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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

Beitragvon Der Obelix am 05.05.2015, 09:56

So, endlich gibt es klare Richtlinien. Kann sich jeder Bewerber ausrechnen, wo es die nächsten Jahre hingeht. Insbesondere die sog. zweite Prüfungsstufe (Schuldenbremse).

In der ersten Prüfungsstufe kann der Gesetzgeber jederzeit gegen 2 von 5 Attributen verstoßen, ohne dass es ein Gesamtverstoß ist.

.....

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 5-027.html
Der Obelix
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Karsten am 05.05.2015, 10:13

Kein guter Tag für Beamte, aber für den zukünftigen Haushalt der Länder :)

05.05.2015 10:40

http://www.welt.de/newsticker/news1/article140501662/Regeln-fuer-Mindesteinkommen-von-Richtern-festgelegt.html

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals Berechnungsgrößen für die Ermittlung des Mindesteinkommens von Richtern und anderen Berufsbeamten festgelegt. Allerdings räumte Karlsruhe Bund und Ländern in dem Urteil einen so großen Gestaltungsspielraum ein, dass in Ausnahmefällen wie etwa dem Verbot der Neuverschuldung eine geringere Bezahlung, eine sogenannte Unteralimentation, zulässig sein kann. Den aufgestellten Kriterien zufolge war die R1-Einstiegsbesoldung für Jungrichter in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dagegen nicht.
...
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon allesgut am 05.05.2015, 10:55

Hallo,
kann mir das jemand erklären, warum das Anfangsgrundgehalt in R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt gegen die Verfassung verstößt und in NRW und RP nicht ?

Grundgehalt
Sachsen-Anhalt - 3690,--€
NRW - 3632,--€
Rheinl.Pf. - 3667,--€

Das Urteil sagt zur heutigen Besoldungshöhe nichts aus. Es stellt aber Berechnungsgrundlagen fest.

Das Urteil bezieht sich auf die Vergangenheit.
Grundgehalt
Sachsen-Anhalt im Jahre 2008 - 2944,--€
NRW im Jahre 2012 - 3470,--€
Rheinl.Pf. im Jahre 2012 - 3521,--€
allesgut
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Horusfalke am 05.05.2015, 11:09

allesgut hat geschrieben:Hallo,
kann mir das jemand erklären, warum das Anfangsgrundgehalt in R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt gegen die Verfassung verstößt und in NRW und RP nicht ?

Grundgehalt
Sachsen-Anhalt - 3690,--€
NRW - 3632,--€
Rheinl.Pf. - 3667,--€


Gegenstand der Prüfung war für NRW das Jahr 2003 und für Rheinland-Pfalz das Jahr 2012.

Somit kommt ein direkter Vergleich der drei Bundesländer so nicht in Betracht.

Da war ich jetzt etwas zu langsam.
Horusfalke
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon 17325 am 05.05.2015, 11:15

allesgut hat geschrieben:Hallo,
kann mir das jemand erklären, warum das Anfangsgrundgehalt in R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt gegen die Verfassung verstößt und in NRW und RP nicht ?

... verstehe ich auch nicht ... http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 5-027.html

Zitat: „(…) 2. a) Indizien für die evidente Unangemessenheit der Alimentation ergeben sich aus einer Gegenüberstellung der Anpassung der Besoldung mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, des Nominallohn- und des Verbraucherpreisindex (…). „

Sachsen-Anhalt:
Zitat: „(…) Zwischen 1994 und 2008 blieb die Entwicklung der Besoldung für Richter und Staatsanwälte

- um 7,79 % hinter dem Anstieg der Tarifverdienste,
- um 15,48 % hinter dem Anstieg des Nominallohnindex und
- um 11,76 % hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex

zurück (zwischen 1995 und 2009: 5,66 % / 7,18 % / 5,07 %; zwischen 1996 und 2010: 7,78 % / 7,34 % / 8,21 %).“

In den „alten“ Ländern:
Zitat: „(…) Für Richter und Staatsanwälte, die ihre Befähigungsvoraussetzungen in den „alten“ Ländern erworben hatten, beträgt die Differenz zwischen 1994 und 2008:

