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Beamter und Betreiben einer UG als Nebentätigkeit

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Beamter und Betreiben einer UG als Nebentätigkeit

Beitragvon MarioW am 26.05.2017, 21:48

Hallo,

wieder eine Frage, bei der mir sicher die Personaler weiter helfen können:

Kann man als Bundesbeamter einen Gewerbebetrieb in der Rechtsform einer UG im Rahmen einer Nebentätigkeit betreiben?
Die Stundenobergrenzen und der max. Verdienst werden eingehalten, es geht hier um die Konkurrenzsituation aus § 99 Abs. 2 letzter Satz BBG.

Inhaltlich geht es um freie Mitarbeit bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die UG selbst existiert schon viele Jahre, es wird max. 6-8 Stunden/Woche gearbeitet.

Gibt es Möglichkeiten, die UG doch noch betreiben zu können, oder muss die UG zwingend nun liquidiert werden?

Die UG soll 2020 sowieso aus steuerlichen Gründen liquidiert werden, vorher müssten evtl. stille Reserven aufgelöst werden, was halt einfach steuerschädlich ist.

Kann mir da jemand einen Rat zu geben, ob es dort Argumentationen gibt, die man dem Dienstherrn weiter geben kann?
Grüße aus RLP

MarioW
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Re: Beamter und Betreiben einer UG als Nebentätigkeit

Beitragvon 2strong am 27.05.2017, 00:51

Die Rechtsform ist irrelevant. Praktisch bedeutsamste Kriterien sind die Einhaltung der Arbeitszeitvorgabe (max. 1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit) und die Vermeidung von Interessenkonflikten (Tätigkeit der UG darf sich nicht mit Aufgabenkreis Deines Dienstherrn überschneiden).
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