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Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundlage

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundlage

Beitragvon JEWELS0502 am 12.08.2017, 16:05

Ich bin seit ca. 25 Jahren Beamtin bei der Bundesagentur für Arbeit; seit ca. 13 Jahren nach A11 (TIII 3) besoldet. Ich habe in all meinen Dienstjahren stets Beurteilungen erhalten, die leicht über den Anforderungen lagen (C bis B). Ich bin seit Februar 2013 schwerbehindert (GdB 60). Aufgrund einer längeren Erkrankung ab Mai 2013 veranlasste der Dienstherr eine amtsärztl. Untersuchung. Im Oktober 2013 lag das erste Gutachten vor (Dienstfähig unter bestimmten Auflagen; Publikumsverkehr wurde zum Beispiel ausgeschlossen). Der Dienstherr erkannte das Gutachten an. Aber erst auf anwaltlichen Druck kam es im Oktober 2014, also ein Jahr später, zu einem Gespräch über eine konkrete Planstelle in einer anderen Abteilung. Der versprochene Gesprächsvermerk blieb ebenso aus, wie ein Kennenlernen vor Ort. Stattdessen wurde im Dezember 2014 erneut ein amtsärztl. Gutachten angefordert. Auf meine Nachfrage nach dem Warum hieß es, dies diene der Findung einer geeigneten Planstelle. Als ich Im Februar 2015 endlich Akteneinsicht nehmen konnte, stellte ich fest, dass man meine Pensionierung eingeleitet hatte. Man teilte dem Amtsarzt mit, ich sei krank allein aufgrund der Einnahme starker Medikamente. Auch war nie eine Suchanfrage nach einer geeigneten Planstelle gestellt worden.
Der Amtsarzt jedoch schrieb mich zum Glück erneut dienstfähig. Er schloss eine Rückkehr in meine frühere Abteilung kategorisch aus.
Nach unendlich viel Schreiberei meiner Anwältin wurde mir erneut die Stelle vom Oktober 2014 angeboten. Als feste Planstelle.
Ich habe dann letztlich von Januar 2016 bis Anfang April 2016 meine Wiedereingliederung angetreten und bin seitdem ohne weitere Krankenzeiten in der Abteilung tätig. Allerdings, so wurde mir dort mitgeteilt, diene meine Tätigkeit dort lediglich der Feststellung, ob überhaupt noch ein Restleistungsvermögen vorhanden ist. Der Personalservice suche weiterhin eine Planstelle in einer anderen Abteilung. Es ging letztlich stets um eine Mitarbeit, so meine Kenntnis. Dies bestätigte schließlich auch der Personalservice mittels Outlook-Einladungen ("Gespräch über Mitarbeit").
Zwischenzeitlich (seit Ende 2013) wurden diverse Planstellen, die den Empfehlungen des Amtsarztes entsprachen, anderweitig vergeben. Man rechtfertigte dies fernmündlich u. a. damit, meine Beurteilungen seien nicht gut genug. Schriftlich reagiert der Dienstherr nicht.
Jetzt kam zufällig heraus (jemand hat sich verplappert), dass vor ca. einem Jahr eine Anlassbeurteilung von der jetzigen Abteilung angefordert wurde. Die muss derart schlecht sein, dass man meine Fähigkeit, überhaupt irgendein A11 besoldetes Amt auszuüben, grundsätzlich anzweifelt.
Ich selbst kenne diese Beurteilung nicht, sie wurde nie eröffnet. Es gab auch im Vorfeld nie ein Gespräch zu diesem Thema.
Dennoch dient sie dem Personalservice offensichtlich als Grundlage, über meine weitere berufliche Zukunft zu entscheiden. Aus Sicht des Personalservice habe ich die Erprobung A11 nicht bestanden.
Meine Fragen:
1. Ist eine erneute Erprobung überhaupt zulässig (gewesen)?
2. Darf eine nicht eröffnete Beurteilung überhaupt im Personalservice kursieren und dort als Entscheidungsgrundlage dienen?
3. War eine Anlassbeurteilung überhaupt zulässig (welcher Anlass sollte das gewesen sein)? (Ich finde in den Beurteilungsrichtlinien nichts passendes)
Ich selbst würde die Fragen ja verneinen - dies stößt beim Dienstherrn allerdings auf Unverständnis.
Auf den Personalrat brauche ich nicht zu hoffen - der hatte schon in der Vergangenheit ohne Angabe von Gründen meiner Wiedereingliederung nicht zugestimmt.
Es ist aktuell auch nicht geplant, mir diese Beurteilung zu eröffnen; das könnte nach einem Jahr wegen fehlenden zeitlichen Zusammenhang wohl auch "grenzwertig" sein.
Ich hoffe, ich habe nicht zu weit ausgeholt.
Ich freue mich auf Einschätzungen zu dem Thema.
Vielen Dank!
JEWELS0502
 
