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Übernahme der "alten" Pensionsansprüche bei Neuverbeamtung

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Übernahme der "alten" Pensionsansprüche bei Neuverbeamtung

Beitragvon Landesbeamter am 16.01.2017, 22:11

Hallo zusammen,

ich möchte aus dem Bundesland Niedersachsen als Beamter wechseln. Leider hat mir mein Dienstherr bisher keine Freigabe erteilt, so dass ich ihn um Entlassung beten werde und mich in einem neuen Bundesland "Neuverbeamten" lasse.
Normalerweise wird man ja automatisch beim Ausscheiden als Beamter bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. In Niedersachsen gab es jedoch, soweit ich weiß eine Regelung, dass man seine Pensionsansprüche für die geleistete Dienstzeit behält, wenn man innerhalb von 2 Jahren ein neues Beamtenverhältnis begründet. Meine Frage ist daher, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt auf die man sich berufen kann und wenn ja, wie heißt diese (§§).
Vielen Dank
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Re: Übernahme der "alten" Pensionsansprüche bei Neuverbeamtu

Beitragvon librarian31 am 17.01.2017, 07:45

Die zwei Jahre sollten kein Problem sein, du wirst nicht sofort nachversichert.

Die Grundlage für diese bundesweit gültige Regelung ist das Sozialgesetzbuch:

§ 184 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__184.html
[...] "eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird"[...]

Zur Vorgehensweise für die Verwaltung gibt es natürlich Erlasse, z.B. diesen in NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... n=N&menu=1

Das sollte sich also regeln lassen. :)

Dennoch stellt sich mir die Frage, ob man wirklich dieses Risiko eingehen muss und ob es tatsächlich keine Möglichkeit einer Versetzung gibt. Wenn du eine neue, defintive Stellenzusage hast würde ich das erst ganz sorgfältig klären, auch mit der Personalvertretung etc. Eigentlich gilt ja irgendwann: Reisende soll man nicht aufhalten.

Viel Erfolg!
librarian31
 
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Re: Übernahme der "alten" Pensionsansprüche bei Neuverbeamtu

Beitragvon mecki111 am 18.01.2017, 07:30

Ein Wechsel des Dienstherrn ohne dessen Zustimmung kann sich als schwierig erweisen, da dann der abgebende Dienstherr nicht zur Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs verpflichtet wäre. Ohne diese Leistung des abgebenden Dienstherrn wird der neue Dienstherr möglicherweise eine Ernennung nicht durchführen. Also erst einmal beim möglichen neuen Dienstherrn alle Einzelheiten abklären. Niedersachsen gewährt meines Wissens ein Altersgeld an Beamte, die ohne Versorgungsanspruch ausscheiden. Auch dies solltest du vorher abklären, bevor du einen Antrag auf Entlassung stellst.
Viele Grüße und viel Erfolg beim Wechsel
Mecki
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Re: Übernahme der "alten" Pensionsansprüche bei Neuverbeamtu

Beitragvon ThomBer am 26.01.2017, 15:27

"Neuverbeamtung"

Ja, es gibt sicherlich verschiedene Wege das Ziel zu erreichen, mal mit mehr Risiko und mal mit weniger.

Der übliche Weg ist, dass sich beide Behörden auf ein Wechseldatum einigen. I.d.R. gibt es eine Übergangsphase von 3 Monaten.
WENN der abgebende Dienstherr aber auf Zeit spielt und die neue Behörde es sich leisten kann, wäre die feindliche Übernahme ein sehr einfaches und wirkungsvolles Mittel. Ich bin so auch schon übernommen worden. Die neue Behörde bekommt dich und übernimmt damit die Pensionslast und die alte Behörde freut sich und du freust dich auch. Win-Win.... :)
ThomBer
 
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