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[allg] Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Micha77 am 19.05.2017, 20:44

Dem Thema hat sich nochmal der dbb Hessen in seinem Newsletter 05/2017 angenommen.

http://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news ... d-beamten/

Da steht auch drin, dass die Zahlung steuerfrei erfolgt (Danke @17325 für die Vorab-Info).
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Kalkmütze am 22.05.2017, 18:38

Moin!

@ an alle Niedersachsen:

Ich hatte heute ein längeres Gespräch mit einem Fachanwalt für Beamtenrecht über das Thema Altersdiskriminierung und Prüfung meiner individuellen Rechtslage.
Zuammenfassung:

Alle die nach 09/2011 geschrieben haben (die meisten ja erst ab Mitte 2012) haben schlicht und ergreifend Pech gehabt. Die Aussichten auf Klage sind unter Bezugnahme auf das BverfG Urteil zu Sachsen als absolut aussichtslos zu betrachten. Länder wie Hessen (wo jetzt ausgezahlt wird) waren nur so fair ihr neues Besoldungsrecht nach Erfahrungsstufen nicht rückwirkend zu erlassen, Niedersachsen hat gezockt und auf Sachsen gehofft und dann mit dem Urteil gefeiert. Ein Rechtsanspruch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch existiert in diesem Rahmen für Nds. Beamte nicht.
Keine Chance!

Sorry für die schlechten Nachrichten. Um Lebenszeit zu sparen schaue ich hier nicht mehr rein, es ist so traurig wie man vom Dienstherrn verarscht wird.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Nordstern am 23.05.2017, 07:10

[quote="Kalkmütze"]Moin!

Hallo,

vielen Dank für Deine klare Darstellung der nds. Rechtslage und der nicht vorhandenen Chancen.

Damit kann das Thema für nds. Beamte als abgehakt betrachtet werden.

Gruß
Nordstern
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Micha77 am 23.05.2017, 16:58

Das Urteil ist da:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/ent ... U2C20.15.0

Ich habe es mir noch nicht durchgelesen...
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Micha77 am 23.05.2017, 17:13

Micha77 hat geschrieben:Das Urteil ist da:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/ent ... U2C20.15.0

Ich habe es mir noch nicht durchgelesen...


...sorry ist ein anderes Verfahren...da geht es nur um die Ausschlussfrist des Paragraph 15 Abs. 4 AGG.
Urteil bezieht sich hier auf ein Urteil des OVG Saarland.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon heartwing am 24.05.2017, 13:36

Das neue Besoldungsgesetz (NBesG) ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Privilegierung lebensälterer Bewerber bei Einstellung wurde rückwirkend abgeschafft. Der Landesgesetzgeber meinte, damit seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Es spricht jedoch sehr viel dafür, dass auch das neue Gesetz altersdiskriminierend ist, da es nach wie vor einen stufenweisen Anstieg der Bezüge für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren vorsieht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zwar zulässig, Berufserfahrung zu honorieren, aber nur soweit davon ausgegangen werden kann, dass diese zu besseren Arbeitsergebnissen führt. Das mag für Zeiträume von etwa zehn Jahren zutreffend sein. Eine pauschalierende Aussage dahingehend, dass die Arbeitsergebnisse nach 25-jähriger Tätigkeit besser sind, als nach 15-jähriger, lässt sich aber kaum treffen. Honoriert wird hier das höhere Lebensalter, nicht die bessere Arbeit. Liegt eine Altersdiskriminierung vor, haben die Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von etwa 100,00 € und 300,00 € für jeden Monat des Fortbestehens der Regelung.

Quelle: https://www.gew-nds.de/index.php/arbeit ... h-einlegen

Hat jemand eventuell Zugriff auf den Widerspruch? Bitte pn.
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon puppet2000 am 05.06.2017, 10:52

Hallo,

da ich das Referendariat kürzlich hinter mir gebracht habe, wurde ich zum 01.05.2017 im Beamtenverhältnis (Planstelle in Nds., A13) eingestellt. Da ich Mitte dreißig bin, fällt die Einstufung nach der neuen Ordnung für mich ebenfalls Nachteilhaft aus.

Kann mir jemand in diesem Zusammenhang ebenfalls das angesprochene "Musterschreiben II" für den Widerspruch von heartwing (Quelle: GEW) zukommen?

LINK: https://www.gew-nds.de/index.php/arbeit ... h-einlegen
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Schiller am 05.06.2017, 19:27

Mal so ne Frage zum Fortbestand der Diskriminierung in Nds... Ist es nicht auch eine Altersdiskriminierung, dass ich in der Tabelle einfach übergeleitet wurde, obwohl ich meine 2 jährige Ausbildung im m.D. bereits mit 17 begonnen habe und demnach nach neuem Recht Erfahrungszeiten ab 19 hätte, das alte System aber erst ab 21 rechnete? Das war auch schon 2000, so dass eine Nachberechnung nach dem neuen Recht nicht möglich ist... macht immerhin rd. 100 Euro monatlich für 2 Jahre aus...
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon Beelzebub am 08.06.2017, 11:01

heartwing hat geschrieben:
Das neue Besoldungsgesetz (NBesG) ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Privilegierung lebensälterer Bewerber bei Einstellung wurde rückwirkend abgeschafft. Der Landesgesetzgeber meinte, damit seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Es spricht jedoch sehr viel dafür, dass auch das neue Gesetz altersdiskriminierend ist, da es nach wie vor einen stufenweisen Anstieg der Bezüge für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren vorsieht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zwar zulässig, Berufserfahrung zu honorieren, aber nur soweit davon ausgegangen werden kann, dass diese zu besseren Arbeitsergebnissen führt. Das mag für Zeiträume von etwa zehn Jahren zutreffend sein. Eine pauschalierende Aussage dahingehend, dass die Arbeitsergebnisse nach 25-jähriger Tätigkeit besser sind, als nach 15-jähriger, lässt sich aber kaum treffen. Honoriert wird hier das höhere Lebensalter, nicht die bessere Arbeit. Liegt eine Altersdiskriminierung vor, haben die Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von etwa 100,00 € und 300,00 € für jeden Monat des Fortbestehens der Regelung.

Quelle: https://www.gew-nds.de/index.php/arbeit ... h-einlegen

Hat jemand eventuell Zugriff auf den Widerspruch? Bitte pn.


Das würde dann ja wohl alle die betreffen, die schon seit einigen Jahren nach Dienstaltersstufen bezahlt werden, ob nur rückwirkend, oder nicht???
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Re: Neuigkeiten altersdiskriminierende Besoldung

Beitragvon janastern am 15.06.2017, 14:16

Über das Thema, das Bestandsbeamte gegenüber neuen Kollegen, die nach der Umstellung auf Erfahrungsstufen Beamte wurden, benachteiligt sind, wird schon seit einigen Jahren diskutiert.

So kommen z.B. in Hessen die neuen Beamten bereits nach 23 Jahren in die Endstufe, die Bestandsbeamten erst nach 33 Jahren.

Es gab dann aber im Juni 2014 ein Urteil vom EuGh, wonach das deutsche Überleitungsgesetz für Beamte nicht verfassungswidrig sei. Ich dachte, dass das Thema damit erledigt sei.
Das es nun wieder neu aufgerollt wird, finde ich interessant.

Link:
https://beamte.verdi.de/themen/beamtenr ... 540059119e
janastern
 
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