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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon mezzanine am 05.01.2017, 15:54

aber Steuern hättest du trotzdem gezahlt, oder? Worauf willst du eigentlich hinaus?
Gehört das noch zum Thema?
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 06.01.2017, 10:29

Natürlich hätte ich Steuern bezahlt.
Worauf ich hinaus will? Jahrelang wird hier der Beamte hingehalten, verscheißert und das ihm zustehende Geld verwehrt. Es wird sich durch alle Instanzen geklagt, nur um die Zahlung hinauszuzögern und wo absehbar ist, dass die Zahlung erfolgen muss, wird wieder gemauschelt und verzögert, der höchstmögliche Steuersatz berechnet, einbehalten und dessen mögliche Auszahlung um ein weiteres Jahr verzögert.

Und nein, dass gehört eigentlich nicht zum Thema, aber das zieht sich durch die Altersdiskriminierung und nicht verfassungskonforme Besoldung wie ein roter Faden. Unglaublich, was sich die Politiker herausnehmen dürfen, mit welchen miesen Tricks hier jeder von uns betrogen wird. Da werden Gesetze rückwirken über 6, 8 oder 10 Jahre erlassen, Auszahlungen durch dubiose Berechnungen und Klagen hinausgezögert und anschließend werden wir noch verhöhnt. "Die Landesregierung liefert und tausende Beamte profitieren", so der Herr Finanzminister Bullerjahn im letzten Sommer...
300 Euro bekomme ich, für eine, von meiner Seite unverschuldet falschen Besoldung und das mit der Begründung, ich habe ja meinen Dienstherren nicht rechtzeitig verklagt.
10 Jahre rückwirkend kann von mir zu viel gezahlte Besoldung einbehalten werden, ohne Klage, ohne Widerspruch, das ist in Ordnung, andersrum steht mir dieses Recht nicht zu?

Aber Du hast Recht, ich schweife ab, außerdem wir gleich meine Tastatur kaputt gehen, die schlage ich vor Wut auf die Schreibtischkante...
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon heartwing am 06.01.2017, 13:44

Beelzebub hat geschrieben:Aber Du hast Recht, ich schweife ab, außerdem wir gleich meine Tastatur kaputt gehen, die schlage ich vor Wut auf die Schreibtischkante...


@Beelzebub: Du hast leider mit allem Recht. Es wurde alles versucht und bis "nach oben" durchgeklagt. Nun ist es nicht mehr zu ändern. Leider sind dies nicht die einzigen beiden Punkte bei denen das Volk ver... wird. Ich rate Dir, Dich trotz allen Ärgers nicht aufzuregen. Das schadet Deiner und unserer Gesundheit und verkürzt noch unsere wohlverdiente Pensionszeit. Dann hätte der Staat gleich zwei Mal profitiert ;-)
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon MonteCristo am 07.01.2017, 16:24

Ich wäre ja schon froh, wenn in RLP mal was passieren würde. Wir stehen mit Berlin ganz unten in der Besoldung. Trotzdem wird nicht geklagt! 1.000 - fast 2.000 Euro pro Jahr weniger als in den meisten Bundesländern, von BW und Bayern ganz zu schweigen. Selbst in bettelarmen Bremen wird mehr gezahlt. Da klingen die "Probleme" von Beelzebub in meinen Augen eher wie Luxusprobleme.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 08.01.2017, 09:05

Also, mit Luxus hat knapp 300 Euro für 4 (und mehr) Jahr nichts zu tun. Mit meinen Daten hätte ich bei Ihnen in RLP übrigens 60 Euro mehr im Monat als hier in Sachsen Anhalt, jedenfalls laut Rechner hier auf dieser Seite.
Im Übrigen geht es mir hierbei um die Art und Weise, wie seitens des Dienstherren mit uns umgesprungen wird.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon MonteCristo am 08.01.2017, 13:00

Beelzebub hat geschrieben:Im Übrigen geht es mir hierbei um die Art und Weise, wie seitens des Dienstherren mit uns umgesprungen wird.


Das kennen wir alle... Und überall wo Beamte einen drauf bekommen, gibt es noch Applaus.
MonteCristo
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon jebo11 am 15.01.2017, 09:26

Hallo,

mich würde mal interessieren welche Besoldungsstufe (A12- Niedersachsen) mir in Zukunft zusteht. Ich bin am 1.9.2011 angefangen mit 26 Jahren- also Stufe 3. Mit 27 kam Stufe 4, mit 29 Stufe 5 und dieses Jahr ist Stufe 6 dran. Da es Stufe 3 in Zukunft nicht mehr gibt und nun nach Erfahrung gemessen müsste ich doch jetzt schon in Stufe 6 sein und nächstes Jahr bereits aufgrund meiner sechs Jahre Berufserfahrung in Stufe 7?

Ich weiß meine Frage klingt kompliziert aber vll kennt ja jemand die Antwort ;)

Schönes Wochenende
jebo11
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon puremzee am 15.01.2017, 23:58

Ich bin zwar in Hessen aber vielleicht verhält es sich ähnlich: Im Rahmen des Übergangs von Alters- in Erfahrungsstufen wurden sogenannte Übergangsstufen eingeführt um evtl. Benachteiligungen bei der Überleitung in das neue System zu verhindern / auszugleichen.

Der Rhythmus des Stufenwechsels hat sich nicht geändert, außer das man nun früher in die "Endstufe" kommt als bei den Altersstufen ( 3 Stufen weniger) .

