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Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

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Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Maresa am 18.10.2017, 18:16

Hallo liebe Leute,

ich habe eine Frage zur Anwendung des TV-L und hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich arbeite bei einer privatrechtlichen Gesellschaft (gGmbH) deren Gesellschafter das Land ist. Die Aufgabe die ich ausführe, gehört zum hoheitlichen Bereich (Daseinsvorsorge).

Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe ist unstrittig, dies wurde bereits durch unser Landesverfassungsgericht überprüft.

Die Vergütung bei uns erfolgt -leider- nach einem Haustarifvertrag.

Meine Frage ist jetzt, warum kommt der TV-L nicht zur Anwendung? Es gibt ja den Grundsatz, dass es keine Flucht ins Privatrecht geben darf. Wenn das sogenannte Verwaltungsprivatrecht zur Anwendung kommt, müssten für unsere Gesellschaft die gleichen Regeln gelten wie auch für das Land, welches Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Damit müsste der TV-L zur Anwendung kommen, oder?

Ich habe leider im Netz nichts zu dieser Thematik gefunden und würde mich über Hilfe freuen.


Viele Grüße Katharina
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Spid am 18.10.2017, 18:32

Ein Tarifvertrag findet nur in drei Fällen Anwendung auf das Arbeitsverhältnis:
1. er gilt aufgrund beiderseitiger Tarifbindung,
2. er gilt, weil er für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder
3. er gilt aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

1. und 2. liegt nicht vor und wenn die Anwendung nicht einzelvertraglich vereinbart wurde, trifft auch 3. nicht zu.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Maresa am 18.10.2017, 19:06

Hallo,

Danke für die schnelle Antwort. Die Grundsätze sind mir klar, jedoch vermischt sich das Tarifrecht ggfs. mit dem Verwaltungsrecht und hier ist das Problem.

Das Land X ist an den Tv-l gebunden. Mit der Übergabe der hoheitlichen Aufgaben an die y gGmbH hat das Land Verwaltungshandeln auf diese übertragen, sprich das Land lässt seine Aufgaben in privatrechtlicher Rechtsform erfüllen. Soweit hoheitliche Aufgaben in privatrechtlicher Form erfüllt werden, sind die Voraussetzungen des Verwaltungsprivatrechts erfüllt.
Einer der Grundsätze, die für das Verwaltungsprivatrecht gelten ist, dass "keine Flucht in das Privatrecht" erfolgen darf. Das Verwaltungsprivatrecht ist durch Normen des öffentlichen Rechts überlagertes Privatrecht. Das Land darf sich eben nicht durch die gegründete GmbH einen Vorteil erwirtschaften...

Aus unserer Sicht bleibt das Land für die hoheitliche Aufgabe, obwohl es privatrechtlich tätig ist, unmittelbar und in vollem Umfang an die Grundrechte, in dem Fall den TV-l gebunden. Und die Tatsache, dass dem nicht so ist, erschließt sich mir nicht. Wasserwirtschaftsbetriebe, Verkehrsbetriebe u.ä. bei denen juristische Personen des öffentlichen Rechts Gesellschafter sind, zahlen nach dem was ich recherchiert habe, ja auch mindestens nach Tv-l. Nur unsere Gesellschaft tut so als ob der tv-l nichts mit ihr zu tun hat.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Spid am 18.10.2017, 19:10

Hat sie ja auch nicht. Daran ändert auch Bullshit, wie z.B. den TV-L den Grundrechten zuzurechnen, nichts.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Maresa am 18.10.2017, 19:17

Hallo, gehts auch sachlich? Der "Bullshit" ist das Erhebnis einer Erstprüfung durch einen Juristen. Wikipedia hilft hier auch (Verwaltungsprivatrecht).
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Lars73 am 18.10.2017, 19:25

Darf ich fragen was das für ein Jurist war? Wann hat er sich zuletzt mit Arbeitsrecht befadst... Es werden in der "Begründung" arbeitsrechtliche Fragen und verwaltungsrechtliche Fragen vermischt. Natürlich sind abweichende tarifliche Regelungen möglich. Daran ändern auch die Schlagworte nichts. Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst ist immer reines Zivilrecht.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Spid am 18.10.2017, 19:26

Bullshit bleibt Bullshit. Den fabriziert man vor allem dann, wenn man seine Erkenntnisse auf eine Plattform stützt, deren Inhalte durch die Abstimmung von Laien festgelegt werden. Da kann man auch intensiv die Schriften auf einer Klowand studieren. Ich hoffe, Du hast für diese „Erstprüfung“ nichts gezahlt, denn Geld ist dieser Jurist sicher nicht wert: „unmittelbar und in vollem Umfang an die Grundrechte, in dem Fall den TV-l gebunden.“ Ich komme immer noch nicht aus dem Lachen raus.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Maresa am 18.10.2017, 19:31

Hallo, es war ein Verwaltungsrechtler. Seine Begründung hinsichtlich dieser verbotenen "Flucht ins Privatrecht" ist mir auch grundsätzlich klar, aber hiernach würde eben das öffentliche Recht das Zivilrecht überlagern und ob das tatsächlich auch im Arbeitsrecht so gilt, konnte er mir nicht sagen (hat aber auch nicht gegenteiliges recherchieren können). Darum bin ich ja hier im Forum...
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Spid am 18.10.2017, 19:35

Die Antwort findest Du direkt in der ersten Antwort.
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Re: Anwendung des TV-L bei landeseigener Gesellschaft

Beitragvon Maresa am 18.10.2017, 19:39

Lieber Spid, ich glaube nicht, dass Du verstehst worum es mir geht. Ich finde auch Deine Art und Weise deplatziert. Wenn ich hier aus Deiner Sicht nur Sachen schreibe, für die man Schimpfwörter braucht, dann antworte bitte nicht. Das soll hier kein Streitgespräch werden.
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