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon amtsmüde am 13.08.2017, 10:52

JEWELS0502 hat geschrieben:Jetzt kam zufällig heraus (jemand hat sich verplappert), dass vor ca. einem Jahr eine Anlassbeurteilung von der jetzigen Abteilung angefordert wurde. Die muss derart schlecht sein, dass man meine Fähigkeit, überhaupt irgendein A11 besoldetes Amt auszuüben, grundsätzlich anzweifelt.
Ich selbst kenne diese Beurteilung nicht, sie wurde nie eröffnet. Es gab auch im Vorfeld nie ein Gespräch zu diesem Thema.
[...]
2. Darf eine nicht eröffnete Beurteilung überhaupt im Personalservice kursieren und dort als Entscheidungsgrundlage dienen?


Sofern die Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung herangezogen wurde, wäre dies zu beanstanden, da sie aufgrund fehlender Eröffnung bis heute nicht wirksam geworden ist (vgl. unlängst OVG NRW, 1 B 1206/15). Allerdings hat laut Deiner Schilderung offenbar keine spezifische Auswahlentscheidung stattgefunden.
amtsmüde
 
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon JEWELS0502 am 13.08.2017, 12:35

Hallo,
und DANKE für diese Einschätzung / Info.
Es stimmt, das es keine Stellenausschreibung gegeben hat. Als Beamter ist man ja stets auf eine Planstelle zu buchen. Ich stehe daher auf keiner "Überhangsliste". Es wurden dann Angestellte ausgewählt - da diese im Überhang waren, war eine Stellenausschreibung entbehrlich. Man berief sich im Personalservice zudem regelmäßig auf meine schlechten/nicht ausreichenden Beurteilungen (C bis B?) - darüber kam das dann letztlich mit der Anlassbeurteilung raus.
Das hat mir in jedem Fall schon mal sehr geholfen. DANKE!
JEWELS0502
 
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon frodobeutlin100 am 14.08.2017, 05:38

Zitat: "Aus Sicht des Personalservice habe ich die Erprobung A11 nicht bestanden."

hier ging es wohl eher um die Beurteilung des Ergebnisses der Wiedereingliederung und nicht um eine "Anlaßbeurteilung" zum Zwecke der Personalauswahl

genaueres weißt Du, wenn Du Einsicht in die Personalakte / Krankenakte nimmst
frodobeutlin100
 
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon librarian31 am 14.08.2017, 13:24

JEWELS0502 hat geschrieben:Die muss derart schlecht sein, dass man meine Fähigkeit, überhaupt irgendein A11 besoldetes Amt auszuüben, grundsätzlich anzweifelt.
Ich selbst kenne diese Beurteilung nicht, sie wurde nie eröffnet. Es gab auch im Vorfeld nie ein Gespräch zu diesem Thema.
Dennoch dient sie dem Personalservice offensichtlich als Grundlage, über meine weitere berufliche Zukunft zu entscheiden. Aus Sicht des Personalservice habe ich die Erprobung A11 nicht bestanden.


Die Rechtssprechung zum Thema Dienstunfähigkeit ist komplex, ich bin da auch überhaupt kein Experte.

Definitiv ist aber unbestritten, dass im Mittelpunkt die medizinische Einschätzung des Amtsarztes steht. Solange der Amtsarzt die Dienstfähigkeit für das jeweilige Amt im so genannten "Abstrakt-funktionellen Sinne" feststellt, ist die gegeben. Glücklicherweise ist die Medizin in deinem Fall ja schon mal auf deiner Seite. ;) Außerdem bist du Schwerbehindert, d.h. die Hürden dich für definitiv Dienstunfähig zu erklären sind nochmal erheblihc höher als bei einem nicht-behinderten.

