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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Lehrreich am 12.11.2017, 14:46

Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, weshalb sich die Stadt Darmstadt mit der Auszahlung im April 2018 Zeit lassen möchte?

Wiesbaden z.B. startet nun auch die Auszahlungen..
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon blauerbelgier am 12.11.2017, 19:26

DIN = Darmstadt interne Norm ;-)

Ich traue dem Braten auch erst, sobald das Geld sicher auf meinem Konto ist.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon hessena11 am 18.11.2017, 21:09

Bin bei der LHW beschäftigt und bekomme im Dezember 1900 Euro, eine Kollegin auch. Das Schreiben kam gestern.

Was mich etwas ärgert, der Lehrer im Urteil des BVerwG ist ja Landesbeamter, diese bekommen 2 x Entschädigung, einmal nach dem AGG und dann noch mal, wenn ich es richtig verstanden habe, weil das Land Hessen sich so lange Zeit gelassen hat mit der Gesetzesänderung. Und da das Land ja der Dienstherr ist.... da haben die Kommunalbeamten das Nachsehen, konnte ja keiner damals so richtig wissen, dass es solch einen Anspruch auch noch geben kann.
Habe mich gefragt, ob nicht mein Diemstherr meinen Antrag nicht auch zuständigkeitshalber hätte ans Land geben müssen oder mich dorthin verweisen hätte müssen, aber ich will das Thema auch endlich mal abschließen, freue mich über die 1900 Euro und gut ist es. Früher wäre niemand darauf gekommen, sich diskriminiert zu fühlen, ich nehme das Geld auch als Entschädigung für die vielen Nullrunden und die Abstriche bei der Beihilfe....
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon hessena11 am 18.11.2017, 21:11

Ach ja, Gratulation nach DA, das ist ja wirklich großzügig, ob der ehemalige Personalamtsleiter sich da bei der Stadt Freunde gemacht hat? Na bei den Beamten bestimmt allemal ;-)
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Edde am 19.11.2017, 15:58

hessena11 hat geschrieben:Bin bei der LHW beschäftigt und bekomme im Dezember 1900 Euro, eine Kollegin auch. Das Schreiben kam gestern.

Was mich etwas ärgert, der Lehrer im Urteil des BVerwG ist ja Landesbeamter, diese bekommen 2 x Entschädigung, einmal nach dem AGG und dann noch mal, wenn ich es richtig verstanden habe, weil das Land Hessen sich so lange Zeit gelassen hat mit der Gesetzesänderung. Und da das Land ja der Dienstherr ist.... da haben die Kommunalbeamten das Nachsehen, konnte ja keiner damals so richtig wissen, dass es solch einen Anspruch auch noch geben kann.


Also in meinem Schreiben zur Entschädigungszahlung steht eine Kumulation der Ansprüche (gegenüber Dienstherrn nach AGG und dem Land Hessen als Besoldungsgesetzgeber) sei ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 06. April 2017).
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 19.11.2017, 20:14

hessena11 hat geschrieben:Was mich etwas ärgert, der Lehrer im Urteil des BVerwG ist ja Landesbeamter, diese bekommen 2 x Entschädigung, einmal nach dem AGG und dann noch mal, wenn ich es richtig verstanden habe, weil das Land Hessen sich so lange Zeit gelassen hat mit der Gesetzesänderung. Und da das Land ja der Dienstherr ist....
Stimmt nicht! Auch die hessischen Landesbeamten erhalten die Entschädigung nur einmal - und nicht doppelt:
https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_ ... tscheidung
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon motschi am 20.11.2017, 16:18

hi leute - wie sieht das ganze für baden württemberg aus??? weiß da zufällig jemand bescheid?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Skedee Wedee am 21.11.2017, 15:22

Baden-Württemberg:

Wenn für die Jahre 2008 bis 2010 eine diskriminierungsfreie Besoldung von den Beamtinnen und Beamten fristgerecht (!) geltend gemacht wurde, besteht nach § 15 Abs. 2 AGG ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. In den Urteilsfällen hat das BVerwG eine pauschale Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat zugesprochen.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten schriftlich geltend zu machen. Diese Frist beginnt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, in dem von der Benachteiligung Kenntnis erlangt wird. Dies war nach den Entscheidungen des BVerwG vom 30. Oktober 2014 ab der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. In diesem Urteil wurde die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob das frühere BDA-Recht mit dem EU-Recht vereinbar ist, erstmals geklärt. Die Ausschlussfrist endet daher mit Ablauf des 8. November 2011. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2017 (BVerwG 2 C 20.15) nochmals bestätigt. Der Widerspruch gegen die altersdiskriminierende Besoldung musste daher bis 8. November 2011 eingelegt werden müssen, ansonsten ist die Geltendmachung verfristet.

Die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelungen zur Stufenfestsetzung bei der Bemessung des Grundgehalts sind mit dem EU-Recht vereinbar.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon versuch am 25.11.2017, 14:57

Bei mir (BW) kam heute auch Ablehnung des Widerspruchs.
Macht es nicht Sinn dagegen zu klagen?
Vor allem gegen die 2 Monate innerhalb derer man Widerspruch hätte einlegen müssen.
Das ist ja offensichtlich realitätsfremd und eigentlich schon lächerlich.
Oder hat man da keine Chance?
versuch
 
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Oberstudienrat73 am 25.11.2017, 15:09

Hallo zusammen. Bei mir (BW) ist heute ebenfalls ein ablehnender Bescheid gelandet, weil
mein Widerspruch ebenfalls nach der vorgegebenen Frist eingegangen ist. Nun steht hier, ich müsste die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen. Weiß jemand, mit was für Kosten ich da rechnen muss?
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