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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 17.07.2017, 19:00

Ich habe mal die Entscheidungen des VG Köln vom 03.05.2017 und vom OVG NRW vom 07.06.2017 bei den jeweiligen Gerichten angefragt. Vom OVG kam die umgehende Rückmeldung, dass diese in Kürze in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE eingestellt wird.

Ich bin sehr gespannt, wie die Gerichte damit umgegangen sind, dass die Fragen dem BVerfG bereits vorgelegt wurden, dieses sich aber um eine Antwort herumgedrückt hat. :)
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 19.07.2017, 19:53

Großes Kompliment an die NRW-Justiz: meine Anfragen an das VG Köln und das OVG NRW wurden sehr schnell beantwortet, die betreffenden Entscheidungen stehen schon in NRWE bereit:

VG Köln, Beschluss vom 03.05.2017, 3 K 7038/15
OVG NRW, Urteil vom 07.06.2017, 3 A 1058/15

Beide Entscheidungen betreffen den gleichen Streitgegenstand, nämlich (nur) den Familienzuschlag für das dritte Kind. Daher ist es nicht von Bedeutung, dass einmal ein Richter und einmal ein A 13-Finanzbeamter geklagt hat. Während das VG Köln das Verfahren ausgesetzt und nach Karlsruhe vorgelegt hat, hat das OVG NRW dem Kläger unmittelbar höhere Bezüge auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300) zuerkannt.

In der Begründung bzw. Berechnung beider Gerichte gibt es geringfügige Abweichungen, die aber kaum ins Gewicht fallen. Im Ergebnis bleibt, dass NRW-Beamte mit drei oder mehr Kindern nunmehr sehr gute Erfolgsaussichten vor Gericht haben (zumindest bis BVerwG oder BVerfG anders entscheiden). Bei den Beiträgen zur PKV nimmt das OVG diese zur Begründung, weshalb trotz der inzwischen erfolgten Pauschalierung der früher im Sozialhilferecht möglichen einmaligen Bedarfe auch heute noch der 20%-Aufschlag auf den Regelsatz für besondere Bedarfe gerechtfertigt sein soll (Rn. 91). Beim VG Köln waren die PKV-Beiträge nicht entscheidungserheblich, weil auch ohne Berücksichtigung dieser Aufwendungen die Regel „Sozialhilfe+15%“ verletzt wurde (Rn. 144).

Alles in allem nichts besonders Überraschendes. Schade ist aber, dass nur die Familienzuschläge allein zur Prüfung gestellt wurden. Wenn aber inzwischen vom BVerfG attestiert wurde, dass schon die Grundgehälter für sich genommen und unabhängig vom Familienstand an der Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen kratzen, liegt es nahe, dass auch die Familienzuschläge für Kind 1 und Kind 2 zu knapp bemessen sind. Dann kann nämlich im Grundgehalt gar kein Anteil mehr enthalten sein, der für die Kinder übrig wäre. Familienzuschlag und Kindergeld reichen gerade einmal aus, um etwa die Hälfte des Bedarfs der Kleinen zu decken.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 19.07.2017, 21:17

Kleiner Nachklapp zu den gerade besprochenen Entscheidungen:

Was sich mir nicht erschließt, ist der Umstand, dass das VG Köln überhaupt nicht in Erwägung zieht, das Verfahren nicht dem BVerfG, sondern dem Verfassungsgerichtshof NRW vorzulegen. Inzwischen ist nämlich geklärt, dass die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" wegen Art. 4 Abs. 1 LV NRW ebenso unmittelbar geltendes Landesverfassungsrecht sind (Urteil vom 01.07.2014 (VerfGH 21/13), Rn. 51 ff.). Das hätte zumindest einmal angesprochen werden müssen. Aber wahrscheinlich hat der Kläger sein Begehren hier genauso eingeschränkt wie sein Anliegen allein auf Prüfung der Familienzuschläge für die Kinder.

ne ultra petita... ¯\_(ツ)_/¯
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon LehrerinNRW am 22.07.2017, 14:05

Habe das Urteil gelesen, vielen Dank für die Arbeit. Leider erschließt mir als juristischen Laien nicht, ob damit allen Beamten mit 3 Kindern dieser erhöhte Zuschlag zu steht?

