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Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

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Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Burnz am 19.04.2017, 09:00

Hallo,

ich wollte mal fragen wie es sich rechtlich verhält wenn der Beschäftigte bereits Mitte des Monats seine Entgeltabrechnung für den laufenden Monat (und letztem Monat vor Vertragsende) erhalten hat, aber noch verschuldete Minusstunden offen sind.

Kann der AG die Minusstunden abziehen, oder muss er genau das auszahlen was auf der Entgeltabrechnung steht?
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon sigma5345 am 19.04.2017, 09:07

natürich kann er das Geld zurück fordern
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Burnz am 19.04.2017, 09:19

sigma5345 hat geschrieben:natürich kann er das Geld zurück fordern

zurück fordern oder auch weniger auszahlen?
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon atatat am 19.04.2017, 09:30

Beides und zwar für die letzten 6 Monate, danach greift mWn der §37
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Burnz am 19.04.2017, 09:42

hmm, so komme ich nicht wirklich weiter. Frage ich mal anders:

Ist die Entgeltabrechnung ein Verwaltungsakt oder hat der nur deklaratorische Wirkung?
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Lars73 am 19.04.2017, 10:05

Es ist kein Verwaltungsakt. (Das gesamte agieren im Bereich des Arbeitsrecht ist außerhalb des Verwaltungsrecht. Anders für Beamte wo verwaltungsrechtlich agiert wird.)

Die Abrechnung führt aber nicht zu einen gesicherten Anspruch. Forderungen z.B. wegen Minusstunden können natürlich aufgerechnet werden. Sie können die Zahlung kürzen oder ggf. später Forderungen erheben.
(Hinsichtlich Forderungen bei Minusstunden ist ggf. noch zu prüfen ob Annahmeverzug vorliegt oder diese durch den Beschäftigten zu verantworten sind.)
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Burnz am 19.04.2017, 10:13

Lars73 hat geschrieben:Es ist kein Verwaltungsakt. (Das gesamte agieren im Bereich des Arbeitsrecht ist außerhalb des Verwaltungsrecht. Anders für Beamte wo verwaltungsrechtlich agiert wird.)

Die Abrechnung führt aber nicht zu einen gesicherten Anspruch. Forderungen z.B. wegen Minusstunden können natürlich aufgerechnet werden. Sie können die Zahlung kürzen oder ggf. später Forderungen erheben.
(Hinsichtlich Forderungen bei Minusstunden ist ggf. noch zu prüfen ob Annahmeverzug vorliegt oder diese durch den Beschäftigten zu verantworten sind.)

Alles klar, danke erstmal.

Ich tue mich bisschen schwer damit weil auf der Entgeltabrechnung ja sowohl das Gehalt als auch die Arbeitstage aufgelistet sind. Dazu kommt ja noch die Meldebescheinigung bei der KV wo auch das beitragspflichtige AE vermerkt ist.

Wenn dann doch weniger ausgezahlt wird, dann läuft man ja auch Gefahr bei der Lohnsteuererklärung falsche Angaben zu machen.

Man muss doch eine komplett neue Gehaltsabrechnung bekommen wenn weniger ausgezahlt wird oder nicht?
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Lars73 am 19.04.2017, 10:22

Du solltest ja sowieso noch eine Übersicht der Meldung hinsichtlich Steuer etc. bekommen. Auch eine ergänzende Abrechnung für die Forderung ist geboten. (Es muss keine komplett neue Abrechnung sein.)
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Burnz am 23.04.2017, 10:21

Nochmal ne Frage dazu:

Steht im TVÖD überhaupt drin wie bei Minusstunden zu verfahren ist?
In § 10 habe ich nichts dazu gefunden.

Aber eine schriftliche Vereinbarung darüber muss erfolgen damit Minusstunden vom Entgelt abgezogen werden können.

Allein die Vereinbarung „ein Arbeitszeitkonto zu führen“ beinhaltet nicht automatisch die Zulässigkeit der Führung und Verrechnung von Minusstunden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 – 3 Sa 493/11)
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Re: Entgeltabrechnung bindend trotz Minusstunden?

Beitragvon Lars73 am 23.04.2017, 11:00

Entscheidend ist wie die Minusstunden entstanden sind. Wenn Dein Arbeitgeber Dich ins Minus plant wird er keinen Anspruch haben. Wenn Du auf Deinen Gleitzeitkonto eigenverantwortlich Minusstunden angesammelt hast besteht ein Anspruch für den Arbeitgeber.
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