi-gungssumme für die Musterkläger.
In Erwartung der OVG-Entscheidung ruhen beim Land knapp 12.000 Vorverfahren von Beamtinnen und Beamten, die seinerzeit einen An-trag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt hatten, weil diese al-lein von ihrem Lebensalter abhängig war. Auch bei den Kommunen liegen ruhende Fälle, in denen Antragsteller nun von einer Entschädi-gung ausgehen können.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Es zahlt sich aus, in der Gewerk-schaft zu sein. Der dbb informiert seine Mitglieder rechtzeitig und kompetent auch in schwieriger Rechtslage. Dies geschieht beispiels-weise durch Verteilung von Musterantragsformularen und aktuellen Nachrichten in Masseverfahren. Wir freuen uns, dass die Musterver-fahren nun entlang der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-richts positiv ausgegangen sind. Land und Kommunen müssen jetzt auch die zahlreichen ruhenden Fälle durch Entschädigungszahlung zum Abschluss bringen.
Aktenzeichen der Musterverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz: 2 A 11476/17 OVG, 2 A 11424/17.OVG, 2 A 11475/17.OVG
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Pfälzer am 06.02.2018, 08:47

Frage an die Kommunalbeamten in RLP: Hat schon jemand Informationen von seiner Behörde, wann diese die Auszahlung vornehmen wird?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Ron110 am 06.02.2018, 19:26

Hallo.......ich....Landesbeamter RLP habe noch nichts gehört.....
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Torpey am 06.02.2018, 22:46

Hallo,

in meiner Behörde kannte man das Urteil überhaupt nicht. Ich hatte es der Presse entnommen und nachgefragt. Man prüft nun, ob und ggf. für wen dieses Urteil Anwendung finden wird.

Ich habe das Urteil auch noch nicht im Volltext vorliegen. Kann mir jemand sagen, ob das flächendeckend für alle Beamten gilt oder ob bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen?
Torpey
 
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