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Tarifverhandlungen 2018

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Rudi_Regenbogen am 13.12.2017, 21:40

Hallo,
in Kürze stehen ja wieder Tarifverhandlungen für den öD (Bund) an, welche ja evtl auch für uns Beamte übernommen werden. Dazu eine Frage: Können die Tarifverhandlungen überhaupt stattfinden so lange keine neue Regierung im Amt ist und kein Haushalt für 2018 beschlossen wurde???
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Lars73 am 14.12.2017, 06:16

Es gibt eine geschäftführende Regierung und der Haushalt ist da nicht von Bedeutung. Deshalb geht es natürlich.
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Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Nr.3 am 14.12.2017, 07:36

@Rudi_Regenbogen

Nichts durcheinander bringen. Die Frage des Haushalts bzw. der vorläufigen Haushaltsführung in 2018 spielt für die Tarifverhandlungen erst einmal keine Rolle.

Tarifverhandlungen werden für die Tarifbeschäftigten geführt. Beamte sind erst einmal außen vor. Personalmehrkosten, die aus einem möglichen Tarifabschluss entstehen werden, vor allem in der Hauptgruppe 4, müssen die Behörden in den bestehenden Haushaltsansätzen erwirtschaften. Die Behörden haben da in Teilen - zumindest die Behörden, die ich überblicke - resultierend aus den Erfahrungen vergangener Tarifrunden auch bereits Haushaltsvorsorge getroffen (die Ansätze der Hauptgruppe 4 sind weitestgehend flexibilisiert). Da hat eine vorläufige Haushaltsführung zunächst kaum bis keine Auswirkungen.

Interessant wird es erst, wenn das Tarifverhandlungsergebnis in irgendeiner Art und Weise auf die Beamten übertragen werden soll, da es hierfür eines Gesetzgebungsverfahrens bedarf, welches erst durch eine neue Bundesregierung angestoßen werden kann. Die derzeitige geschäftsführende Regierung hat grundsätzlich keine Möglichkeit, Gesetzesvorlagen einzubringen. Ich gehe aber davon aus, dass zu Jahresmitte 2018 - vorher wird dieses Thema nicht relevant werden - wir dann doch eine wie auch immer ausgestaltete Bundesregierung haben werden...
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Lars73 am 14.12.2017, 20:39

Wiso sollte die geschäftführende Bundesregierung keine Gesetzesentwürfe einbringen können? Selbst wenn dies so wäre würde sich schon eine Fraktion finden die es übernimmt.
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon yamato am 15.12.2017, 06:58

Lars73 hat geschrieben:Wiso sollte die geschäftführende Bundesregierung keine Gesetzesentwürfe einbringen können? Selbst wenn dies so wäre würde sich schon eine Fraktion finden die es übernimmt.


Eben, gerade wenn wir immer noch keine neue Regierung bis dahin haben sollten, wird das jede Fraktion gerne übernehmen (Außer AfD und FDP vielleicht), weil ja weiterhin Neuwahlen drohen würden und Beamte eine wichtige Wählergruppe sind. Beamte dürften die Berufsgruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung sein.
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon atatat am 15.12.2017, 07:36

yamato hat geschrieben: Beamte dürften die Berufsgruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung sein.
Interessante These
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon was_guckst_du am 15.12.2017, 08:09

...stimmt aber! (wenn man von der Gruppe der Berufspolitiker absieht)
Gruß aus Bochum
Meine Meinung zum Thema stellt keine Rechtsberatung dar
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon frodobeutlin100 am 15.12.2017, 09:26

da die Regelungen für Beamte ohnehin immer weit nach dem Tarifabschluß kommen, gehe ich einfach mal davon aus, dass bis dahin eine Bundesregierung vorhanden ist ;-)
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Nr.3 am 15.12.2017, 10:06

Lars73 hat geschrieben:Wiso sollte die geschäftführende Bundesregierung keine Gesetzesentwürfe einbringen können? Selbst wenn dies so wäre würde sich schon eine Fraktion finden die es übernimmt.


Ich präzisiere meine Aussage mal dahingehend, dass es parlamentarischen und geschäftsordnungsmäßigen Gepflogenheiten widersprechen würde, wenn eine geschäftsführende Bundesregierung Gesetzesvorlagen in das Parlament einbringen würde. Dies wird, um einer neuen Bundesregierung nicht in den Regierungsgeschäften vorzugreifen, schlichtweg nicht gemacht. Ein irgendwo normiertes Verbot gibt es aber nicht.

Ein Einbringen über eine Fraktion wäre möglich, wird aber praktisch auch nicht relevant sein, da es hierzu einer sog. "Formulierungshilfe" bedürfte, welche durch das zuständige Bundesressort, also BMI, erstellt werden müsste. Mir ist keine Fraktion bekannt, die in ihren Reihen so versierte Dienstrechtsexperten hätten, die eine solche Gesetzesvorlage eigenständig erstellen könnten. BMI gehört in der Leitung zur geschäftsführenden Bundesregierung, also wird es da dann auch höchstwahrscheinlich keine Formulierungshilfe und somit auch keinen Entwurf einer Fraktion geben.
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon TV-Ler am 15.12.2017, 10:19

Nr.3 hat geschrieben:Mir ist keine Fraktion bekannt, die in ihren Reihen so versierte Dienstrechtsexperten hätten, die eine solche Gesetzesvorlage eigenständig erstellen könnten.

Sofern es nicht zu gravierenden strukturellen Änderungen in den Tarifverträgen kommt (die dann ggf. durch drehen an irgendwelchen Stellschrauben im Beamtenrecht nachgezeichnet werden müssten), geht es doch lediglich um die mehr oder weniger 1:1 Übertragung des prozentualen Tarifergebnisses auf die Besoldung.
Und da soll es in den Fraktionen keine "Experten" geben, die einen einschlägigen Gesetzestext aus den Vorjahren entsprechend kopieren und aktualisieren können?
Tipp (Jaaa, ich halte mich auch nicht in allen Fällen daran):
Wollen wir dem TE helfen: Posten
Wollen wir es nicht: Lassen

Übrigens: Es ist bereits alles gesagt, aber es haben noch nicht alle alles gesagt ;-)
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