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Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Bundesbeamte und Soldaten
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Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Richard1976 am 24.02.2018, 19:57

Hallo liebe Forengemeinde,

zum Thema Familienzuschlag liest man ja sehr viel, immer wieder auch der Verweis auf den Kindergeldanspruch und durch das Kindergeld der Verweis auf die Definition im SGB und im EStG. Ich blicke da nicht durch. Deshalb konkreter Sachverhalt:

Gemeinsamer Haushalt mit Partnerin und ein gemeinsames leibl. Kind. Wir beide sind LEDIG. und es existiert sowohl bei der Partnerin, als auch bei mir nur dieses eine leibl. Kind. Ich Beamter Bund, Partnerin NICHT im Ö.D. tätig, kein Anspruch auf Beihilfe also.
Beziehe FZ für Kind. Daher habe ich auch Anspruch auf Beihilfe.

Meine konkrete Frage: Ist nach Auszug der Partnerin mit unserem leibl. Kind (=Trennung) weiterhin ein Anspruch auf Beihilfe möglich. (geplant: Kind: 60% bei Mutter / 40% bei mir)
Beihilfe bedingt Familienzuschlag. Familienzuschlag ist an das Kindergeld geknüpft. Gibt es hier eine Möglichkeit weiterhin FZ und Beihilfe für das Kind beizubehalten? Wie sähe diese Möglichkeit aus? Wo steht dies ggf. gesetzliche geregelt?

Kompromissbereitschaft der Partnerin besteht.

Vielen Dank im Voraus!
Richard1976
 
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Re: Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Gerda Schwäbel am 24.02.2018, 20:29

Bei dieser Konstellation gibt es keinerlei Probleme wegen des Kinderanteils im Familienzuschlag oder wegen der Beihilfe. Der Anspruch auf den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag entfällt dagegen. Ist in Paragraph 40 Absatz 5 Bundesbesoldungsgesetz geregelt. Auf den tatsächlichen Kindergeldbezug (bzw. den vorrangigen Kindergeldanspruch) kommt es nur drauf an, wenn beide Elternteile grundsätzlich Anspruch auf den Familienzuschlag haben. Das ist aber hier ja nicht der Fall.
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Re: Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Richard1976 am 24.02.2018, 21:53

Guten Abend und vielen Dank.

Gut, ich verstehe Sie richtig, trotz fehlendem Kindergeld und fehlender Haushaltszugehörigkeit ist Familienzuschlag (wenn auch reduziert) und Beihilfe möglich in diesem Fall.

Für wen wird der "Verheirateten"anteil eigentlich gezahlt? Für die ledige Partnerin bzw. Mutter, die ein Kind unterhalb 3 Jahren versorgt, oder das Kind selbst?
Richard1976
 
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Re: Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Gerda Schwäbel am 24.02.2018, 23:21

Richard1976 hat geschrieben:Gut, ich verstehe Sie richtig, trotz fehlendem Kindergeld und fehlender Haushaltszugehörigkeit ist Familienzuschlag (wenn auch reduziert) und Beihilfe möglich in diesem Fall.

Korrekt. Und das bleibt auch, solange die Mutter nicht selbst einen Anspruch auf den Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung erwirbt und solange sie nicht einen Beamten, Richter oder Soldaten heiratet.
Richard1976 hat geschrieben:Für wen wird der "Verheirateten"anteil eigentlich gezahlt? Für die ledige Partnerin bzw. Mutter, die ein Kind unterhalb 3 Jahren versorgt, oder das Kind selbst?
Das Geld bekommen Sie "für sich selbst", und zwar deshalb, weil Sie als Nichtverheirateter Ihr Kind in Ihren Haushalt aufgenommen haben. Es wird bei diesem Sachverhalt unterstellt, dass Sie einen erhöhten finanziellen Bedarf haben, um Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
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Re: Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Richard1976 am 25.02.2018, 11:17

Dankeschön Frau Schwäbel. Wenn ich nun irgendwann wieder Kinder in meinem Haushalt haben sollte, die z.B. einer neuen Partnerin gehören, mit der ich nicht verheiratet bin, deren Kinder ich nicht adoptiert habe und nicht meine leibl. sind, und deren Ex-Mann und die Partnerin selbst nicht im Ö.D. tätig sind, bekomme ich dann für deren Kinder FZ, für ihr zweites Kind, aufgrund der Zählkinderregelung sogar den erhöhten FZ und damit Beihilfe für beide? (Die etwaige neue Partnerin würde das Kindergeld für ihre Kinder beziehen, nicht ich, denn meines Wissens ist das nicht möglich, solange wir nicht verheiratet sind)
Richard1976
 
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Re: Familienzuschlag bei Auszug leibl. Kind + Partnerin

Beitragvon Gerda Schwäbel am 25.02.2018, 17:52

Nein, das würde so nicht klappen. Damit ein Kind bei Ihnen berücksichtigt werden kann, muss es entweder Ihr leibliches Kind sein, oder das leibliche Kind Ihrer Ehefrau.
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