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Antragsrücknahme im DDU-Verfahren

Bundesbeamte und Soldaten
Beamte der ehemaligen Staatsunternehmen (Post, Bahn)

Antragsrücknahme im DDU-Verfahren

Beitragvon Mawawu am 05.02.2018, 08:51

Hallo Forengemeinde,
kann mir jemand folgende Frage beantworten...
Ein Beamter hat selbst einen Antrag auf Feststellung seiner Dienst(un )tauglichkeit gestellt. Es kommt zu Terminen beim AA ohne abschließende Feststellung.
Nun nimmt der Beamte seinen Antrag zurück und erklärt, er habe keine weitere Mitwirkungspflicht an der Aufklärung seiner Tauglichkeit.

Der Dienstherr vertritt die Meinung, der Antrag könne nicht zurückgenommen werden, da man sich im laufenden Verfahren befinde und besteht auf weitere Untersuchungen.

Ist die Meinung des Dienstherrn (Antragsrücknahme nicht möglich) vertret- bzw. begründbar?

Vielen Dank schonmal für eure Antworten.
Mawawu
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Registriert: 05.02.2018, 08:26

Re: Antragsrücknahme im DDU-Verfahren

Beitragvon PrinzP. am 05.02.2018, 18:07

§ 44 BBG
Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.

Ein Antrag ist hier überhaupt nicht erforderlich, somit dürfte es auch keine Rolle spielen, ob der Antrag nun wieder zurückgezogen wurde.

Vielmehr ist der Dienstherr kraft Gesetzes verpflichtet einen Beamten in den Ruhezustand zu versetzen, wenn dieser dienstunfähig ist. Wenn nun ein Beamter selbst einen Antrag auf Überprüfung der Dienstfähigkeit gestellt hat, hat der Dienstherr dadurch logischerweise auch Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise eine Dienstunfähigkeit vorliegt.

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht nach Absatz 6 die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

Eine Untersuchungsanordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann ist der Beamte auch verpflichtet an der Feststellung mitzuwirken und kann das Verfahren nicht einfach durch Rücknahme seines Antrages beenden.
PrinzP.
 
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