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Diskriminierung im Tarifvertrag?

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Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Gica am 14.03.2018, 22:19

Hi zusammen,

ich frage mich, ob die Regelung über die schädliche Unterbrechung in den Tarifverträgen nicht diskriminierend ist, wenn Wissenschaftler bevorzugt werden. Was haben sich die Gewerkschaften dabei gedacht und hat schon mal jemand deswegen geklagt?
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Spid am 14.03.2018, 22:28

Diskriminierung ist weder grundsätzlich verboten noch grundsätzlich zu beanstanden.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Badura am 14.03.2018, 22:33

Der Wissenschaftlerbereich ist sehr spezifisch, Du hast da z.B. Beschäftigungsunterbrechungen in Form von Stipendien, während Du aber faktisch deine Tätigkeit aus dem vorgängigen Beschäftigungsverhältnis zumindest thematisch weiterführst.

Auch ist es durchaus üblich, das Du nach Ablauf deiner Beschäftigungsverhältnisses umsonst weiter arbeitest, um z.B. eine Publikation fertigzustellen.

Da gibts ganz 'irre' und komplizierte Finanzierungsmodi (es wird auch viel mit Scheinverträgen gearbeitet), die in keinem anderen Bereich der öffentlichen Verwaltung denkbar sind.

Zudem sind die befristeten Beschäftigungsverhältnisse ja gekennzeichnet durch den Zwang für den Beschäftigten sich weiterzubilden und zu qualifizieren

Gerade in dem Wissenschaftlerbereich wäre es hochgradig sinnvoll, den Zeitraum der schadlosen Unterbrechung auszuweiten (im übrigens öD wäre es natürlich sinnvoll, aber eine Ungleichbehandlung ist schon sachlich sehr gut begründbar)
Zuletzt geändert von Badura am 14.03.2018, 22:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Gica am 14.03.2018, 22:47

Welche sachliche Rechtfertigung gibt es dafür, dass bei Wissenschaftlern ab EG 13 erst bei einer Unterbrechung von einem Jahr eine schädliche Unterbrechung vorliegt und bei anderen Beschäftigten schon nach 6 Monaten?

@Badura
Deine Argumente überzeugen mich nicht. Zeiten von Stipendien kann man in den Tarifvertrag aufnehmen. Auch das nicht wissenschaftliche Personal kann sich während der Arbeitslosigkeit weiterbilden oder umsonst für seinen alten Arbeitgeber weiter arbeiten. Und was die Weiterbildung während der alten Beschäftigung mit einer schädlichen oder unschädlichen Unterbrechnung zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Möglicherweise ist es ja auch hochgradig sinnvoll, den Zeitraum der schadlosen Unterbrechung generell auszuweiten.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Joe81 am 15.03.2018, 00:13

Hallo Gica,

grundsätzlich darf ein Gesetz oder ein Tarifvertrag diskriminieren (nur nicht wegen dem Geschlecht ...).
Und mit den Sonderregelungen für den wissenschaftlichen Bereich tut der TV-L das auch ganz zurecht, da die Anforderungen im wissenschaftlichen Bereich bzgl. Mobilität und ständig wechselnden Arbeitgebern sowie fragwürdigen Finanzierungen enorm sind. Hinzu kommt, dass während Arbeitnehmer im nichtwissenschaftlichen Bereich gemäß TzBfG nach einer Weile im "sicheren Hafen" sind, sind die Arbeitnehmer im wissenschaftlichen Bereich nach WissZeitVG ständig auf "Wanderschaft" und dürfen bis zu 12 Jahre befristet, und dazu kurzfristig befristet (Laufzeiten der Verträge manchmal nur ein Monat) beschäftigt werden. Von sozialer Sicherheit kann im Wissenschaftsbereich daher selten die Rede sein. Um diese Nachteile auszugleichen bzw. um den Anforderungen an die Mobilität Rechnung zu tragen - auch um geeignetes Personal zu finden - gibt es diese Sonderregelungen, wozu auch die Unterbrechung von bis zu einem Jahr zählt.