Oder was muss man machen, um diesen zu erhalten?
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 23.07.2017, 18:22

LehrerinNRW hat geschrieben:Oder was muss man machen, um diesen zu erhalten?

Sich zur Wehr setzten. Also Widerspruch einlegen und ggf. klagen. Das vom VG Köln initierte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird evtl. vier bis fünf Jahre dauern. Bei der OVG-Entscheidung rechne ich damit, dass das Land NRW die Revision einlegt, das kann auch bis zu zwei Jahre dauern.

Dabei immer dran denken: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Die Vorinstanz im OVG-Verfahren (VG Arnsberg) hat den Anspruch auf höhere Familienzuschläge noch abgelehnt. Aber ich schätze die Erfolgsaussichten derzeit als ganz gut ein. Selbst wenn nur ein paar Euros mehr dabei rausspringen, das Land zahlt im Unterlegensfall die Gerichtskosten und kassiert politisch eine Klatsche. Das ist doch auch was wert. ;-)
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 28.07.2017, 16:00

Das OVG NRW hat sich aktuell wieder mit Besoldungsfragen befasst (bzw. nicht befasst). In zwei Entscheidungen (Beschlüsse vom 20.07.2017, 3 A 2494/15 und vom 25.07.2017, 3 A 2495/15) hat das Gericht die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung abgelehnt.

In den Ausgangsverfahren (1 K 5754/13 und 1 K 6166/13) hatte das VG Gelsenkirchen mit Urteilen vom 23.09.2015 die Klagen auf höhere Besoldung abgewiesen. Kläger waren zwei Lehrer, einmal BesGr A12, verheiratet, zwei Kinder und einmal BesGr A 15, verheiratet, ein Kind.

Das OVG NRW lässt in den aktuellen Entscheidungen erkennen, dass die Anträge auf Zulassung der Berufung völlig unterirdisch gewesen sein müssen. Der Anwalt hat sich mit den VG-Urteilen wohl nur sehr oberflächlich befasst und hat dann offenbar vergeblich versucht, seine Fehlleistung durch Nachschieben von Argumenten und einen pauschalen Hinweis auf einen Aufsatz von Stuttmann (hier im Forum kurz erwähnt) nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) noch zu reparieren.

Bei gründlicher Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungen wäre es m. E. durchaus möglich gewesen, die Argumente des VG Gelsenkirchen durchgreifend in Zweifel zu ziehen und die Berufungszulassung zu erreichen. Da hat der Anwalt wohl was verbockt, so dass sich das OVG inhaltlich nicht mit der Frage der Angemessenheit der Besoldung befassen musste.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon Marsman am 22.09.2017, 09:28

Neuigkeiten für die Kolleginnen und Kollegen aus Berlin:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=65
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon Der Obelix am 22.09.2017, 13:03

Da wird mal eben der 15%ige abstand zum Sozialhilfeniveau in den Raum geworfen.....ich bin gespannt auf die vollständige Urteilsbegründung.

Auch hier wieder:
schade dass nicht alle Berliner Landesbeamten geklagt haben und nun viele leer ausgehen. Eine schallende Ohrfeige in Sachen Wertschätzung.

Motivationshemmende Gesamtmaßnahme sozusagen............
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 22.09.2017, 14:28

Der Obelix hat geschrieben:ich bin gespannt auf die vollständige Urteilsbegründung.

Ich auch. Von den vorherigen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg sind nur zwei in der amtlichen Rechtsprechungsdatenbank erfasst. Beide betreffen Richter. Aus der Pressemitteilung und den vorherigen Entscheidungen lassen sich daher derzeit kaum brauchbare Erkenntnisse zu den Erwägungen des BVerwG hinsichtlich der Beamten gewinnen.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 22.09.2017, 16:56

Ich muss mich berichtigen, es sind doch mehr als zwei der OVG-Entscheidungen veröffentlicht. Ich hatte nur nach denen vom 12.10.2016 gesucht...

Dennoch lassen sich bisher keine allgemeinen Aussagen treffen, weil die Spannbreite der Sachverhalte weit ist. von A 9 bis R 3 und von kinderlosen bis zu Beamten mit sieben Kindern ist alles dabei. Denn die Gerichte (in NRW) haben jüngst gerade bei der Kinderzahl unterschieden (siehe dazu hier).
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