Startseite

Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon kenneth am 12.10.2017, 13:55

Hallo,

ich soll in eine bundeseigene GmbH zugewiesen werden. Dort beträgt die tariflich vereinbarte Wochenabeitszeit 38h. Muss ich dort als Bundesbeamter weiterhin 41 h Dienst nach AZV leisten ?
kenneth
 
Beiträge: 3
Registriert: 12.10.2017, 13:51

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon ThomBer am 13.10.2017, 06:54

Grundsätzlich und offiziell wird die Arbeitszeit bzw. Anwesenheitszeit ;) unverändert bleiben, denn Dein Status bleibt es ja auch. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Dein Chef in dieser GmbH oder die Personaler dort an sich, Deine 41 Std. nicht auf dem Schirm haben bzw. damit kulant umgehen. Ich würde abwarten und insbesondere mal schauen, wie denn dort die Arbeitszeit verwaltet wird. Gibt es eine elektronische Zeiterfassung mit Online-Kontoführung oder werden die Zeiten manuell dokumentiert...Spätestens dabei wirst Du sehen, welche Zeit man für Dich dort vorgesehen hat. Sind es 41 Std., dann okay - sind es weniger, dann.... *gib ´ne Runde aus!*
ThomBer
 
Beiträge: 721
Registriert: 08.09.2010, 09:23

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon atatat am 13.10.2017, 07:49

Bleibt die Frage, was passiert, wenn die tatsächlich weniger Stunden im Zeiterfassugnssystem vermerken, dieses aber dann später rückwirkend korrigieren und man einen Berg an Fehlzeiten hat.
atatat
 
Beiträge: 4896
Registriert: 13.11.2009, 10:44

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon ThomBer am 13.10.2017, 12:19

Ist der Einsatz eines Beamten in einer GmbH denn ohne sein Einverständnis zulässig? Es dürfte sich dabei ja nicht um eine normale behördeninterne Umsetzung handeln und wenn jemand seinem Dienstherren einen Gefallen tut.....würde ich als Vorgesetzter ihm hinterher keinen Strick daraus drehen. Erst einmal abwarten, was die Arbeitszeit in der GmbH ist.....
ThomBer
 
Beiträge: 721
Registriert: 08.09.2010, 09:23

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon Casiopeia1981 am 15.10.2017, 20:35

Die Frage wegen der Zulässigkeit ist in § 29 Abs. 1 oder 2 BBG geregelt.

Als Beamter wäre ich mit der Arbeitszeit sehr vorsichtig. Das könnte in ein Disziplinarverfahren enden, wenn man die Zeit bewusst „unterschlägt“, das trifft auch zu, wenn man die Änderung der Arbeitszeit hätte erkennen müssen. In der Regel wird man mit der Zuweisung belehrt und dann ist man bösgläubig.

Interessant könnte aber eher eine Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge sein, wenn die Zeit dort als im öffentlichen Interesse bewertet wird und ein Gewährleistungsbescheid erstellt wird.

Ich würde mich in der Personalstelle mal nach der Alternative erkundigen, ergibt sich aus der SUrlV.

Könnte finanziell auch interessant sein - welche Besoldungsgruppe hast du?
Casiopeia1981
 
Beiträge: 409
Registriert: 10.08.2011, 23:20

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon kenneth am 16.10.2017, 18:43

Soweit ich weiß gilt Grundsätzlich die AZV Bund, jedoch mit einer Öffnungsklausel „soweit nichts anderes geregelt ist“.