Gruß
Joe81
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Gica am 15.03.2018, 22:45

Ich bin immer noch nicht überzeugt.

Spid hat geschrieben:Diskriminierung ist weder grundsätzlich verboten noch grundsätzlich zu beanstanden.

Habe ich verstanden und deswegen präziser nach der sachlichen Rechtfertigung dieser Regelung gefragt. Aber sachlich bin ich noch nicht überzeugt.

@Joe81
Du argumentierst doch nur mit dem WissZeitVG (zudem stimmen deine Äußerungen dazu nicht, weil man nach WissZeitVG durchaus länger als 12 Jahre befristet werden kann (§ 2, Abs. 2) und gerade da kommen Verträge mit kurzen Laufzeiten vor (zumindest vor Novellierung des WissZeitVG und meiner Erfahrung nach)). Außerdem konnte auch das technisch-administrative Personal vor der Novellierung des WissZeitVG nach § 2, Abs. 2 befristet werden und war damit auch nicht besser dran.
Um geeignetes Personal zu finden, hat der aktuelle Tarifvertrag eine Regelung.

Wenn man die Diskriminierug sachlich rechtfertigen will, dann muss man doch einen Grund angeben können, warum ein Arbeitgeber von einer Vorbeschäftigung eines Wissenschaftlers, die beispielsweise 7 Monate zurückliegt, noch profitiert, bei der von einer Sekretärin aber nicht.

Nur zur Klarstellung: Meiner Frage liegt kein konkreter realer Sachverhalt zugrunde. Ich möchte nur verstehen, warum diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, um mein Wissen zu erweitern. Schlauer bin ich bisher nur durch die Antwort von Spid geworden (die Joe81 noch mal bestätigt hat). Das betrifft aber nur den Begriff der Diskriminierung. Jetzt möchte ich noch verstehen, warum diese Diskriminierung gerechtfertigt ist.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon 2strong am 15.03.2018, 23:41

Gica hat geschrieben:Jetzt möchte ich noch verstehen, warum diese Diskriminierung gerechtfertigt ist.

Sachliche Gründe für eine Diskriminierung wurden bereits angeführt. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass eie Diskriminierung der vorliegenden Form nicht durch Paragraph 1 AGG verboten ist. Man kann sich in der Folge also grundsätzlich einigen, worauf man will.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon atatat am 16.03.2018, 07:22

Gica hat geschrieben:Ich bin immer noch nicht überzeugt.

Spid hat geschrieben:Diskriminierung ist weder grundsätzlich verboten noch grundsätzlich zu beanstanden.

Habe ich verstanden und deswegen präziser nach der sachlichen Rechtfertigung dieser Regelung gefragt. Aber sachlich bin ich noch nicht überzeugt.

Wie schon ausgeführt ist der Sachgrund, den du nicht akzeptieren magst, der dass das Arbeits- und Vertragsumfeld bei WiMis etc. ein gänzlich anderer ist, als der bei einer Sekretärin.
Die Menschen die unter §40 Fallen sind in der Regel,
a) Wanderarbeiter (auch EU weit)
b) Zeitarbeiter (Nach deiner Logik müsste das WissZeitVG ja auch ein Diskriminierungsgesetz sein.)
Und ich könnte ketzerisch sagen:
c) Die "Erfahrung" der Wissenschaftler länger erhalten bleibt, als die deiner genannten Sekretärin.
Der Sachgrund ist dann der, dass es dem WiMi zugetraut wird, dass er auch noch 11 Monaten sofort wieder 100% inhaltliche arbeiten kann, die Sekretärin muss sich wieder in die individuelle Verwaltungsstruktur rein finden. (Der Wimi nicht, der forscht einfach weiter und hat ja die Sekretärin für die Verwaltungswege)

