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Dienstunfähigkeit

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Dienstunfähigkeit

Beitragvon sabine861 am 04.05.2017, 18:19

Hallo,

unter welchen Voraussetzungen darf der Dienstherr einen Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung schicken und kann sich der Beamte hierzu weigern? Insbesondere im Rahmen der Feststellung einer Dienstunfähigkeit, bzw wie wird eine Dienstunfähigkeit festgestellt, gibt es Kriterien?
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon amtsmüde am 04.05.2017, 21:05

sabine861 hat geschrieben:unter welchen Voraussetzungen darf der Dienstherr einen Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung schicken


Der Untersuchungsaufforderung seitens des Dienstherrn müssen tatsächliche und durch den Beamten nachvollziehbare Feststellungen zugrunde liegen, die eine Dienstunfähigkeit als naheliegend erscheinen lassen. Diese Feststellungen sind in der Untersuchungsaufforderung anzuführen und zu begründen.

sabine861 hat geschrieben:und kann sich der Beamte hierzu weigern?


Nur dann, wenn der Dienstherr sich ganz offensichtlich in seiner Begründung irrt, was regelmäßig nicht vorkommt. Beim Vorliegen begründeter Zweifel an der Dienstfähigkeit besteht eine Mitwirkungspflicht gem. § 44 Abs. 6 Bundesbeamtengesetz. Wird die Mitwirkung ohne hinreichenden Grund verweigert, stellt dies eine Pflichtverletzung = Dienstvergehen gem. § 77 BBG dar. Die Untersuchungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt, es gibt keine Möglichkeit des Widerspruchs.

Aus einer unberechtigten Weigerung, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten, kann laut einschlägiger Rechtsprechung des BVerwG möglicherweise ein Rückschluss auf die Richtigkeit der vom Dienstherrn gehegten Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten gezogen werden.

sabine861 hat geschrieben:wie wird eine Dienstunfähigkeit festgestellt, gibt es Kriterien?


Das Hauptkriterium lautet: wer anderweitig verwendbar ist, wird nicht dienstunfähig. Sollte eine anderweitige Verwendung (anderer Dienstposten, andere Laufbahn) nicht möglich sein, gilt es zu prüfen, ob eine begrenzte Dienstfähigkeit auf dem aktuellen Dienstposten erreicht werden kann. Ist auch dieses unmöglich, bleibt am Ende nur die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Mit diesem Rundschreiben des BMI vom 04.05.2016 kannst Du Dich etwas in die Materie einlesen.
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon sabine861 am 05.05.2017, 21:24

Halllo, danke für die Antwort.
Was darf im Rahmen einer Schweigepflichtsentbindung behandelnde Ärzte abgefragt werden? Muss meine gesamte Gesundheitsakte offengelegt werden oder gibt es da Einschränkungen?
Mit welchen Massnahmen müsste ich rechnen wenn ich eine Schweigepflichtsentbindung verweigere.
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon amtsmüde am 05.05.2017, 23:22

sabine861 hat geschrieben:Was darf im Rahmen einer Schweigepflichtsentbindung behandelnde Ärzte abgefragt werden?


Pauschal lässt sich darauf nur antworten, dass die Aufforderung an den Beamten, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und damit die Ergebnisse früherer ärztlicher Begutachtungen in die amtsärztliche Untersuchung einfließen zu lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss.

sabine861 hat geschrieben:Muss meine gesamte Gesundheitsakte offengelegt werden oder gibt es da Einschränkungen?


Deine gesamte Krankheitsgeschichte (inkl. Erkrankungen, die keinen ursächlichen Zusammenhang mit einer möglichen Dienstunfähigkeit haben) darf in keinem Fall durch eine vom Dienstherrn geforderte Schweigepflichtsentbindung offengelegt werden, weil der zuvor erwähnte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungsrechtlich gebotenen strikten Beachtung unterliegt. Sämtliche Angaben Deiner Ärtzte fallen unter den besonderen Schutz, den das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Dir vor dem Zugriff der öffentlichen Gewalt gewährt. Dieses Grundrecht umfasst gemäß BVerfG-Beschluss (1 BvR 689/92 v. 24.06.1993) den Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter.

sabine861 hat geschrieben:Mit welchen Massnahmen müsste ich rechnen wenn ich eine Schweigepflichtsentbindung verweigere.


Dein Dienstherr kann versuchen, Dich auf verwaltungsgerichtlichem Wege zur Schweigepflichtsentbindung zu zwingen. Ob er dies tatsächlich tun würde, ist zumindest dann fraglich, wenn Du selbst zum Termin der amtsärztlichen Untersuchung relevante ärztliche Befunde, Röntgenbilder und dergleichen mitbringst. Tust Du dies nicht und verweigerst jegliche Mitwirkung, dann ist die gerichliche Erzwingung einer teilweisen Schweigepflichtsentbindung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten. Legst Du selbst geeignete Befunde Deiner behandelnden Ärzte vor, dann ist die Forderung einer uneingeschränkten Entbindungserklärung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, 2 B 69.12 v. 26.05.2014) rechtswidrig.

