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Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon urbani am 16.05.2017, 20:57

ccb hat geschrieben:Moin!
Ich lese aus § 14 Abs. 5 BeamtVg etwas anderes. Nach meiner Lesart findet die Mindestversorgung beim Zusammentreffen von Pension und Rente keine Anwendung bzw. wird die Rente tatsächlich bis zur Mindestversorgung mit dieser verrechnet.

§ 14 Abs. 5 BeamtVG
"(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung;...."

Macht es denn auch Sinn, wenn Beamte, die lediglich 5 Jahre Dienst tun um Versorgunsgansprüche zu erwerben, später die Mindestversorgung erhalten plus Rentenzahlungen bis zur Höchstgrenze der Beamtenversorgung?



In dem von dir zuletzt genannten Beispiel mag das tatsächlich unfair sein. Wie ist das aber, wenn ein Angestellter 20 Jahre gearbeitet hat und dabei z. B. 1000 Euro Rente erarbeitet hat. Danach wird er verbeamtet und leistet 25 Jahre Dienst und kommt so nur noch auf die Mindestpension. Wenn jetzt diese 1000 Euro auf die Mindestpension angerechnet werden, hat er ja am Ende einen Hungerlohn, obwohl er 45 Jahre gearbeitet hat? Somit würde er ja schlechter gestellt als jemand, der 45 Jahre Beamter war, oder?
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon ccb am 17.05.2017, 06:58

urbani hat geschrieben:
ccb hat geschrieben:Moin!
Ich lese aus § 14 Abs. 5 BeamtVg etwas anderes. Nach meiner Lesart findet die Mindestversorgung beim Zusammentreffen von Pension und Rente keine Anwendung bzw. wird die Rente tatsächlich bis zur Mindestversorgung mit dieser verrechnet.

§ 14 Abs. 5 BeamtVG
"(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung;...."

Macht es denn auch Sinn, wenn Beamte, die lediglich 5 Jahre Dienst tun um Versorgunsgansprüche zu erwerben, später die Mindestversorgung erhalten plus Rentenzahlungen bis zur Höchstgrenze der Beamtenversorgung?



In dem von dir zuletzt genannten Beispiel mag das tatsächlich unfair sein. Wie ist das aber, wenn ein Angestellter 20 Jahre gearbeitet hat und dabei z. B. 1000 Euro Rente erarbeitet hat. Danach wird er verbeamtet und leistet 25 Jahre Dienst und kommt so nur noch auf die Mindestpension. Wenn jetzt diese 1000 Euro auf die Mindestpension angerechnet werden, hat er ja am Ende einen Hungerlohn, obwohl er 45 Jahre gearbeitet hat? Somit würde er ja schlechter gestellt als jemand, der 45 Jahre Beamter war, oder?


Die Person in Deinem Beispiel bekäme das erdiente Ruhegehalt für 25 Jahre. Das sind ja immerhin schon 45% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (in A8 Endstufe nach 25 Jahren sind das ca. 1450,- Euro). Das ist kein Hungerlohn. Dazu die 1000,- Euro Rente.

Wäre die Person jedoch nur 10 Jahre Beamter gewesen, hätte sich ungefähr 18% der ruhegahaltsfähigen Dienstbezüge erdient, bekäme er ca. 490,- Euro Ruhegehalt und für ca. 35 Jahre Rente. Kommt er mit Pension und Rente nicht auf die Mindestversorgung, würde das Ruhegehalt bis dahin ausfgestockt. Das finde ich nicht unfair.
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon Fragmon am 17.05.2017, 08:23

ccb hat geschrieben:
urbani hat geschrieben:
ccb hat geschrieben:Moin!
Ich lese aus § 14 Abs. 5 BeamtVg etwas anderes. Nach meiner Lesart findet die Mindestversorgung beim Zusammentreffen von Pension und Rente keine Anwendung bzw. wird die Rente tatsächlich bis zur Mindestversorgung mit dieser verrechnet.

§ 14 Abs. 5 BeamtVG
"(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung;...."

Macht es denn auch Sinn, wenn Beamte, die lediglich 5 Jahre Dienst tun um Versorgunsgansprüche zu erwerben, später die Mindestversorgung erhalten plus Rentenzahlungen bis zur Höchstgrenze der Beamtenversorgung?



