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Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon MarioW am 07.05.2017, 22:10

Hallo,

ich habe mal eine Frage:

Für meinen älteren und schwerbehinderten Bruder soll ich die gesetzliche Betreuung übernehmen.
Kann mir jemand etwas dazu sagen, ob für notwendige Termine zur Wahrnehmung der Betreuung (Termine beim Betreuungsgericht, bei Ärzten, in der Behindertenwerkstatt, etc.) Dienstbefreiung gewährt werden kann?

Für Antworten bin ich dankbar!
Grüße aus RLP

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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon frodobeutlin100 am 08.05.2017, 05:46

https://www.gesetze-im-internet.de/surl ... 00016.html

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)

dafür sehe ich keine Ansatzpunkte in der SUrlV

das wirst du genauso - wie andere ihre Kinderbetreuung - durch Inanspruchnahme von Gleittagen, Gleitzeitregelungen etc. regeln müssen
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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon MarioW am 08.05.2017, 10:03

Aber ist die Übernahme einer Betreuung nicht auch ein Ehrenamt bzw. ehrenamtliche Tätigkeit i. S. d. § 5 Nr. 3 SUrlV?

Es heißt ja auch bei Gericht "ehrenamtlicher Betreuer"...
Grüße aus RLP

MarioW
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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon frodobeutlin100 am 08.05.2017, 10:35

MarioW hat geschrieben:Aber ist die Übernahme einer Betreuung nicht auch ein Ehrenamt bzw. ehrenamtliche Tätigkeit i. S. d. § 5 Nr. 3 SUrlV?

Es heißt ja auch bei Gericht "ehrenamtlicher Betreuer"...


Das ist damit nicht gemeint.

....

Erläuterung zum Referentenentwurf

Zu Nummer 3

Zur Ausübung von Ehrenämtern können Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verpflichtet
werden (z. B. als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter, ehrenamtliche
Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder für die Wahrnehmung des Ehrenamtes des Beisitzers eines Wahlausschusses nach § 11 des Bundeswahlgesetzes).

Die bisherige Regelung, dass für diese Tätigkeiten den Beamtinnen oder Beamten kein Sonderurlaub gewährt wird, wenn sie sich für diese Tätigkeiten oder dieses Ehrenamt beworben haben, entfällt. Einen Nachweis über die „Nicht-Bewerbung“ zu erbringen wäre h. E. ein Verwaltungsaufwand, der nicht angemessen erscheint.

Der zur Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erforderliche Sonderurlaub ist zeitlich
nicht befristet. Es sollte sich jedoch stets um kurzfristigen Sonderurlaub handeln, der nicht mehr als ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. Bei 41 Wochenstunden sollte der Sonderurlaub also nicht mehr als 13 Wochenstunden betragen.
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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon MarioW am 08.05.2017, 11:21

Hmm, das habe ich jetzt noch gefunden:

"Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann (§ 1898 BGB)."

Es wären ja auch nur zeitlich befristete Vakanzen, aber immer nach Bedarf.

Vielleicht kann mir das Betreuungsgericht da noch einen Hinweis geben, wie das in der tgl. Praxis geleistet werden kann, ich kann ja schlecht meinen Urlaub für solche Sachen in größerem Umfang opfern.
Grüße aus RLP

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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon frodobeutlin100 am 08.05.2017, 13:36

MarioW hat geschrieben:Hmm, das habe ich jetzt noch gefunden:

"Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann (§ 1898 BGB)."

Es wären ja auch nur zeitlich befristete Vakanzen, aber immer nach Bedarf.

Vielleicht kann mir das Betreuungsgericht da noch einen Hinweis geben, wie das in der tgl. Praxis geleistet werden kann, ich kann ja schlecht meinen Urlaub für solche Sachen in größerem Umfang opfern.


Du könntest auch Deinen Arbeitgeber fragen, ob die Arbeitszeit an solchen Tagen anders geregelt werden kann .. z.B. geduldete Kernzeitverletzung, Nacharbeit der versäumten Zeit etc.
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Re: Dienstbefreiung wg. Übernahme einer Betreuung

Beitragvon frodobeutlin100 am 08.05.2017, 14:00

die von Dir genannte Regelung aus dem BGB betrifft auch nur die Übernahme der Betreuung, der § hat keine Auswirkung auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis
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