Da Du Bundesbeamtin bist würde es mich wundern, wenn Dein Dienstherr Dir noch vor der amtsärztlichen Untersuchung eine Entbindungserklärung abzunötigen versucht. Vielmehr wird er Dich auffordern, entsprechende Unterlagen zum Termin mitzubringen. Vgl. auch die Anlage 3: Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Schweigepflicht zum zuvor erwähnten BMI-Rundschreiben. Darin geht es lediglich um die amtsärztliche Mitteilung des Untersuchungsergebnisses an den Dienstherrn, wozu eine Schweigepflichtsentbindung nicht notwendig ist. Eine möglicherweise geforderte Entbindungserklärung im Zusammenhang mit den behandelnden Ärtzen kommt nicht vor, vielmehr ergeht der Hinweis, man möge die ärztliche Befunde selber mitbringen. Die Schweigepflichtsentbindung wird erst dann nötig, wenn der Amtsarzt mit dem behandelnden Arzt in Verbindung tritt. Sollte das geschehen, kannst Du Deinen behandelnden Arzt detailliert darüber unterrichten, in welchen Punkten Du ihn von der Schweigepflicht entbindest.
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon sabine861 am 06.05.2017, 09:41

Hallo
im konkreten Fall:
bei mir liegt keine amtsärztliche Untersuchung an.
Allerdings bin ich (leider noch eher jung) in den Wechseljahren und meine Leistungen lassen nach.
Werde zwar hormonell behandelt und mir geht es soweit auch gut.
Aber bei uns werden durch ständige Gesetzesänderungen und Personalmangel die Anforderungen höher. Ich sorge mich daher irgendwann in Zukunft die zu erwartenden Leistungen nicht mehr zu erfüllen.
Mich würde daher interessieren was mich erwartet wenn meine Leistungen nicht mehr ausrreichen.
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon amtsmüde am 07.05.2017, 18:39

Du hast offensichtlich vollkommen falsche Vorstellungen von dem, was sich hinter einer Dienstunfähigkeit verbirgt. Mangelnde Leistungsfähigkeit in dem vom klimakterischen Syndrom verursachten Maße wird nicht zur Dienstunfähigkeit führen. Dass eine Beamtin die von ihr erwartete Leistung nicht erbringt, soll durchaus mal vorkommen, und Gründe dafür gibt es Tausende. Die Folge sind entsprechende dienstliche Beurteilungen und ausbleibende Beförderungen. Ansonsten hat die Beamtin nichts zu befürchten (vorausgesetzt, sie befindet sich nicht die überwiegende Zeit des Jahres im Krankenstand, was aufgrund des Climacterium praecox hoffentlich nicht zu erwarten ist).
Ich habe das Gefühl, Du verschwendest Deine Zeit damit, Probleme zu konstruieren, wo es keine gibt.
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon sabine861 am 10.05.2017, 17:08

zunächst mal danke für deine Mühe.

Was ist aber nun wenn ich zur amtsärztlichen Untersuchung wegen DU muss, die ich akzeptiere und folge leiste, aber mich weigere meinen Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?
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Re: Dienstunfähigkeit

Beitragvon amtsmüde am 10.05.2017, 22:35

Solange Du Dich einer seitens des Dienstherrn noch vor dem Termin beim Amtsarzt geforderten pauschalen Entbindungserklärung verschließt, passiert erstmal nichts, weil die Forderung zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig ist. Daher wird der Dienstherr (wie ich oben ausgeführt habe) Dich lediglich bitten, relevante Befunde Deiner Hausärzte mitzubringen. Verweigerst Du auch dies, und ist der Amtsarzt ohne Erkenntnisse über Voruntersuchungen und deren Befunde nicht in der Lage, Deine Dienstfähigkeit zu beurteilen, dann darf er bzw. der Dienstherr eine Entbindungserklärung zu Recht verlangen. Allerdings muss er konkret begründen, welcher Zusammenhang zwischen den Erkenntnissen über Deine Vorbehandlungen und dem Untersuchungszweck der amtsärztlichen Begutachtung besteht. Auch zu diesem Zeitpunkt bleibt damit eine pauschale, die Gesamtheit Deiner bisherigen Ärzte verschiedener Fachrichtungen umfassende Entbindungserklärung unzulässig. Liefert der Dienstherr keine Begründung für seine Forderung, dann darfst Du diese verweigern. Liefert er sie, dann wäre Deine Verweigerung grundlos, und damit hättest Du ein Problem, weil dann ähnlich wie bei der zuvor erwähnten grundlosen (= unberechtigten) Weigerung, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten, der Vorwurf der Beweisvereitelung im Raum stünde. Aus der von Dir erwirkten Unmöglichkeit der Untersuchung, darf der Dienstherr dann einen zulässigen Rückschluss auf die Richtigkeit der von ihm angenommenen Vermutungen hinsichtlich Deiner Dienstunfähigkeit ziehen. Ohne anwaltlichen Rat solltest Du in keinem Falle die Schweigerechtsentbindung verweigern. Erstens könnte die Forderung rechtens sein, zweitens geht der Schuss am Ende sehr wahrscheinlich nach hinten los.
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