Zu guter Letzt kann man also sagen: Die Tarifparteien sehen da halt eine andere Wertigkeit der Arbeit nach 6 Monaten Abwesenheit. Darum gibt es ja auch so etwas wie EGs und Stufen.
Wenn der AG jedoch der Meinung ist, die Sekretärin soll nicht benachteiligt werden, dann kann er mit dem geltenden Tarifsystem dies auch honorieren, es ist halt nur eine kann Lösung, während der WiMi einen Rechtsanspruch hat.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon Gica am 16.03.2018, 23:00

2strong hat geschrieben:Sachliche Gründe für eine Diskriminierung wurden bereits angeführt. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass eie Diskriminierung der vorliegenden Form nicht durch Paragraph 1 AGG verboten ist. Man kann sich in der Folge also grundsätzlich einigen, worauf man will.


Nach § 1 AGG ist es auch nicht verboten befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten zu diskriminieren. Dennoch ist mittlerweile meiner Kenntnis nach gerichtlich entschieden, dass die frühere gelebte Anrechnungspraxis von Berufserfahrung auf die Laufzeit innerhalb der Stufe bei Verlängerung von Arbeitsverträgen, eine nicht zulässige Diskriminierung befristet Beschäftiger war. Oder habe ich da etwas nicht richtig bei mir abgespeichert?

atatat hat geschrieben:Wie schon ausgeführt ist der Sachgrund, den du nicht akzeptieren magst, der dass das Arbeits- und Vertragsumfeld bei WiMis etc. ein gänzlich anderer ist, als der bei einer Sekretärin.

Damit war für mich meine Frage noch nicht zufriedenstellend beantwortet, weil sie mir zu pauschal war. Im Kern habe ich daraus nur gelesen: Es ist gerechtfertigt, weil sie nach WissZeitVG befristet sind. Früher waren/konnten auch Sekretärinnen/Sekretäre nach WissZeitVG befristet werden, trotzdem sind sie anders behandelt worden.

atatat hat geschrieben:[...] b) Zeitarbeiter (Nach deiner Logik müsste das WissZeitVG ja auch ein Diskriminierungsgesetz sein.)

Ich weiß mit meinem jetzigen Kenntnisstand tatsächlich nicht, warum es das WissZeitVG überhaupt gibt, weil es auch schon ohne ging und man auch nach Teilzeit- und Befristungsgesetz befristen kann. Ich habe mich mit der Existenzberechtigung des WissZeitVG allerdings noch nicht so intensiv beschäftigt. Ist aber auch etwas, was auf meiner Agenda steht, weil ich die Vorteile des WissZeitVG zur früheren Regelung gern kennen möchte.

atatat hat geschrieben:c) Die "Erfahrung" der Wissenschaftler länger erhalten bleibt, als die deiner genannten Sekretärin.
Der Sachgrund ist dann der, dass es dem WiMi zugetraut wird, dass er auch noch 11 Monaten sofort wieder 100% inhaltliche arbeiten kann, die Sekretärin muss sich wieder in die individuelle Verwaltungsstruktur rein finden. (Der Wimi nicht, der forscht einfach weiter und hat ja die Sekretärin für die Verwaltungswege)

Ok. Das kann ich mir als vorgebrachten Sachgrund vorstellen. Ob er gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen. Meine Frage ist damit jedenfalls beantwortet.
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Re: Diskriminierung im Tarifvertrag?

Beitragvon 2strong am 17.03.2018, 07:03

Gica hat geschrieben:Nach § 1 AGG ist es auch nicht verboten befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten zu diskriminieren. Dennoch ist mittlerweile meiner Kenntnis nach gerichtlich entschieden, dass die frühere gelebte Anrechnungspraxis von Berufserfahrung auf die Laufzeit innerhalb der Stufe bei Verlängerung von Arbeitsverträgen, eine nicht zulässige Diskriminierung befristet Beschäftiger war. Oder habe ich da etwas nicht richtig bei mir abgespeichert?

Weiß nicht, was Du meinst. Berufserfahrung ist bei Entfristung jedenfalls zu berücksichtigen. Eine Diskriminierung erkenne ich da nicht.
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