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Tarifverhandlungen 2018

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Nr.3 am 15.12.2017, 10:49

Ein einfaches Copy and Paste funktioniert meiner Ansicht nach nicht.

Einfach mal in das letzte Besoldungsanpassungsgesetz schauen (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=1).

Schon allein die Anpassung des gesamten Zahlenwerks würde ich aus Gründen der Rechtssicherheit doch lieber in den Händen von versierten und erfahrenen Dienstrechtlern und Besoldern sehen, als bei irgendwelchen gerade erst gewählten und damit ggf. ziemlich unerfahrenen Abgeordneten einer Fraktion.

Noch höher wird der Schwierigkeitsgrad, wenn noch zusätzliche beamtenrechtliche Anpassungen (z.B. in der Bundesbesoldungsordnung) Omnibus mitgemacht werden müssen. Dann scheidet eine Fraktion aus meiner Sicht vollkommen aus...
Nr.3
 
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon Gerda Schwäbel am 15.12.2017, 16:03

Die geschäftsführende Regierung darf Gesetze initiieren und sogar den Haushalt einbringen.
Bislang war es jedoch gängige Praxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden.
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Re: Tarifverhandlungen 2018

Beitragvon CmdrMichael am 20.12.2017, 10:26

Wenn der Bundestag es im aktuellen Zustand schafft sein eigenes Gehalt zu erhöhen, dann wird er das doch auch für seine Staatsdiener tun können.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... dnete.html
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