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[allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.2015

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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 21.03.2017, 16:05

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 007/2017

Halle (Saale), den 20. März 2017

(VG HAL) Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt
In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu entscheidenden Verfahren beanstandet, dass die Höhe der Besoldung unzureichend ist. In den jetzt zu entscheidenden Verfahren von vier Richtern und zwei Beamten hat es zu prüfen, ob die seither durch das Land vorgenommenen Besoldungsanpassungen ausreichend waren und die erfolgten prozentualen Nachzahlungen für die vergangenen Jahre ohne eine auf Dauer wirkende Erhöhung der Besoldungstabellen erfolgen durften.

Die mündliche Verhandlung findet am 22. März 2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Justizzentrums statt.
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon mezzanine am 23.03.2017, 07:08

Liegt schon ein Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor?
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon Beelzebub am 23.03.2017, 15:11

Leider nein, momentan steht nur eine Vorankündigung vom 20.03. drin.

Der vorhergehenden Vorankündigung vom 08.03. ist am 15.03. eine Entscheidung hinzugefügt.

https://vg-hal.sachsen-anhalt.de/aktuel ... teilungen/
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon mezzanine am 13.04.2017, 10:25

ein Ergebnis ist zumindest beim VG Halle nicht veröffentlicht. Hat jemand weitere Infos?
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 27.05.2017, 23:36

krazykrizz hat geschrieben:
krazykrizz hat geschrieben:Habe vor ein paar Tagen Post vom VG Düsseldorf bekommen. Zu meiner Klage (eingegangen am 18.02.2016, Az. 26 K 1609/16) bittet das LBV NRW um Fristverlängerung für die Klageerwiderung, weil die Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

Habe heute endlich wieder Post vom Verwaltungsgericht bekommen. Die Klageerwiderung ist ein Witz. Lauter Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten. Das Pamphlet hat zwei Seiten Umfang und geht völlig an der Sache vorbei. Ich werde - obwohl selbst Kläger ohne Anwalt - mehrfach als "Klägervertreter" bezeichnet. Erst nach Schriftsatzverlängerung wegen angeblicher Abstimmung mit dem Finanzministerium stellt das LBV fest, dass eine Anlage (Berechnungstabelle mit kleinen Zahlen) wegen der Faxübertragung nicht lesbar ist. Das VG hat nun den knackscharfen Laserausdruck nochmal per Post ans LBV geschickt. Das zieht sich wohl noch eine Weile hin.

Sind die beim LBV komplett dämlich oder ist das Prozessstrategie?


Ok, meine Wiedervorlage hat sich neulich gemeldet. Seit Klageerhebung sind nun über 15 Monate ins Land gegangen, die (unvollständige) Klageerwiderung liegt ein Jahr zurück. Seit zwölf Monaten passiert beim VG Düsseldorf also ziemlich nix. Eine höfliche Rückfrage in der Zwischenzeit ergab, dass das Gericht in Asylverfahren absäuft. Hab mal ne Verzögerungsrüge auf den Weg gebracht und ergänzend zum materiellen Anspruch vorgetragen.

Ich glaube, das zieht sich noch ne Weile... :(
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 01.06.2017, 18:56

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungsgemäß ist.

Pressemitteilung des VG Köln vom 31.05.2017
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 09.06.2017, 20:58

Das OVG NRW hat einem Landesbamten (A 13) für die Jahre 2009 bis 2012 höhere Familienzuschläge für sein drittes Kind zugesprochen. Grundlage sei die Vollstreckungsanordnung des BVerfG aus dem Jahr 1998, die mit den entsprechenden Anpassungen auch heute noch angewandt werden könne. Die Revision zum BVerwG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2017
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Re: Entscheidung Bundesverfassungsgericht Besoldung 05.05.20

Beitragvon krazykrizz am 20.06.2017, 20:15

Das OVG Niedersachsen hat inzwischen die vollen Entscheidungsgründe zu mehreren Urteilen vom 25.04.2017 (Pressemitteilung hier) veröffentlicht (Übersicht bei dejure.org).

Insgesamt wenig spektakulär. Allerdings ist interessant, dass das Gericht eine Prüfung der Minimalbesoldung der untersten Besoldungsgruppen vorgenommen hat. Eine solche hatte das BVerfG bisher nicht für nötig gehalten. Das OVG Niedersachsen dazu:

In dem vorliegenden Verfahren hat der Kläger aber Berechnungen in Anlehnung an die Betrachtungen von Stuttmann (NVwZ 2016, 184 <185>) vorgelegt, die eine Nichteinhaltung des Mindestabstandes der unteren Besoldungsgruppen zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum nicht von vornherein auszuschließen vermögen.