Zwischenzeitlich habe folgendes in Erfahrung gebracht:

Bundesbeamte die an einen anderen Dienstherren abgeordnet werden haben die dortige Arbeitszeit zu leisten. Z.B. Bundesbeamter wird im Land eingesetzt in dem nur 40h pro Woche gearbeitet werden. Zum Beispiel hat die Telekom eine 34 h Woche eingeführt für ihre Bundesbeamte. Sollten diese Beamte allerdings in eine GmbH zugewiesen werden, gilt die dortige Arbeitszeit als 100%, so dass zB. 38h der vollen Arbeitszeit entspricht.
Dazu gibt es ein interessantes Urteil des VG Hannover aus 2009.
Für mich ist jedoch der Umkehrschluss interessant: Das Gleiche müsste demnach auch gelten, wenn in der GmbH eine geringere Wochenarbeitszeit als 41 h für alle Mitarbeiter geregelt ist.
kenneth
 
Beiträge: 3
Registriert: 12.10.2017, 13:51

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon Casiopeia1981 am 16.10.2017, 21:46

Nein, kann man nicht vergleichen - du vergleichst gerade Äpfel mit Birnen und Aprikosen.

1. Für Beamte der Postnachfolgeunternehmen gilt die Post-AZV, die eine entsprechende Öffnungsklausel enthält.

2. für abgeordnete Beamte gilt ganz klar die Arbeitszeit, die der aufnehmende Dienstherr hat (§ 27 Abs. 5 BBG).

3. Für zugewiesene Beamte bleibt die Rechtstsellung - mit allen Rechten und Pflichten erhalten (29 Abs. 3 BBG).

Eine analoge Anwendung käme nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine regelwidrige Lücke geschaffen hätte. Das ist hier aber augenscheinlich nicht der Fall, da er abschließend die Rechtsstellung unangetastet lässt. Sollte davon abgewichen werden, bedürfe es einer speziellen Norm. Die existiert aber bspw. nur bei den Postbeamten.

Also: Gehe zur Personalstelle und frage, ob eine Beurlaubung ohne Bezüge mit Anerkennung des öffentlichen Interesse und damit der Pensionswirksamkeit möglich wäre.
Casiopeia1981
 
Beiträge: 409
Registriert: 10.08.2011, 23:20

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon kenneth am 17.10.2017, 06:36

AZV § 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht besondere Arbeitszeitregelungen gelten. Sie gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. Für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf ist zu bestimmen, ob und inwieweit die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden sind.


Auch in §1 AZV ist eine Öffnungsklausel. (vgl. §1 S.1, 2. HS)

Äpfel und Birnen sind nicht verglichen worden, sondern nur ein Umkehrschluss.
kenneth
 
Beiträge: 3
Registriert: 12.10.2017, 13:51

Re: Arbeitszeit bei Zuweisung in GmbH

Beitragvon Casiopeia1981 am 18.10.2017, 00:14

Ich frage mich allen ernstes, wie einige Leute die Laufbahnprüfung/das Staatsexamen geschafft haben...

Die von dir angesprochene Regelung trifft wie im Fall von Postbeamten dann zu, wenn eine eigene AZV existiert.

Als Bundesbeamter wirst du im Rahmen einer Zuweisung verpflichtet, die in der AZV festgelegte Stundenzahl zu leisten. Wenn die Dienststelle andere Regelungen macht, dann ginge das nur durch eine Freistellung von der Dienstleistungspflicht. Das wäre ich aber zu bezweifeln, zumal von der GmbH eine volle Personalkostenerstattung, einschl. Versorgungszuschlag, zu leisten wäre.

Die Zuweisung ist gerade dafür da, damit Beamte in ihrem Besmtenverhältnis mit allen gleichen Rechen und Pflichten auch außerhalb des öD tätig sein dürfen.

Eine Alternative zur Zuweisung wäre Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge bei gleichzeitiger Anerkennung des öffentlichen Interesses der Beurlaubung und eines Gewährleistungsbescheides. Daraus ergibt sich auch eine RV-Freiheit.

Ich persönlich würde die Beurlaubung der Zuweisung vorziehen. Zumal Beförderungen in der Beurlaubung für die Behörde
Nicht wehtun, da eine Planstelle nicht blockiert wird.

Nochmal mein abschließender Rat: Frag nach einer Alternative zu der Zuweisung.
Casiopeia1981
 
Beiträge: 409
Registriert: 10.08.2011, 23:20


Zurück zu Beamte des Bundes und Soldaten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste