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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon Beelzebub am 06.10.2017, 07:02

Ich glaube das passt hier rein:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dien ... ng-pruefen

Es gibt wieder einen Musterwiderspruch, von wem der stammt, weiß ich nicht, allerdings ist der Dateianhang *.docx hier nicht erlaubt.
Hat jemand Informationen dazu???
Beelzebub
 
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 07.10.2017, 19:00

Das VG Trier (Urteil vom 12.09.2017, 7 K 9764/17.TR) hält die Besoldung eines ledigen Landesbeamten (BesGr A 8) in den Jahren 2012 bis 2014 für verfassungsgemäß.

Die Entscheidung ist unter einem prozessualen Aspekt interessant: Der betroffene Beamte ist im Mai 2014 nach A9 befördert worden. Weil er darauf hin nicht geltend gemacht habe, dass seine Besoldung auch nach der Beförderung zu gering sei, scheiterten Ansprüche auf höhere Besoldung schon am Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung. Die Besoldung zwischen Beförderung und gerichtlicher Entscheidung sei daher gar nicht mehr zu prüfen.

Das überzeugt mich nicht. Vorliegend wurde ein Jahr vor der Beförderung Klage erhoben, die Beförderung erfolgte also während des Gerichtsverfahrens. Es ist lebensfern anzunehmen, dass sowohl der Beamte als auch der Dienstherr davon ausgehen können oder wollen, dass allein durch die Beförderung die Besoldung nunmehr glasklar verfassungsgemäß sei.

Im Übrigen hat das OVG Niedersachsen (Urteil vom 27.06.2006, 5 LC 260/04) schon vor langer Zeit entschieden, dass ein Rechtsbehelf auch in die Begründetheit "hineinwachsen" kann. Hier hatte sich ein Beamter mit zwei Kindern gegen die Höhe seiner Besoldung gewehrt und wurde während des Widerspruchsverfahrens Vater eines dritten Kindes. Das OVG hat wie die Vorinstanz dem Beamten höhere Familienzuschläge für sein drittes Kind zugesprochen. Die klare Ansage dazu:

"Im Hinblick auf die genannten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und auch im Übrigen bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass ein auf die Geltendmachung verfassungswidriger Unteralimentierung gestützter Rechtsbehelf infolge allseitig bekannter Änderungen des Sachverhalts - auch ohne deren ausdrückliche Einbeziehung - gleichsam stillschweigend in seine Begründetheit hineinzuwachsen vermag."

Mit dieser Argumentation setzt sich das VG Trier leider nicht auseinander.

Meiner Ansicht nach im Grundsatz zu begrüßen ist, dass das VG Trier die prozeduralen Pflichten des Gesetzgebers hervorhebt und aufgrund dessen ein "schutzwürdiges Feststellungs- und Rechtsschutzinteresse" anerkennt. Allerdings hält das Gericht die Begründung des Gesetzgebers für ausreichend. Das VG meint, dass der Gesetzgeber das später entwickelte detaillierte Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichtes nicht hätte vorhersehen können.

Die letztgenannte Aussage ist m. E. problematisch. Zum einen segeln die Gesetzgeber in einigen Bundesländern seit langer Zeit bei der Besoldung bewusst und gewollt an der äußersten Kante des verfassungsrechtlich Möglichen. Sowas ist nach meiner Ansicht nicht ansatzweise schutzwürdig. Zum anderen kommt es aber für die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Hoheitsaktes auch gar nicht darauf an, ob deren Verkennung den jeweils handelnden Staatsorganen vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE 128, 326 [408]; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2012, 2 BvL 51/06).

Die Berufung wurde vom VG Trier zugelassen.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 31.10.2017, 22:17

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2017 (4 B 33.12 und 4 B 34.12) die Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Betroffen ist eine Beamtin mit zwei Kindern (BesGr A 7) und ein lediger Beamter, der im streitgegenbständlichen Zeitraum von A 7 bis nach A 9 befördert wurde.

Das OVG hat sich offenbar davon beeindrucken lassen, dass einige seiner frühere Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht „kassiert“ wurden. Das Gericht unternimmt nicht die inzwischen übliche Berechnungsmethode anhand von fünf Parametern, sondern findet davon unabhängig zwei Kritikpunkte:

Zum einen würden Beamte der unteren Besoldungsgruppe so schlecht bezahlt, dass der Mindestabstand zur Sozialhilfe („Hartz IV“) nicht eingehalten wird. Dabei berücksichtigt das Gericht noch nicht einmal die Freibeträge nach § 11b SGB II, die unter Umständen dazu führen können, dass selbst Beamte in mittleren Besoldungsgruppen Unterstützung vom Jobcenter in Anspruch nehmen können bzw. müssen.