[...]

Der Senat hat deshalb hinreichende Anhaltspunkte gesehen, das Kriterium des Mindestabstandes zum Sozialhilfebedarf zu überprüfen.


Soweit die Verfahren nicht ausgesetzt und an das BVerfG vorgelegt wurden, hat das OVG die Revisionen zum BVerwG zugelassen. Es bleibt weiterhin spannend...
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 08.07.2017, 23:17

Neues aus Karlsruhe:

1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht.

2. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht.


Das sind nur die Leitsätze, Volltext hier

Ich schaff zu so später Stunde keine nähere Analyse der Entscheidung, kommt aber in den nächsten Tagen.
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Re: [allg] Entscheidung Bundesverfassungsg. Besoldung 05.05.

Beitragvon krazykrizz am 09.07.2017, 15:42

So, es geht also um den Beschluss vom 23.05.2017, 2 BvR 883/14. Das BVerfG hat sich mal wieder mit der Besoldung in Sachsen befasst, konkret ging es um Polizeioberkommissare mit BesGr A 10 in den Jahren 2008 und 2009. Die Betroffenen hatten zunächst in drei Instanzen keinen Erfolg, konnten sich aber nunmehr beim BVerfG mit ihren Verfassungsbeschwerden durchsetzen.

Meine Einschätzung vorweg: Die aktuelle Entscheidung aus Karlsruhe behebt einige der Kritikpunkte, die ich zu dem Urteil vom 05.05.2015 (2 BvL 17/09) und dem Beschluss vom 17.11.2015 (2 BvL 19/09) hier geäußert hatte.

In der Sache stellte das BVerfG zwei Verstöße gegen Art. 33 Abs. 5 iVm Art. 3 Abs. 1 GG fest. Die „hergebrachten Grundsätze“ im Bereich der Besoldung werden also durch den allgemeinen Gleichheitssatz verstärkt und aufgewertet.

Der erste Verstoß lag darin, dass Beamte mit A 10 oder höher im Jahr 2008 vier Monate länger auf eine Besoldungserhöhung von 2,9% warten mussten als Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9. Zum Zweiten hat das BVerfG einen Verstoß gegen das Abstandsgebot festgestellt. Beamte ab A 10 mussten für zwei Jahre eine um 7,5% reduzierte „Ost-Besoldung“ hinnehmen, während Beamte bis A 9 ab 2008 auf das volle „West-Niveau“ gehoben wurden.

Die aus meiner Sicht wesentlichen Aussagen des aktuellen BVerfG-Beschlusses:

1. Das Abstandsgebot ist ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Rn. 74).

2. Differenzierungen im Bereich der Besoldung müssen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein, der in den Gesetgebungsmaterialien zum Ausdruck kommen muss (Rn. 79, 84).

Darüber hinaus hat das BVerfG nunmehr auch differenzierter darauf geachtet, welche Bedeutung Brutto- und Netto-Besoldung im Zusammenhang mit Steuerprogression und Grenzsteuersatz haben (Rn. 80). Zu dem Thema hatte ich mich hier schon einmal ausgelassen.

Das BVerfG liegt mit dieser neuen Entscheidung ganz auf der Linie des VerfGH NRW. Dieser hatte es im Urteil vom 01.07.2014 (VerfGH 21/13) ebenfalls beanstandet, wenn bei Besoldungsanpassungen ohne sachliche Rechtfertigung Differenzierungen vorgenommen werden und damit das Abstandsgebot verletzt wird. Der VerfGH NRW hatte seinerzeit nur auf Art. 33 Abs. 5 GG abgestellt und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht zusätzlich herangezogen. Insofern stellt die neuere Entscheidung aus Karlsruhe eine willkommene Bereicherung der Rechtsprechung dar.

Nach meiner Einschätzung wird es für Besoldungsgesetzgeber künftig noch schwieriger, Besoldungsanpassungen für bestimmte Beamtengruppen zeitlich zu verschieben oder deren Bezüge geringer zu erhöhen als die anderer Beamtengruppen. In jedem Fall müssen sich die Erwägungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien wiederfinden lassen.
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