Der Rhythmus ändert sich aber nach einer gewissen Zeit. In den ersten Stufen wird noch alle 2 Jahre angehoben dann alle 3 Jahre.

Aber Du kannst das sicherlich vergleichsweise mit Besoldungstabellen anderer Bundesländer, welche bereits umgestellt haben, ausrechnen ;)
puremzee
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 14.02.2017, 20:33

Das Finanzministerium NRW hat nun endlich seine Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung vorgelegt, die es schon im März 2016 versprochen hat: Vorlage 16/4766 (ca. 19 MB, 253 Seiten)

Das Ergebnis war zu erwarten: in einzelnen Jahren werden bei manchen Besoldungsgruppen einige Parameter des BVerfG gerissen, insgesamt sei aber alles total in Ordnung. Selbst die untersten Besoldungsgruppen seien ausreichend alimentiert (Sozialhilfe + 15%). Ich habe so meine Zweifel an dem Rechenwerk (340 EUR PKV-Beitrag für ein Elternpaar mit zwei Kindern scheint mir doch sehr knapp bemessen, Hartz-IV-Bezieher haben bis zu 330 EUR anrechnungsfreies Einkommen). Das scheint mir alles politisch schön gerechnet zu sein.
krazykrizz
 
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Micha77 am 17.02.2017, 12:31

Gerade gefunden...ziemlich weit unten...
http://www.bverwg.de/presse/termine/termine.php

Terminierung vom BVerWG zu möglichen Schadensersatzansprüchen in Hessen wegen Altersdiskriminierung!

BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)

06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -
H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Besoldungsrecht;

hier: Besoldung nach höchster Besoldungsstufe

teilnehmen

Terminierung betrifft vorliegendem Sachverhalt:

Altersdiskriminierende Besoldung
Sachstand: August 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute erhaltet ihr eine neue Sachstandmitteilung bezüglich der Auseinandersetzung zur Frage der
altersdiskriminierenden Besoldungstabelle, die bis Ende Februar 2014 galt. Bis heute gibt es keine
abschließende, gerichtliche Entscheidung für uns in Hessen. Aber zwei hessische Entscheidungen,
die wegweisend sein könnten. Diese sind vom VGH Hessen Az: 1 A 1927/15 und
1 A 1926/15 vom 11.05.2016.
I. Was bis jetzt war
Die vorliegenden Entscheidungen könnten für uns in Hessen wegweisend sein, da sie die Anwendung
der vorangegangenen Rechtsprechungen des BVerwG und des EuGH berücksichtigen. Wichtig
ist, dass die Entscheidung unsere hessischen Besonderheiten aufgreift. Bis zu der vorliegenden
Entscheidung war uns durch andere Verfahren aus anderen Bundesländern klar, dass die
Diskriminierung mit der Umstellung der jeweiligen Besoldungstabelle beendet ist. Also in Hessen
bis einschließlich 28.02.2014. Unklar war, ob die Grundsätze die ein hessisches Urteil vom Verwaltungsgericht
Frankfurt, Az.: 9 K 2555/13 F zu dem Thema altersdiskriminierende Besoldung
entwickelt haben bestätigt wurden. Im Info von März 2016 haben wir über das Frankfurter Urteil
berichtet. Erkenntnisse hieraus waren:
· Diskriminierungsbeginn sei ab Einstellung des Betroffenen bis Februar 2014
· Ausschlussfrist von § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG greift, aber Fristbeginn frühestens ab
01.02.20014
· Höhe der Entschädigung 1000 € pro Monat
In dem genannten Verfahren wurde die Berufung nicht zugelassen.
II. VGH Kassel vom Mai 2016 (Az: 1 A 1927/15 vom 11.05.2016)
Eckdaten die zu Grunde lagen:
· Neue Eingruppierung ab Januar 2009
· erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen: Dezember 2012
· Dauer der Diskriminierung 62 Monate (Januar 2009 bis einschl. Februar 2014)
Erstinstanzliches Urteil vom April 2015 – VG Gießen entschied:
· Der unionrechtliche Haftungsanspruch wird wegen Fehlen eines materiellen Schadens
ausgeschlossen.
· Die zweimonatige Ausschlussfrist aus § 15 Abs. 4 AGG sei auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch
anwendbar und nicht eingehalten worden.
· Kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 AGG, wegen Fehlen eines materiellen Schadens und nicht
Einhaltung der Ausschlussfrist aus § 15 Abs. 4 AGG.
· Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
VGH Kassel entschied:
· Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch besteht, weil zwischen dem Verstoß und dem
entstandenen Schaden des Geschädigten ein Zusammenhang besteht.
· Der Unionsrechtliche Haftungsanspruch scheitert nicht an der zweimonatigen Frist des
AGG, da die Ansprüche nicht deckungsgleich sind.
· Folglich reicht es den Anspruch spätestens bis zum Ende im laufenden Haushaltsjahr geltend
gemacht zu haben.
· Die Höhe des Anspruchs ist mit 100,00 € pro Monat anzusetzen.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ergibt sich folgende Entschädigungsberechnung:
2012-28.02.2014 = 26 Monate
26 Monate x 100,00 € = 2.600 €
III. Wie geht es weiter?
Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen. Das Land Hessen hat Revision eingelegt. Das bedeutet, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und wir uns noch gedulden müssen. Wir harren der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Wir werden unsere ver.di-Mitglieder weiterhin informieren.
Micha77
 
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