Startseite

(stufengleiche) Höhergruppierung

Länder:
TV-L, TV-H

(stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 16.04.2018, 23:10

Wie kommt es überhaupt zu einer Höhergruppierung?
AG überträgt TB höherwertige Tätigkeiten und entscheidet irgendwann, dass TB das dauerhaft machen soll und TB wird dann höhergruppiert?
AG überträgt TB gleich dauerhaft höherwertige Tätigkeiten mit gleichzeitiger Höhergruppierung?

In beiden Fällen frage ich mich, ob rechtlich etwas dagegen spricht, wenn sich der AG dazu entscheidet, eine Stelle auszuschreiben, mit den höherwertigen Tätigkeiten. Dann kann der AG die stufengleiche Höhergruppierung umgehen, oder nicht? (vorhandener TB mit EG x bewirbt sich auf ausgeschrieben Stelle mit EG x+2 und soll die Stelle bekommen. Kann der AG dann einen neuen Arbeitsvertrag mit TB abschließen und die Stufe nach einschlägiger Berufserfahrung festlegen, oder muss AG höherwertige Tätigkeiten übertragen und es kommt zu einer stufengleichen Höhergruppierung?).
Oder gibt es andere Konstellationen, die zu einer stufengleichen Höhergruppierung führen?
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Spid am 17.04.2018, 05:50

Eine Höhergruppierung ist ein Automatismus, dem AG kommt dabei keine Entscheidung zu. Sobald er eine höherwertige auszuübende Tätigkeit überträgt, ist der TB entsprechend dieser eingruppiert - es sei denn, er täte dies ausdrücklich nur vorübergehend und seine diesbezügliche Ermessensentscheidung hielte der doppelten Billigkeitsprüfung stand. Eine eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung ist eine Vertragsänderung und bedarf daher des mindestens impliziten Einverständnisses des AN. Das vorherige Ausschreiben einer höherwertigen Tätigkeit und die interne Bewerbung eines TB ist unschädlich - und sollte angesichts der Stellenwirtschaft der öffentlichen Arbeitgeber und der formalisierten Prozesse zu deren Besetzung kein Kuriosum darstellen. Das Arbeitsverhältnis wird zu veränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Versuch, eine Höhergruppierung zu umgehen und die ggfs. für den AN ungünstigeren Konditionen einer Stufenzuordnung bei Einstellung anzuwenden, hätte vor Gericht keinen Bestand - es sei denn, das Arbeitsverhältnis endete durch Befristung vor Beginn der neuen Tätigkeit.
Spid
 
Beiträge: 8968
Registriert: 03.08.2014, 11:27

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 18.04.2018, 15:37

Spid hat geschrieben: Der Versuch, eine Höhergruppierung zu umgehen und die ggfs. für den AN ungünstigeren Konditionen einer Stufenzuordnung bei Einstellung anzuwenden, hätte vor Gericht keinen Bestand - es sei denn, das Arbeitsverhältnis endete durch Befristung vor Beginn der neuen Tätigkeit.


Kennst du Fälle und Urteile zum Sachverhalt, dass vorher ein befristetes Arbeitsverhältnis bestand und ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und die Stufenzuordnung dadurch ungünstiger für den Beschäftigten war, als wenn das befristete Arbeitsverhältnis verlängert worden wäre?
Vorstellbar wäre zum Beispiel die Konstellation: TB A hat befristeten Vertrag bis 31.01 mit Eingruppierung EG x. A meldet gemäß TzBfG dem Arbeitgeber den Wunsch auf Verlängerung des Vertrages. Arbeitgeber will zum 01.01 eine Stelle mit EG x+1 besetzen. A bewirbt sich und wird ausgewählt. Da der Arbeitsvertrag von A noch bis zum 31.01 läuft, wird A erst zum 01.02 auf die ausgeschriebene Stelle eingestellt. Wie ich dich verstanden habe kommt es dann nicht zu einer stufengleichen Höhergruppierung. Hätte A allerdings einen unbefristeten Vertrag gehabt, wäre es zu einer stufengleichen Höhergruppierung gekommen. Spielt das TzBfG hier überhaupt eine Rolle?
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Lars73 am 18.04.2018, 17:03

Es gab BAG-Entscheidungen zur Einstellung in einer höheren/niedrigeren Entgeltgruppe. Stufenzuordnung dann nach § 16 TV-L. BAG sieht sa keine unerlaubte Diskriminierung von befristeten Beschäftigten.

Karin Spelge (Richterin BAG) behandelt diese Fragestellung in einem Aufsatz in der ZTR Heft 6/2017. Dort macht sie auch deutlich, dass wenn der Arbeitgeber missbrächlich es als Einstellung statt als Höhergruppierung ausgestaltet dies unzulässig wäre.
Lars73
 
Beiträge: 3574
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 18.04.2018, 19:59

Wofür steht ZTR und wie kommt man an das Heft?

Edit: Hast du einen Link zu den Urteilen oder ein Aktenzeichen?
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 18.04.2018, 20:06

Und wie ist das bei einer "kleinen" EG 9 und Höhergruppierung in EG 10? Wird bei der Stufe in der EG 10 auf die Stufe der "kleinen" EG 9 oder auf die Beschäftigungszeit abgestellt?
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Lars73 am 18.04.2018, 20:08

ZTR - Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes. Bekommt man über eine gut sortierte Behördenbibliothek oder entsprechende Fernleihe.
https://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=196306949
Lars73
 
Beiträge: 3574
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Lars73 am 18.04.2018, 20:13

Bei einer Höhergruppierung von der E9 (klein) in die E10 wird im Bereich TV-H die Stufe herangezogen. Im Bereich TV-L würde der Betrag der Entgeltgruppe herangezogen.
Lars73
 
Beiträge: 3574
Registriert: 08.08.2012, 20:08

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 18.04.2018, 20:36

Lars73 hat geschrieben:Bei einer Höhergruppierung von der E9 (klein) in die E10 wird im Bereich TV-H die Stufe herangezogen.

Weißt du das oder glaubst du das? Ich hätte erwartet, dass die Beschäftigungszeit zugrunde gelegt wird, weil ich im Zusammenhang mit dem Direktionsrecht in Durchführungshinweisen eines Ministeriums gelesen habe, dass, wenn jemand Tätigkeiten einer "kleinen" EG 9 nachgeht und ihm dann Tätigkeiten der "normalen" EG 9 übertragen werden, sich die Stufe der "normalen" EG 9 aus der Beschäftigungszeit in der "kleinen" EG 9 ergibt und nicht aus der Stufe in der "kleinen" EG 9, (aber solche Durchführungshinweise sind ja auch nur Rechtsauffassungen des Arbeitgebers).
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Re: (stufengleiche) Höhergruppierung

Beitragvon Gica_2 am 18.04.2018, 20:47

Mir erschließen sich die Gründe noch nicht, warum es rechtskonform ist, wenn es um "Einstellung" eines zuvor befristet Beschäftigten geht (und ich meine in unmittelbarem Anschluss). Im TzBfG § 4 Abs. 2 steht "Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen." Welche sachlichen Gründe sollte es geben? Außerdem steht im TV-H § 30 Abs. 2 (a), dass Beschäftigte, die mit Sachgrund befristet sind, bei der Besetzung von Dauerstellen bevorzugt werden müssen und in Abs. 3, dass bei sachgrundloser Befristung er AG vor Ablauf der Befristung eine Weiterbeschäftigung zu prüfen hat.
Gica_2
 
Beiträge: 72
Registriert: 23.03.2018, 21:15

Nächste

Zurück zu TV-L

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste