Startseite

[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

Beamte der Bundesländer
Beamte der Kommunen (u.a. Städte, Gemeinden, Landkreise)
Kirchenbeamte

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 17.12.2016, 17:48

mezzanine hat geschrieben:
Beelzebub hat geschrieben:Auch das Gesetz zur Änderung des Besoldungs-und
Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt vom 24.11.2016 beseitigt diesen Zustand
nicht.
Aus diesem Grund sollten alle betroffenen Kolleginnen
und Kollegen, Widerspruch gegen die Bezügemitteilung
für den Monat Dezember 2016 einlegen und die Zahlung
der Besoldung in amtsangemessener Höhe rückwirkend
seit dem 1.1.2013 beantragen.
Einen Musterwiderspruch findet ihr bei den Untergliederungen
bzw. im Mitgliederbereich der Gewerkschaften.

Kannst du das Muster hier posten? Ich nehme auch gerne eine pn.


Leider nein, bin zur Zeit im Urlaub und komme erst nach den Feiertagen an die Unterlagen.
Beelzebub
 
Beiträge: 135
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Lehrer_NRW am 19.12.2016, 02:22

17325 hat geschrieben:Nordrhein-Westfalen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Nordrhein-Westfalen, rät mit Meldung vom 15.12.16 dazu, Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016 einzulegen.
https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfal ... -jahr-2016
Vielen Dank!
Lehrer_NRW
 
Beiträge: 23
Registriert: 03.04.2013, 00:08

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 02.01.2017, 12:25

Die Bezügemitteilung ist jetzt da. Für die Jahre 2011, 2012 und 2014 zusammen 475 Euro, plus 30 Euro Kostendämpfunfungspsuschale 2014. Davon wurden 169 Euro Lohnsteuer SB abgezogen. Macht unterm Strich knapp 340 Euro netto für das jahrelanges bescheißen.
Warum die KDP versteuert wurde, ist mir unklar. Sicher auch wieder ein ganz linkes Ding...
Wenn der Betrag, den die Landesregierung ausgerechnet hat stimmt, dann kommt ja 1/3 als Steuer wieder zurück - klasse gemacht...
Beelzebub
 
Beiträge: 135
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon mezzanine am 03.01.2017, 07:00

Beelzebub hat geschrieben:Warum die KDP versteuert wurde, ist mir unklar. Sicher auch wieder ein ganz linkes Ding...

Die KDP-Erstattung sollte steuerfrei sein. Normalerweise erkennt man das an der Verschlüsselung mit JNN vor dem Betrag. Die Erläuterung ist auf der Rückseite der Bezügemitteilung.

J=Gesamtbrutto wirksam ja
N=steuerwirksam nein
N=sozialversicherungswirksam nein

also kein linkes Ding ...
mezzanine
 
Beiträge: 40
Registriert: 22.07.2015, 13:46

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 04.01.2017, 09:48

mezzanine hat geschrieben:
Beelzebub hat geschrieben:Warum die KDP versteuert wurde, ist mir unklar. Sicher auch wieder ein ganz linkes Ding...

Die KDP-Erstattung sollte steuerfrei sein. Normalerweise erkennt man das an der Verschlüsselung mit JNN vor dem Betrag. Die Erläuterung ist auf der Rückseite der Bezügemitteilung.

J=Gesamtbrutto wirksam ja
N=steuerwirksam nein
N=sozialversicherungswirksam nein

also kein linkes Ding ...


Ah ja, wenn dem so ist, isses ja gut. Bei den ganzen Abkürzungen und Abzügen und Zuschlägen und Sonderzahlungen fällt es nicht leicht, den Überblick zu bewahren, zumal die Daten alle, für mich in ungeordneter Reihenfolge aufgelistet sind. Da wechselt sich der Grundbetrag mit den Zuschlägen, DuZ und Einmalzahlungen ab...
Egal, einen ordentlichen Reibach mit den Steuereinnahmen der Einmalzahlung hat der Dienstherr ja gemacht...
Beelzebub
 
Beiträge: 135
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Nisaaru am 04.01.2017, 10:08

Ja, es wurde sofort ein neuer Flugzeugträger geordert... man, man, man.

Wir haben progressive Steuertabellen. Muss man nicht gut finden, ist aber so. Zur Vereinfachung des Steuerverfahrens und für die allermeisten Leute auch vorteilhaft wird bei monatlichen Einkommen so getan, als ob das ganze Jahr jeden Monat solche Einkünfte erzielt würden. Man zahlt also viel mehr Steuern als nötig wäre. Das ganze wird auch noch ausschließlich auf die "Einmalzahlung" gebucht, was dem Grunde nach nicht richtig ist. Egal. Man wird nämlich nicht monatlich versteuert sondern jährlich. Die monatlichen Zahlungen sind lediglich eine Art "Abschlag". Wenn übers Jahr betrachtet, tatsächlich zu viel Steuern gezahlt wurden, macht ein Jahresausgleich Sinn... fertig.