- 6,83 % in Bezug auf die Entwicklung der Tarifverdienste,
- 14,46 % bezogen auf den Anstieg des Nominallohnindex und
- 10,77 % hinsichtlich des Anstiegs des Verbraucherpreisindex

(zwischen 1995 und 2009: 4,72 % / 6,23 % / 4,14 %, zwischen 1996 und 2010: 6,82 % / 6,39 % / 7,25 %); die Abweichung ergibt sich aus der geringeren Sonderzahlung für diesen Personenkreis zu Beginn des Betrachtungszeitraums. (…)“
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon yamato am 05.05.2015, 11:54

Grundsätzlich finde ich gut eine Regelung zu haben.
Bisher hat der Dienstherr das nie ernsthaft geprüft sondern nach Kassenlage die "Erhöhungen" festgelegt. Jetzt ist er zumindest gezwungen zu prüfen, was aber natürlich auch nach hinten losgehen kann, wenn er feststellt, laufende Besoldung ist amtsangemessen, keine Erhöhung.
Wenn ich das Urteil richtig verstehe reicht die Kassenlage/Schuldenbremse als alleiniger Grund auch nicht aus, da die geringere Besoldung in einer Haushaltskonsolidierung eingebettet sein muss, sprich der Dienstherr muss klar machen wie er den Haushalt zukünftig sanieren will, um dann zukünftig wieder eine amtsangemessene Besoldung zu zahlen.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon 17325 am 05.05.2015, 14:14

yamato hat geschrieben:Grundsätzlich finde ich gut eine Regelung zu haben.
Im Hinblick auf die genannte Differenz von mindestens 5 % des jeweiligen Wertes* verstehe ich die "Regelung" (noch) nicht (*mindestens 5 % Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung, *mindestens 5 % Differenz der Entwicklung des Nominallohnindex, *mindestens 5 % Differenz von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex).
Die genannte Differenz von mindestens 5 % des jeweiligen Wertes ist doch in allen Ländern überschritten ...
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon allesgut am 05.05.2015, 15:12

Jezt sind die Experten (Rechenkünstler) gefragt. Die werden für jedes Bundesland einmal ausrechnet, ob und wieweit die Besoldung in den einzelnen fünf Parametern zurückliegt.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon MonteCristo am 05.05.2015, 18:21

Karsten hat geschrieben:Allerdings räumte Karlsruhe Bund und Ländern in dem Urteil einen so großen Gestaltungsspielraum ein, dass in Ausnahmefällen wie etwa dem Verbot der Neuverschuldung eine geringere Bezahlung, eine sogenannte Unteralimentation, zulässig sein kann.


Damit wurde den Ländern Tür und Tor geöffnet. Völlig unerheblich wie viel Geld da ist, die Politik verprasst es (ach ne, die nennen es "gestalten"). Somit wäre natürlich nie genug Geld für die Beamten da... Was haben sich die Richter nur dabei gedacht.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon MonteCristo am 05.05.2015, 20:37

aus landeszeitung-rlp.de/2015/05/05/bvg-urteil-zur-richterbesoldung/

"Beamtenbesoldung Muscheid: Haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbei Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Unsere Bewertung des Urteils ist, dass die rheinland-pfälzische Regelung zur Beamtenbesoldung haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt ist. Das begründet sich unserer Ansicht nach vor allem darauf, dass sich die Bewertung durch das Verfassungsgericht nur auf den Zeitraum 2012/2013 beschränkt. Wir werden jetzt schnellstmöglich überprüfen, ob die Maßstäbe, die das Gericht angelegt hat, für die verfassungsgemäße Besoldung immer noch eingehalten sind, wenn man zusätzlich die Jahre 2014 und 2015 betrachtet."

Die Regierung in RLP wusste schon, warum sie nun von der 1% Regelung abweicht und den Tarifvertrag doch übernimmt. Da sind im Vorfeld Informationen durchgesickert.

Gilt nur noch zu hoffen, dass dies nun nicht als Berechnungsformel des "Mindeslohns" angesehen wird.
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