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Zulage

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 16:25
von Stammer
Guten Tag,
Arbeitnehmer welche zeitweise eine höherwertige Tätigkeit wahrnehmen können, meines Wissens nach, für diese Zeit mehr Gehalt bekommen. Glaube 4% ihrer jeweiligen Stufe.
Gibt's im Beamtenrecht eine vergleichbare Regelung?
Danke für Antworten .

Re: Zulage

BeitragVerfasst: 14.06.2017, 19:03
von Oberamtsinspektor
Ja, eine solche Regelung gab es in § 46 Abs. 1 BBesG. Nachdem aber ein Beamter diese Zulage erfolgreich eingeklagt hatte, wurde die Regelung durch das Siebte Besoldungsänderungsgesetz ersatzlos gestrichen.

Re: Zulage

BeitragVerfasst: 19.06.2017, 06:24
von sokrates
Oberamtsinspektor hat geschrieben:Ja, eine solche Regelung gab es in § 46 Abs. 1 BBesG. Nachdem aber ein Beamter diese Zulage erfolgreich eingeklagt hatte, wurde die Regelung durch das Siebte Besoldungsänderungsgesetz ersatzlos gestrichen.

Der Klassiker :D

Re: Zulage

BeitragVerfasst: 19.06.2017, 12:39
von ThomBer
Auch ein Beamter hat das Recht grundsätzlich angemessen beschäftigt zu werden.
Aber wer mag meckern und wer kennt Rechtsprechung dazu? ... Vielleicht sollte man einfach die Aufgabe erledigen UND ABER auch darauf achten, dass diese Tätigkeit in der Beurteilung erwähnt wird. Immerhin etwas...

Re: Zulage

BeitragVerfasst: 19.06.2017, 18:04
von Oberamtsinspektor
ThomBer hat geschrieben:Auch ein Beamter hat das Recht grundsätzlich angemessen beschäftigt zu werden.
Aber wer mag meckern und wer kennt Rechtsprechung dazu? ...

Du kannst die Feststellung einklagen, dass dein aktueller Einsatz auf einem höherwertigen Dienstposten rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -)
oder
du kannst darauf klagen, dass dir deinem niedrigeren Amt angemessene, niedriger bewertete Aufgaben übertragen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.2016 - 2 C 14.15 -).

Was nur leider nahezu unmöglich ist, ist das Einklagen der Beförderung. Hierzu müssten folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.09.2008 - 2 B 117/07 -):
  • Existenz einer freien und besetzbaren Beförderungsstelle
  • Wille des Dienstherrn, diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich zu besetzen
  • nach Ausübung der Beurteilungsermächtigung sowie des Ermessen des Dienstherrn bist allein du der am besten geeignete Bewerber (also kein "Gleichstand" mit anderen Bewerbern)