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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 07.05.2017, 13:34

Bei manchen Behörden wurden die Widersprüche möglicherweise in den Personalämtern/-abteilungen gesammelt (nicht bei der Bezügestelle).

Da nicht alle im selben Monat Widerspruch eingelegt haben, wird die Personalabteilung bei jedem individuell den zu zahlenden Betrag errechnen.

Von dort müsste die bei jeder Person individuelle Zahlbetragsanweisung an die Kasse/ Bezügestelle weitergeleitet werden.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Micha77 am 07.05.2017, 15:38

Ja, das Sammeln ist natürlich Quatsch...ist denke ich nur so eine Floskel, weil sie irgendwas schreiben mussten. Es ist eher die individuelle Berechnung...und das Erstellen der Schreiben...bei 30.000 Ansprüchen ist das schon ne Menge Arbeit nebenbei. Außerdem ist ja noch nicht mal das Urteil raus und der Zinsanspruch kommt ja ggf. auch noch dazu.
Hat jemand ne Ahnung, ob es sich um ein Urteil oder um ein Beschluss handelt?
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon 17325 am 07.05.2017, 17:31

Micha77 hat geschrieben:Hat jemand ne Ahnung, ob es sich um ein Urteil oder um ein Beschluss handelt?
Urteile:
1) BVerwG 2 C 11.16 - Urteil vom 06. April 2017 und
2) BVerwG 2 C 12.16 - Urteil vom 06. April 2017

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=25
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon neuling01 am 07.05.2017, 18:00

Normalerweise dürfte davon aus gegangen werden, dass es bei den Kommunen schneller gehe dürfte da dort nicht soviel Beamte beschäftigt werden. Lassen uns mal überraschen.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Der_Hesse am 08.05.2017, 07:54

Ich denke, ohne ein schriftliches Urteil wird sich hier zunächst gar nichts tun. Aktuell gibt es ja „nur“ die Pressemitteilung. Das schriftliche Urteil steht noch aus.

Hierauf bin ich sehr gespannt, denn ich vertrete nicht die Meinung einiger User weiter oben, dass es erst ab dem Folgemonat des Widerspruches einen Anspruch gibt. Dies ergibt sich hier im speziellen Fall eines Widerspruches im Dezember.
Meine Kollegen und ich haben beispielsweise um Juli 2012 Widerspruch eingelegt. In diesen Fällen gibt es noch Besoldungszuflüsse in 2012 – folglich müsste der unionsrechtliche Haftungsanspruch greifen – und zwar ab Januar 2012. Ein Anspruch nach § 15 AGG (2 Monats Frist) tritt hinter diesen zurück.

Das BVerwG hat mit mehreren Urteile der Jahre 2008, 2010 und 2011 den Grundsatz der Zeitnahen Geltendmachung entwickelt, ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser hier nicht zur Anwendung kommt.

Somit erwarte ich ein Entschädigung vom 01.2012 bis 02.2014 zuzüglich Zinsen.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Micha77 am 08.05.2017, 08:07

17325 hat geschrieben:
Micha77 hat geschrieben:Hat jemand ne Ahnung, ob es sich um ein Urteil oder um ein Beschluss handelt?
Urteile:
1) BVerwG 2 C 11.16 - Urteil vom 06. April 2017 und
2) BVerwG 2 C 12.16 - Urteil vom 06. April 2017

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=25


Ja, klar...hätte ich auch selber drauf kommen können^^
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon m2412 am 15.05.2017, 17:08

Guten Tag,
ich muss jetzt einfach mal ganz blöd fragen, da ich überhaupt nicht in der
Thematik stecke.
Ich bin 2013 eingestellt worden. Ich habe nie Widerspruch gegen die Besoldung eingereicht.
Wird nun trotzdem das Günstigkeitsprinzip rückwirkend bei mir angewendet und ggf. eine Rückrechnung erstellt oder habe ich schlicht Pech gehabt?

Ich verstehe gerade nicht, ob ein Widerspruch relevant ist für die eigentliche Korrektur der Bezüge oder ob der Widerspruch noch einen zusätzlichen Anspruch auf Schadensersatz bewirkt.

Für eine Info wäre ich sehr dankbar.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Nisaaru am 19.05.2017, 08:04

Brandenburg legt im Rahmen des Besoldungsgesetzes 2017/18 ein Nachzahlungsgesetz für 2004-2014 vor, in dessen Genuss laut Begründung ca. 300 Beamte des Landes kommen, die noch offene Widersprüche laufen haben.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6500/6521.pdf
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Ron110 am 19.05.2017, 08:33

......in Brandenburg geht es wohl darum, dass die Besoldung nicht amtsangemessen war. Das betrifft also nicht die altersdiskriminierende Besoldung.....
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Nisaaru am 19.05.2017, 09:15

stimmt. :-)
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