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Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

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Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon dienstmädchen am 02.02.2018, 21:10

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hat man in Bayern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Recht auf Rückkehr auf eine vergleichbare Stelle, wenn man ein Mandat im Landtag annimmt und dann irgendwann zurückgibt oder verliert?

Als Beamter ist es wohl so (hier gab es ja auch mal einen entsprechenden Beitrag im Forum), aber auch im tariflichen öffentlichen Dienst? Wo findet man ggf. die rechtliche Grundlage hierfür?

Vielen Dank
Claus
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Re: Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon TV-Ler am 03.02.2018, 06:25

dienstmädchen hat geschrieben:...
hat man in Bayern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Recht auf Rückkehr auf eine vergleichbare Stelle,
...
Wo findet man ggf. die rechtliche Grundlage hierfür?

Die rechtliche Grundlage findet sich nicht im TV-L. Und selbst wenn, wäre das wohl für einen Mitarbeiter des ÖR-Rundfunks in Bayern nicht von Bedeutung.
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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Re: Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon Lars73 am 03.02.2018, 07:22

Die Regelungen finden sich im Bayrischen Abgeordnetengesetz. Soweit es um ein Mandat dort geht. Sonst halt im zutreffenden Landesgesetz.
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Re: Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon dienstmädchen am 04.02.2018, 10:14

Vielen Dank für die Hinweise. Nach Durchsicht ist mir nicht klar, ob die auch für Festangestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten, die ja keine Beamten sind.

Deshalb nochmal die Frage: Haben diese auch ein Rückkehrrecht an den oder einen ähnlichen Arbeitsplatz, wenn sie ihr Landtagsmandat zurückgeben oder verlieren?

Vielleicht weiß es jemand schon und kann mir die Frage auch noch direkt beantworten.

Vielen Dank!
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Re: Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon Lars73 am 04.02.2018, 11:45

Es besteht Anspruch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Es kommt also darauf an was der Arbeitsvertrag vorsieht. In der Regel bedeutet dies, dass man Anspruch auf eine Beschäftigung in der Entgeltgruppe hat. Es kann aber eine andere Tätigkeit sein. Soweit es ein befristeter Vertrag ist besteht kein Anspruch darauf, dass nach Auslaufen ein neuer Vertrag geschlossen wird.
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Re: Rückkehrrecht nach Landtagsmandat

Beitragvon Nisaaru am 06.02.2018, 09:47

im ÖD und quasi ÖD werden die Verträge für Berufs-Mandate regelmäßig nicht aufgelöst. Man bekommt Sonderurlaub ohne Bezahlung für die Dauer des Mandats. Das Arbeitsverhältnis bleibt also. Ist aber kein MUSS, nur Praxis.
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