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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 01.12.2017, 10:35

1. Hinweis für Beamte in Rheinland -Pfalz und in anderen "Spätumstellerländern" (Umstellung von Alters- auf Erfahrungsstufen nach 2011):
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/ASW ... iminierung

2. Hinweis für Beamte in Baden-Württemberg:
https://www.gew-bw.de/aktuelles/details ... erfolglos/

Zitat:"... Wer bis einschließlich 08.11.2011 (Eingang beim LBV) den Antrag gestellt hat, bekommt voraussichtlich die Nachzahlung von 100 Euro im Monat frühestens ab 01.01.2008 und längstens bis zum 31.12.2010.

Wer den Antrag später gestellt hat, erhält derzeit einen Widerspruchsbescheid vom LBV, der nicht erfolgreich angefochten werden kann.

Verwirrend ist, dass in den Schreiben des LBV den Betroffenen formal die Kosten auferlegt werden. Es wird dann aber auch festgestellt, dass Kostenfreiheit besteht. Die Betroffenen müssen keine Kosten bezahlen. ..."

https://blv-bw.de/entschaedigung-fuer-a ... dung-7838/
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Lehrreich am 04.12.2017, 09:18

Wie lange können sich Kommunen mit der Auszahlung Zeit lassen?

Bislang gibt und gab es keinerlei Stellungnahme zu dem Verfahren geschweige dem Bearbeitungsstand.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon HessenBine am 06.12.2017, 00:04

Hallo in die Runde, 

in Hessen bekommt man nur für die aktive Zeit eine Entschädigung. Mit Eintritt in den Ruhestand entfällt sie, weil "die Versorgung eine andere Rechtsgrundlage hat". Das Ruhegehalt hängt aber doch direkt von der letzten Besoldung ab, und wenn diese rechtswidrig ist, ist es das Ruhegehalt auch. Ist das nicht eine neuerliche Diskrimierung? Gibt es Informationen dazu aus anderen Bundesländern?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Kurbalin am 06.12.2017, 08:12

So wie ich das Urteil verstehe bekommt man selbst in der aktiven Zeit, in der man in der höchstens Altersstufe war, keine Entschädigung, da man ja nicht des Alters wegen diskriminiert wird. Da die Stufen seinerzeit am Lebensalter festgemacht wurden, fiele mir derzeit keine Variante ein, bei der man in den Ruhestand eintritt, ohne schon vorher nicht mehr diskriminiert zu werden. Folglich kann das dann auch im Ruhestand nicht fortgesetzt werden...
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neuling01 am 06.12.2017, 10:02

Lehrreich hat geschrieben:Wie lange können sich Kommunen mit der Auszahlung Zeit lassen?

Bislang gibt und gab es keinerlei Stellungnahme zu dem Verfahren geschweige dem Bearbeitungsstand.


Welche Kommunen haben die Auszahlung bereits vorgenommen und gab es dort vorher bereits schriftliche Informationen ?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Lehrreich am 06.12.2017, 13:53

Wiesbaden hat es bereits ausgezahlt. Das Land Hessen ja auch.

Die Stadt Darmstadt hat bislang z.B. keine schriftliche Stellung zum Bearbeitungsstand etc. bezogen.
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neuling01 am 06.12.2017, 21:47

Lehrreich hat geschrieben:Wiesbaden hat es bereits ausgezahlt. Das Land Hessen ja auch.

Die Stadt Darmstadt hat bislang z.B. keine schriftliche Stellung zum Bearbeitungsstand etc. bezogen.


Was sagt den der Personalrat dazu ?
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Der_Hesse am 07.12.2017, 07:04

Wahrscheinlich nix...

Bei uns hat sich der PR - ohne aktive Beamtenvertreter - kaum um das Thema gekümmert...
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 07.12.2017, 16:06

Hinweis für Beamte in Baden-Württemberg (Baden-Württemberg hat schon zum 01.01.2011 umgestellt):
https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_ ... -Besoldung
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Re: [allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 29.12.2017, 18:12

5 Jahre nach dem Widerspruch habe ich heute zusammen mit den Bezügen für Januar 2018 den Schadensersatz wg. Altersdiskriminierung i.H.V. 1.600,-€ (Hessische Kommune) erhalten.
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