Anders sieht es bei den Sozialbeiträgen aus, die hier ja nicht anfallen, die sind weg.
Nisaaru
 
Beiträge: 1468
Registriert: 08.09.2009, 15:40

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Gerda Schwäbel am 04.01.2017, 11:41

Nisaaru hat geschrieben:... Zur Vereinfachung des Steuerverfahrens und für die allermeisten Leute auch vorteilhaft wird bei monatlichen Einkommen so getan, als ob das ganze Jahr jeden Monat solche Einkünfte erzielt würden. Man zahlt also viel mehr Steuern als nötig wäre. Das ganze wird auch noch ausschließlich auf die "Einmalzahlung" gebucht, was dem Grunde nach nicht richtig ist.

Das ist jetzt aber zu viel Geblödel! Gerade beim sonstigen Bezug wird nicht so getan, als würde diese Zahlung jeden Monat zufließen. Wenn man es vereinfacht darstellen möchte, dann passt allein die Umschreibung "so getan, als ob im ganzen Kalenderjahr jeden Monat ein Zwölftel dieser Einmalzahlung zufließen würden". Man bezahlt also gerade nicht zuviel Steuern und sollte sich deshalb auch nicht auf eine Erstattung einstellen. Und selbstverständlich ist die komplette Nachzahlung "sonstiger Bezug".
(Dass es sich hier um einen sonstigen Bezug für mehrere Kalenderjahre handelt, sei nur beiläufig erwähnt.)
Beelzebub hat geschrieben:... Wenn der Betrag, den die Landesregierung ausgerechnet hat stimmt, dann kommt ja 1/3 als Steuer wieder zurück - klasse gemacht...

Das ist populistischer Unfug! "Zurück" also in die Kasse des Landes gehen 42,5 Prozent der Lohnsteuer, also 15,1 Prozent des Bruttobetrages. Das sind gerade mal 1/7!
Gerda Schwäbel
 
Beiträge: 1110
Registriert: 25.03.2010, 13:01

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 05.01.2017, 08:53

Wieso ist das Unfug? Von meinen 475 Euro wurden 168 Euro LohnsteuerSB und 10 Euro Solidaritätsbeitrag abgezogen. Bleibt unterm Strich 297 Euro übrig. Das dürften knapp 40 Prozent sein, die fehlen, nicht ganz. Wer sich diesen Betrag wie aufteilt, ist mir letztlich egal.
Rechnet man das auf die veranschlagten 22 Millionen um, die als einmalige Kosten entstehen sollen, wurden geschätzte 7 und 9 Millionen gleich mal einbehalten.
Und ja, es ist mir bewusst, dass man davon über die Steuererklärung wieder etwas zurück bekommen kann - frühestens 2018!
Wenn nicht "versehentlich" die Bezügescheine im November vor der Verabschiedung des Gesetzes 5 Tage zu früh erstellt und versandt worden wären, hätte der Betrag schon im Dezember gezahlt und in diesem Jahr in die Steuererklärung einbezogen werden können.
Da bleibt auch wieder ein ganz fader Beigeschmack...
Beelzebub
 
Beiträge: 135
Registriert: 30.04.2015, 06:49

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon mezzanine am 05.01.2017, 09:06

Das Gesetz wurde am 24.11. verabschiedet. Wie willst du da bis zum 01.12. noch Veränderungen in die Zahlung kriegen?
mezzanine
 
Beiträge: 40
Registriert: 22.07.2015, 13:46

Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 05.01.2017, 10:41

Die Zahlen und Daten sind doch schon Wochen, wenn nicht Monate vorher errechnet worden. ´
Der Gesetzentwurf über die Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde von der Staatskanzlei am 26. Juli 2016 unter der Nr. 280/2016 veröffentlicht.
Die Vorbereitungen zur Zahlung hätten, so man gewollt hätte, zum 24.11.16 abgeschlossen und eine Zahlung im Dezember möglich gewesen.
Mein Bezügeschein war am 26.11.16 in meinem Briefkasten zu Haus, abgeschickt laut Poststempel am 24.11.16, das erste Mal, nach 20 Jahren Dienst wurde der Schein nicht mit der Behördenpost in die Dienststelle, sondern nach Hause geschickt. Und das ging allen Kolleginnen und Kollegen hier und aus anderen Dienststellen und Behörden habe ich von solcher Vorgehensweise auch gehört. Warum wohl? An Zufall kann ich hier nun wirklich nicht glauben...
Das ist von langer Hand geplant und absichtlich alles so gelegt worden, bin ich mir sicher.
Ach ja und Illuminaten und Freimauer halte ich in diesem Fall für unbeteiligt.
Beelzebub
 
Beiträge: 135
Registriert: 30.04.2015, 06:49

VorherigeNächste

Zurück zu Beamte der Länder und Kommunen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Yahoo [Bot] und 4 Gäste