Ferner genüge der Gesetzgeber nicht seinen Begründungspflichten. Dieser Verfassungsverstoß rechtfertige schon für sich genommen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Anmerkung:

Im Verfahren der Beamtin mit zwei Kindern „entdeckt“ das OVG zwar den Umstand, dass die Grundgehälter an einem „Leitbild“ einer vierköpfigen Beamtenfamilien ausgerichtet sind, lässt aber die gleichheitsrechtlichen Schlüsse daraus vermissen (siehe dazu hier). Besoldung ist nicht Arbeitslohn, sondern Alimentation für den Lebensunterhalt. Sie muss sich daher am Zuschnitt der Familie bzw. den Unterhaltspflichten des Beamten ausrichten.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon 17325 am 01.12.2017, 11:53

Der BDK Landesverband NRW hat in einem Artikel am 24.11.17 die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Besoldung im Jahr 2017 thematisiert (mit Musterwiderspruch):

https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfal ... -jahr-2017
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 02.12.2017, 20:21

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 29.11.2017, 1 A 1561/16 den Antrag eines Richters (Besoldungsgruppe R2) auf Zulassung der Berufung abgelehnt. In der Sache gibt es keine wirklich neuen Erkenntnisse.

Der Kläger hatte sich u. a. auf einen Aufsatz eines Herrn „Dr. Stuckmann“ (gemeint ist Stuttmann, NVwZ 2016, 184) berufen. Das OVG macht sich ein wenig über die Falschbezeichnung lustig.

Bei einem denkbaren Angriffspunkt war der Klägervortrag wohl etwas dünn. Der Hinweis auf den Aufsatz von Stuttmann diente u. a. der Argumentation, dass ein zu geringer Abstand der untersten Besoldung zur Sozialhilfe sich zwangsläufig auch auf die darüber liegenden Besoldungsgruppen auswirken würde. Das BVerwG hat dies wohl in seinen Entscheidungen vom 22.09.2017 (Pressemitteilung, vollständige Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) so gesehen. Leider hat sich der Kläger mit den Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt nicht hinreichend auseinandergesetzt.

Im Ergebnis wieder eine vertane Chance...
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon timmi77 am 12.12.2017, 19:56

Hallo, ich würde gerne den Text der BLV BW verwenden. (https://blv-bw.de/wp-content/uploads/20 ... 3.2017.doc)
Ich habe von 2011 bis 2014 ein abgesenktes Eingangsgehalt von 4% bekommen. Was sollte ich im Text ändern? Der Text geht davon aus, dass ich immer noch betroffen bin. Scheinbar kann ich wenigstens die Beträge von 2014 noch retten...
Vielen Dank
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon 17325 am 20.12.2017, 22:25

TERMINSACHE / EILT

Alimentation kinderreicher Beamter, Richter und Soldaten beim Bund und in den Ländern: dbb empfiehlt Widerspruch

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel ... pruch.html

Zitat: "... „Grundsätzlich raten wir daher Beamten, Richtern und Soldaten beim Bund und in den Ländern mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern: Legen Sie vorsorglich zur Fristwahrung bis zum 31. Dezember 2017 bei Ihrem Dienstherrn einen Widerspruch gegen die bisherige familienbezogene Besoldung ein und verbinden Sie ihn mit einem entsprechenden Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und gegebenenfalls jedes weitere Kind. Dieser Widerspruch sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen. ..."
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon BezauberndeJini am 15.01.2018, 20:54

Hallo.
Einen leitenden Beamten mit 3 Kindern in meiner Kommunalverwaltung würde diese Thematik betreffen. Seine Kollegin sprach uns auf verschiedene Urteile an...
Was sollte ich als Personalstelle nun veranlassen bzw raten?
Gibt es Fristen,die ich beachten muss bzw die der Beamte beachten muss, dass er gffs noch seine Rechte durchsetzen kann?
Ich bin zwar nur die Vertretung in der Sache und die Hauptsachbearbeitung noch bis Ende Februar abwesend, jedoch dürfen natürlich keine Fristen verstreichen...
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon BezauberndeJini am 15.01.2018, 21:03

Ich lese jetzt erst den vorherigen Beitrag.. 31.12.2017... na ist wohl zu spät nun... oder gibt es noch eine Chance?
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon LehrerinNRW am 16.01.2018, 16:39

2018 muss nochmal Einspruch eingelegt werden, um den Anspruch für 2018 zu wahren, wenn ich das richtig verstanden habe.
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