Gerade bei einer Großbehörde wie der Bundesagentur dürfte es so oder so für den Dienstherrn in der Praxis nahezu unmöglich sein rechtssicher zu argumentieren, dass es keinerlei Verwendungsmöglichkeit für dich gibt.
Insbesondere der vom Personalservice gezogene Schluss, dass die aus seiner Sicht unzureichende Leistung auf Stelle A impliziert, dass deine Leistung auch auf den potentellen alternativen Stellen B-Z inakzeptabel sein wird erscheint willkürlich. Es ist ja durchaus denkbar, dass es bei Stelle A eben einfach ingesamt "nicht so gut lief", Stelle C aber viel besser geeignet ist, deine Stärken zu nutzen usw.

Auch gibt es die Möglichkeit, dich in anderen Bereichen/Laufbahnen zu verwenden, auch ggf. auf geringerwertigeren Dienstposten innerhalb der Laufbahn usw. Wie gesagt, das ist durchaus komplex.

Oft geht es bei Vorgängen wie von dir beschrieben ja darum dass der Dienstherr hofft, der Beamte irgendwann mit der DU doch den einfacheren Weg wählt. Man muss dann einfach für sich abwägen, was schwerer wiegt und was man objektiv noch kann und was nicht.
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon JEWELS0502 am 14.08.2017, 19:21

Erstmal Danke für die weiteren Einschätzungen.
Laut meiner Personalakte habe ich die Wiedereingliederung im April 2016 erfolgreich abgeschlossen.
Ob der Dienstherr wirklich rechtssicher argumentieren kann (Eignung, DU), sehe ich auch sehr kritisch.
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon frodobeutlin100 am 15.08.2017, 06:20

ich sags mal so ...

auf Beurteilungen der Vergangenheit kann man sich ein Ei backen ... die Leistungen können durchaus auch abnehmend sein und das darf der Dienstherr auch in Beurteilungen darstellen - allerdings muss er sie dann auch eröffnen.

wann steht denn die nächste Regelbeurteilung an?
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon JEWELS0502 am 15.08.2017, 19:46

Also, grundsätzlich können Leistungen natürlich abfallend sein. Dennoch: um von einer überdurchschnittlichen Beurteilung zu dem Ergebnis zu kommen, grundsätzlich nicht für eine A11 geeignet zu sein - da sehe ich doch argumentativ Probleme. Es gab nie Gespräche, nie Kritik an meiner Arbeit, nie eine Leistungskontrolle, .........
Eine Regelbeurteilung steht aktuell nicht an - ich habe in der jetzigen Abteilung keinen Ansatz.
Die Anlassbeurteilung von vor einem Jahr jetzt noch zu eröffnen, dürfte, ebenfalls mangels zeitlichem Zusammenhang, zumindest fragwürdig sein - so meine Einschätzung.
Dennoch ist die Bereitschaft der Personalstelle praktisch nicht vorhanden, mich auf eine freie Planstelle A11 anzusetzen - eben wegen der nicht eröffneten Anlassbeurteilung von vor einem Jahr. Man hat aber auch nie den Versuch unternommen, mich aus der jetzigen Tätigkeit (A11) umzusetzen.
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Re: Anlassbeurteilung nicht eröffnet - dient aber als Grundl

Beitragvon frodobeutlin100 am 16.08.2017, 05:37

JEWELS0502 hat geschrieben:Also, grundsätzlich können Leistungen natürlich abfallend sein. Dennoch: um von einer überdurchschnittlichen Beurteilung zu dem Ergebnis zu kommen, grundsätzlich nicht für eine A11 geeignet zu sein - da sehe ich doch argumentativ Probleme. Es gab nie Gespräche, nie Kritik an meiner Arbeit, nie eine Leistungskontrolle, .........
Eine Regelbeurteilung steht aktuell nicht an - ich habe in der jetzigen Abteilung keinen Ansatz.
Die Anlassbeurteilung von vor einem Jahr jetzt noch zu eröffnen, dürfte, ebenfalls mangels zeitlichem Zusammenhang, zumindest fragwürdig sein - so meine Einschätzung.
Dennoch ist die Bereitschaft der Personalstelle praktisch nicht vorhanden, mich auf eine freie Planstelle A11 anzusetzen - eben wegen der nicht eröffneten Anlassbeurteilung von vor einem Jahr. Man hat aber auch nie den Versuch unternommen, mich aus der jetzigen Tätigkeit (A11) umzusetzen.


Wieso gibt es keine Regelbeurteilung? Du bist doch da und arbeitest? auch wenn es vielleicht ein kw-Dienstposten ist...

da wirst du wohl wieder einen Anwalt bemühen müssen ...
frodobeutlin100
 
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