In dem von dir zuletzt genannten Beispiel mag das tatsächlich unfair sein. Wie ist das aber, wenn ein Angestellter 20 Jahre gearbeitet hat und dabei z. B. 1000 Euro Rente erarbeitet hat. Danach wird er verbeamtet und leistet 25 Jahre Dienst und kommt so nur noch auf die Mindestpension. Wenn jetzt diese 1000 Euro auf die Mindestpension angerechnet werden, hat er ja am Ende einen Hungerlohn, obwohl er 45 Jahre gearbeitet hat? Somit würde er ja schlechter gestellt als jemand, der 45 Jahre Beamter war, oder?


Die Person in Deinem Beispiel bekäme das erdiente Ruhegehalt für 25 Jahre. Das sind ja immerhin schon 45% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (in A8 Endstufe nach 25 Jahren sind das ca. 1450,- Euro). Das ist kein Hungerlohn. Dazu die 1000,- Euro Rente.

Wäre die Person jedoch nur 10 Jahre Beamter gewesen, hätte sich ungefähr 18% der ruhegahaltsfähigen Dienstbezüge erdient, bekäme er ca. 490,- Euro Ruhegehalt und für ca. 35 Jahre Rente. Kommt er mit Pension und Rente nicht auf die Mindestversorgung, würde das Ruhegehalt bis dahin ausfgestockt. Das finde ich nicht unfair.


Um genau das zu verhindern, gibt es ein Maximalalter von ca. 40 Jahren, so dass mindestens noch 20 Dienstjahre geleistet werden.
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon MarioW am 17.05.2017, 09:16

Das stimmt so aber nicht, das mag in einigen Bundesländern zutreffend sein, aber im Bundesbereich geht es sogar bis zum 50. Lebensjahr...
Grüße aus RLP

MarioW
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon mathiasla am 17.05.2017, 10:14

wurde die Grenze nicht allgemein gekippt, da es sich bei der Festlegung um Altersdiskriminierung handelt?
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon Fragmon am 17.05.2017, 11:01

MarioW hat geschrieben:Das stimmt so aber nicht, das mag in einigen Bundesländern zutreffend sein, aber im Bundesbereich geht es sogar bis zum 50. Lebensjahr...



Falsch, siehe Erlass von 23.03.1195 zum §48 BHO.
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon MarioW am 17.05.2017, 11:46

Man schaue unter II. in diesem Erlass...

Edit:

Zumindest scheint es bei mir zu gehen, ich werde 48 und nun verbeamtet...
Grüße aus RLP

MarioW
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon Fragmon am 17.05.2017, 11:52

MarioW hat geschrieben:Man schaue unter II. in diesem Erlass...

Edit:

Zumindest scheint es bei mir zu gehen, ich werde 48 und nun verbeamtet...



Dabei handelt es sich um Versetzungen oder Einstellung aus anderen beamtenähnlichen Fällen. So das schon Dienstjahre geleistet wurden. Bei den restlichen Fällen ist eine Einzelfallentscheidung und stellt keinen Grundsatz in Bezug auf die Ausgangsthese dar.
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon MarioW am 17.05.2017, 12:07

Wieder was gelernt...
Grüße aus RLP

MarioW
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Re: Verbeamten lassen? Ja oder nein?

Beitragvon amtsmüde am 17.05.2017, 15:46

Fragmon hat geschrieben:
MarioW hat geschrieben:Das stimmt so aber nicht, das mag in einigen Bundesländern zutreffend sein, aber im Bundesbereich geht es sogar bis zum 50. Lebensjahr...



Falsch, siehe Erlass von 23.03.1195 zum §48 BHO.

Was soll daran falsch sein?

Fragmon hat geschrieben: Bei den restlichen Fällen ist eine Einzelfallentscheidung und stellt keinen Grundsatz in Bezug auf die Ausgangsthese dar.

Vor Vollendung des 50. Lebensjahres findet derzeit weder eine Einzelfallprüfung statt, noch ist eine Einwilligung des BMF einzuholen, weil diese aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung a priori als erteilt gilt. Eine Einwilligung für den Einzelfall ist nur dann notwendig, wenn der Bewerber das 40. Lebensjahr überschritten hat und in das Beamtenverhältnis als Polizeivollzugsbeamter oder in das Soldatenverhältnis übernommen werden soll, oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres in allen übrigen Laufbahnen, sofern die Ausnahmeregelungen des Teil II (BMF Rundschreiben v. 23. März 1995) nicht greifen.
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