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Mindestpension trotz Teilzeit

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Mindestpension trotz Teilzeit

Beitragvon urbani am 01.02.2017, 22:14

Hallo,
Ich bin aufgrund eines minderjährigen Kindes nur zu 50 % tätig. Nun habe ich einen Antrag auf Versorgungsauskunft gestellt und bekam heute einen Anruf von dem Sachbearbeiter der Bundeszolldirektion oder so.

Er teilte mir u.a. mit, dass ich - auch wenn ich bis zur Pension - dauerhaft 50 % tätig sein würde, dennoch Anspruch auf die Mindestpension von ca. 1650 Euro hätte. Ist das tatsächlich so? Ich meine gehört zu haben, dass bei dauerhafter Teilzeit (ohne familienbedingte Pflichten) man keinen Anspruch auf Mindestpension hat, da man seine "Bedürftigkeit" ja praktisch verursacht hat.

Ist das tatsächlich so?

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Re: Mindestpension trotz Teilzeit

Beitragvon Landsknecht69 am 02.02.2017, 09:13

Bisher hätte ich die Mindestpension in deinem Fall bejaht, nach etwas Recherche im Netz bin ich mir da aber nicht mehr so sicher... Bin gespannt, was die Spezialisten sagen, da ich zum Teil auch betroffen bin.
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.
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Re: Mindestpension trotz Teilzeit

Beitragvon Gerda Schwäbel am 02.02.2017, 13:42

urbani hat geschrieben: Ich meine gehört zu haben, dass bei dauerhafter Teilzeit (ohne familienbedingte Pflichten) man keinen Anspruch auf Mindestpension hat, da man seine "Bedürftigkeit" ja praktisch verursacht hat.

Ist das tatsächlich so?

Das ist nicht mehr aktuell. Eine solche Regelung gab es vom 1.07.1997 bis 24.03.2010 in § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG, sie lautete "Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2) mit seinem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück, wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt; ...".
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Re: Mindestpension trotz Teilzeit

Beitragvon urbani am 02.02.2017, 22:16

Gerda Schwäbel hat geschrieben:
urbani hat geschrieben: Ich meine gehört zu haben, dass bei dauerhafter Teilzeit (ohne familienbedingte Pflichten) man keinen Anspruch auf Mindestpension hat, da man seine "Bedürftigkeit" ja praktisch verursacht hat.

Ist das tatsächlich so?

Das ist nicht mehr aktuell. Eine solche Regelung gab es vom 1.07.1997 bis 24.03.2010 in § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG, sie lautete "Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2) mit seinem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück, wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt; ...".


Vielen Dank Frau Schwäbel! Dann müsste man sich ja fast überlegen, ob es sich lohnt, überhaupt mehr als nur Teilzeit arbeiten zu gehen.
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