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Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

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Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon savo82 am 17.04.2018, 08:23

Hallo ihr lieben,

kann mir jemand sagen, ab wann ich einen Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung habe.
Sachverhalt:
Vor zwei Jahren habe ich noch Tätigkeiten einer E6 ausgeübt. Ich habe mich Weitergebildet und auch eine Stelle als Verwaltungsleitung in E11 gefunden. Da hier das Ministerium nicht in der Lage ist eine Planstelle bereitzustellen, war die Stelle damals als befristete Stelle ohne Sachgrund ausgeschrieben. Da ich ja nun schon im ÖD war konnten Sie mich nicht befristet einstellen. Damit ich meinen ursprünglichen unbefristeten Vertrag nicht kündigen musste, wurde ich zur neuen Dienststelle abgeordnet. Also, bin ich in Eingruppierung E6 verblieben und mir wurde die Differenz zur E11 als höherwertige Tätigkeit bezahlt. Das ist nun schon fast 2,5 Jahre her. Nun soll ich weiterhin per Abordnung auf weitere 2 Jahre verlängert werden, da immer noch keine Planstelle zur Verfügung steht.

Das Problem: Ich bin nicht dauerhaft in E11 eingruppiert und durchlaufe somit auch keine Stufen. Ich verbleibe immer in der Anfangseingruppierung. Das finde ich nicht in Ordnung. Ab wann kann ich meine Eingruppierung einklagen?

Liebe Grüße
Sandra
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon Spid am 17.04.2018, 08:31

Ob die Ermessensentscheidung des AG zur lediglich vorübergehenden Übertragung der doppelten Billigkeitsprüfung standhielte, läßt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Davon ab durchläufst Du sehr wohl Stufen und zwar in Deiner Entgeltgruppe.
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon savo82 am 17.04.2018, 09:44

Hallo Spid,

das ich in der E6 weiterhin die Stufen durchlaufe ist mir klar. Diese haben aber keine Auswirkungen auf die Höhe in E11. Die Differenz ist einfach zu groß.

Wie wird denn eine doppelte Billigkeitsprüfung durchgeführt? Wir sind vor zwei Jahren als neue nachgeordnete Dienststelle von einem zum anderen Ministerium gewechselt. Mit dem Wechsel sind wir eigenständig geworden. D. h. mit eigener Verwaltung (die es vorher nicht gab). Dafür wurde eine Verwaltungsleitung gesucht. Aufgrund fehlender Planstelle zunächst nur befristet, da angedacht war beim Ausscheiden eines bestimmten Mitarbeiters diese für die Verwaltung zu verwenden. Natürlich ist das nicht geschehen. Woraufhin jetzt eben wieder die Abordnung verlängert wird. Mir hat man zugesichert (steht auch so in der Personalakte) nach der Abordnung auf eine Planstelle in E11 versetzt zu werden. Dies wird nun ins unendliche hinausgeschoben. Gestartet bin ich mit E11/2 nach nun 2,5 Jahren wäre ich jetzt schon in E11/3. Nach einer weiteren Abordnung von 2 Jahren wäre ich schon fast in Stufe 4. Mit der Abordnung bleibe ich aber weiter in E11/2. Hier geht es ja um hunderte €.
LG
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon Spid am 17.04.2018, 09:52

Du führtest aus, keine Stufen zu durchlaufen - und nicht, daß das Durchlaufen der Stufen keine Auswirkungen auf Dein Entgelt hätte.

Zur doppelten Billigkeitsprüfung verweise ich u.a. auf BAG, Urteil v. 17.04.2002 - 4 AZR 174 mit weiteren Verweisen.
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon atatat am 17.04.2018, 10:13

savo82 hat geschrieben:das ich in der E6 weiterhin die Stufen durchlaufe ist mir klar. Diese haben aber keine Auswirkungen auf die Höhe in E11. Die Differenz ist einfach zu groß.
Frage: Wenn du in der EG6S2 bist kriegst du die Zulage zur EG11S2, wenn du dann nach zwei Jahren in die EG6S3 bist, dann bekommst du die Zulage nach EG11S3
Oder?

Und wenn du dann diese Aufgaben dauerhaft übertragen bekommst, dann bekommst du eine Höhergruppierung und da kommst du in die EG11S2 , da wir im TV-L ja noch keine stufengleiche HG haben.
Oder?
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon Spid am 17.04.2018, 10:21

Also ich komme bei allen Stufen der E6 auf eine Zulagengewährung nach E11/2.
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon savo82 am 17.04.2018, 11:01

Spid hat geschrieben:Also ich komme bei allen Stufen der E6 auf eine Zulagengewährung nach E11/2.


So ist es! Bei 4,5 Jahren Abordnung geht dabei viel Geld verloren...
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Re: Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung

Beitragvon Lars73 am 17.04.2018, 11:05

Wobei wenn bis zum Ende der Abordnung im TV-L die stufengleiche Höhergruppierung kommt hat es sich gelohnt.
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