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Entgeltstufe 9

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Entgeltstufe 9

Beitragvon Jac am 01.02.2018, 13:59

Guten Tag,

ich hab mal eine Frage und vertraue darauf, dass mir dazu jemand irgendwie helfen kann.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst Tarifvertrag Ost und bin seit 2008 durch den Bewährungsaufstieg in die Entgeldgruppe E 9 eingestufft.
vor einigen Tagen stellte sich heraus, dass ein Bürofehler vorlag und ich anstatt der großen E 9 mir nur die kleine E9 zusteht.
Das viel meinem Arbeitgeber jetzt erst auf so dass er mich informierte. Es soll eine Rückzahlung auf mich zukommen.

Ich habe in dem Bereich überhaupt keinen Einblick, kann mir jemand einen Rat geben wie ich mich verhalten sollte.
Jac
 

Re: Entgeldstufe 9

Beitragvon atatat am 01.02.2018, 14:59

Geld beiseite legen,
denn das zuvielgezahlte Geld der letzten 6 Monate kann der AG zurückfordern.
atatat
 
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Re: Entgeldstufe 9

Beitragvon Jac am 01.02.2018, 15:01

ich danke Ihnen
Jac
 

Re: Entgeltstufe 9

Beitragvon RoJaTi am 09.02.2018, 12:17

Hallo jac,

zufällig haben wir als Betriebsrat gerade einen ähnlichen Fall und wie immer im Leben heißt die richtige Antwort: Es kommt drauf an!

Wenn Gehalt (oder Teile davon) zuviel gezahlt wurde, spricht man von einer Überzahlung. Der ArbGeb hat zwar im Prinzip einen Anspruch, diese zuviel gezahlte Geld zurückzuverlangen, die Frage ist aber, ob er das darf!

Bevor der ArbGeb Geld zurückfordern kann, muss er die Pfändbarkeit des Gehalts prüfen. Das hört sich erst einmal bedrohlich an, ist aber ein Schutzmechnismus, den das BGB vorschreibt. Es gibt da gewisse Grenzen, die sich z.B. danach richten, ob von dem Gehalt unterhaltsberechtigte Personen im Haushalt (mit-) versorgt werden. Bleibt das Gehalt unter der sog. Pfändungsgrenze, kann der ArbGeb schon mal gar nichts zurückfordern oder womöglich mit dem nächsten Gehalt aufrechnen (nennt sich auch Aufrechnungsverbot). Nur wenn das Gehalt darüber liegt, hat der ArbGeb überhaupt das Recht, etwas zurückzufordern.

Weiterer wichtiger Punkt, der gerne schon mal falsch gemacht wird: Die Rückforderung muss schriftlich (!) angekündigt und genau erläutert werden was, wieviel und warum. Fehlt diese schriftliche "Erkläung der Aufrechnung" ist beispielsweise eine Verrechnung eines überzahlten Betrages mit dem nächsten Gehalt rechtswiedrig; in einem Rechtsstreit hätte der ArbGeb ganz schlechte Karten (hierzu gibt es ein BAG-Urteil v. 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14).

Aber auch wenn der ArbGeb bis hierhin keinen Fehler gemacht hat, kommt es darauf an, wie hoch der Betrag ist, der jeden Monat zuviel gezahlt wurde. Die genaue Regelung steht in den Durchführungshinweisen zum Tarifvertrag, die jedes Bundesland selbst verfasst. In NRW gilt: Wenn der überzahlte Betrag im Monat weniger als 150 € und auch nicht mehr als 10 % vom Gehalt betragen hat, kann der Gehaltsempfänger dem ArbGeb mitteilen, das Geld sei für laufende Ausgaben verbraucht - also weg. Dies nennt sich "Einwand des Wegfalls der Bereicherung" (hört sich immer an, als stünde draußen schon die grüne Minna). Bei diesen geringen Beträgen muss der ArbGeb den Wegfall der Bereicherung ohne weitere Prüfung akzeptieren. - Hier gäbe es also auch nix zurück.

Erst wenn all diese Voraussetzungen und Einschränkunge geklärt sind, kann eine Überzahlung aufgerechnet werden. Aber selbst dann sind vermutlich weitere Fragen offen. Bei uns ging es um einen recht kleine Betrag, so dass diese weiteren Fragen gar nicht mehr aufgetaucht sind.

Viel Erfolg und schöne Grüße aus dem Ruhrgebiet
Ronald
RoJaTi
 
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Re: Entgeltstufe 9

Beitragvon Spid am 09.02.2018, 13:40

Zwischen Anspruch, Aufrechnung und Forderung bestehen rechtserhebliche Unterschiede ganz wesentlicher Art, die hier offenkundig derart durcheinandergewürfelt wurden, daß sich die völlige Unbrauchbarkeit des Beitrags ergibt.
Spid
 
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Re: Entgeltstufe 9

Beitragvon Miau! am 10.02.2018, 15:09

Macht nichts, der sensible Fragesteller hat doch sowieso längst das Weite gesucht.
Von meinem Desktop-PC gesendet.
Miau!
 
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