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Sprungbeförderung bei Angestellten

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Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon lothar100 am 28.08.2017, 17:01

Da der Stream gleichen Namens bereits veraltet ist, habe ich das Thema noch mal neu aufgelegt, damit Ihr die Geschichte mitverfolgen könnt.
Zur Erinnerung: Es ging um meine Sprungbeförderung von der EG13 in die EG15. Ich hatte mich erfolgreich an einer anderen Schule in einem anderen Regierungsbezirk beworben.
Kurz vor dem Schuljahreswechsel bekam ich die Mittteilung meiner Versetzung zum 1. August 2017. Heute, bei Schuljahresbeginn, bekam ich auf dem Dienstweg die nachfolgende Mitteilung aus der Bez. Reg.:

"Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Sie für die Besetzung der v.g. Stelle vorgesehen habe. Hierzu gratuliere ich Ihnen bereits jetzt. Mit Wirkung vom 01.08.2017 beauftrage ich Sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Studiendirektors als Fachleiterin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben [...]. Sie sind Lehrkraft im Tarifbeschäftigungsverhältnis (EG 13 EntgO-L). Nach Abschnitt 1 Abs. 1 S. 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt die Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft.
Die dienstrechtlich erforderliche Erprobungszeit beträgt neun Monate (§ 19 Abs. 3 LBG, § 7 Abs. 4 Nr. 3 LVO); die Erprobungszeit beginnt am 01.08.2017. Sie können also zu gegebener Zeit vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zunächst in die EG 14 EntgO-L (Verbot der sog. Sprungbeförderung ist zu beachten) und ein weiteres Jahr später (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 LBG ist zu beachten) in die EG 15 EntgO-L höhergruppiert werden. Diesbezüglich komme ich zu gegebener Zeit unaufgefordert Sie zurück."

Fazit: Angestellte genießen in genialer Kombination alle Nachteile der Tarifbeschäftigung und des Beamtenrechts. Ich werde in diesem Jahr noch 60. Die Endstufe meiner Beförderung erlebe ich daher erst knapp vier Jahre vor meiner Rente (falls ich so lange durchhalte :-) ). Im Gegensatz zu einem Beamten wird diese letzte Besoldungsstufe für mich aber nicht mehr rentenrelevant, da meine Ruhestandsbezüge nicht an der letzten Besoldungsstufe gemessen werden, sondern an der Summe meiner insgesamt einzahlten Rentenversichungsbeiträge.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon cutchence am 30.08.2017, 07:15

Ich erkenne keine Frage?
In Tyler we trust.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon mathiasla am 30.08.2017, 07:39

Mir ist nicht so ganz klar, warum der AG von einer Sprungbeförderung spricht?
Im Angestelltenverhältnis wird man nicht "befördert" sondern entsprechend der ausgeübten Tätigkeit eingruppiert. In deinem Fall E15.

Oder gibt es für Lehrer in dem Bundesland andere tarifrechtliche Regelungen?
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon Spid am 30.08.2017, 08:01

Überall dort, wo der TV Entgo-L Anwendung findet, wird ein fiktiver Beförderungsverlauf nach den jeweiligen Beamtenvorschriften nachgezeichnet.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon Badura am 30.08.2017, 08:27

Im Bereich der Lehrer gibt es viele Bezüge zu den beamtenrechtlichen Regelungen, natürlich ausschließlich dann, wenn dies nachteilig für den Tarifbeschäftigten ist.

Für die (beamtendominierten) Gewerkschaften in dem Bereich ist das absolut kein Thema....

Das Fazit (ein fehlendes Wort von mir ergänzt) des Threaderstellers mit seinem schönen Beispiel ist korrekt:
Angestellte (Lehrer) genießen in genialer Kombination alle Nachteile der Tarifbeschäftigung und des Beamtenrechts.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon lothar100 am 30.08.2017, 17:10

Mir erscheint die ganze Geschichte juristisch sehr dubios. Da mir die Aufgabe des Koordinators ja schon jetzt übertragen wurde, müsste ich nach TV-L eigentlich sofort nach EG15 eingruppiert werden. (Nach $14 ist ja bereits die vorübergehend höherwertige Tätigkeit mit einer Zulage zu vergüten) Angestellte werden auch nicht befördert, sondern sie bekommen einen geänderten Arbeitsvertrag, denn nach TV EntgO-L §12,2 ist die entsprechende Eingruppierung im Arbeitsvertrag anzugeben. Diesen geänderten Vertrag werde ich dann also in 9 Monaten zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Aber, unter welchen vertraglichen Bedingungen arbeite ich jetzt eigentlich?
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon Spid am 30.08.2017, 17:23

Dir wird aber keine Tätigkeit nicht nur vorübergehend übertragen - und die Eingruppierung richtet sich nach der Anlage zum TV EntgO-L, weshalb Du eben nicht sofort entsprechend Deiner auszuübenden Tätigkeit eingruppiert bist. Die Frage nach den "vertraglichen Bedingungen" erschließt sich mir nicht, da die Tätigkeitsänderung doch einvernehmlich ist und die Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag lediglich deklaratorische Bedeutung hat - und die Eingruppierung in keinster Weise berührt.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon lothar100 am 31.08.2017, 17:43

Auch "einvernehmliche" Übereinkünfte können rechtswidrig sein. Laut normalem Tarifrecht dürfen Angestellten keine höherwertige Tätigkeiten ohne höherer Bezahlung zugemutet werden. (Sie genießen ja auch nicht das besondere Vertrauensverhältnis wie Beamte.) All das finde ich in erster Linie juristisch interessant. (Es geht mir hier wahrlich nicht um mein persönliches Besitzstreben, zumal eine Höhergruppierung bei Angestellen ohnehin finanziell nicht so wirksam ist wie bei Beamten). Inhalte eines Arbeitsvertrages haben in keinem Fall ein rein deklamatorische Bedeutung, sondern fixieren Rechtsansprüche beider Seiten.
Ich finde einfach, dass sich hiermit mal ein paar findige Tarifrechtler näher befassen sollten.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon Spid am 31.08.2017, 17:50

Bullshit.
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Re: Sprungbeförderung bei Angestellten

Beitragvon lothar100 am 01.09.2017, 13:18

Danke für den qualifizierten Beitrag. Offenbar hast du auch nicht mehr Ahnung als ich.
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