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Besitzstand nach 2 Jahren?

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Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon Galvan am 01.11.2010, 23:15

Hallo allerseits,
ich bin neu in diesem Forum und habe ein Problem:

Vor 2 Jahren wechselte ich innerhalb unseres Hauses von einer Stelle, auf der ich die EG 9 Stufe 6 hatte auf eine andere Stelle, die mit der EG 9 Stufe 5 ausgeschrieben war.
Beim Bewerbungsgespräch für diese Stelle wurde mir zugesichert, daß ich meine Entgeltgruppe behalten würde und ich bekam nach dem Antritt der neuen Stelle auch ein Schreiben von meinem Dienstherren, in dem steht, daß auch mit dem Antritt meiner neuen Arbeit mein Arbeitsvertrag unverändert bleibt. (Also auch meine Eingruppierung)
Ich bezog nun seit 2 Jahren das Gehalt der EG 9 Stufe 6 auf einer Stelle, die mit der EG 9 Stufe 5 ausgeschrieben war.
Nun kam man aber auf mich zu und teilte mir mit, daß ich übertariflich bezahlt würde und man mir jetzt ab sofort nur noch die EG 9 Stufe 5 bezahlen würde.
Ist so ein Vorgehen möglich, oder habe ich in den 2 Jahren nicht schon einen gewissen Vertrauensschutz bzw. Besitzstand erworben?
Wie kann ich dagegen vorgehen, bzw. gibt es diesbezüglich irgendwelche Gerichtsurteile?

Ich bin für jede Antwort dankbar.
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon JustinCredible am 02.11.2010, 08:24

Wieso werden bei Euch Stellen mit vorgegebener Erntwicklungsstufe ausgeschrieben? Das ist doch vollkommen absurd, eine Entwicklungsstufe hat doch nichts mit der Stellenwertigkeit zu tun, vielmehr ist sie etwas persönliches, das sich aus bisherigen Tätigkeitszeiten, Erfahrungen und aus Überleitungsregelungen (Vergleichsentgelt) ergibt/ergab.
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon TV-Ler am 02.11.2010, 08:36

JustinCredible hat geschrieben:...vielmehr ist sie etwas persönliches, das sich aus bisherigen Tätigkeitszeiten, Erfahrungen und aus Überleitungsregelungen (Vergleichsentgelt) ergibt/ergab.

Deshalb wird diese Aussage auch auf einem Irrtum von Galvan beruhen. Vielleicht äußert er sich nochmal dazu?
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon Nisaaru am 02.11.2010, 11:06

Verklausuliert, aber erklärbar.

In EG 9 wurden ja mehrere BAT-Gruppen übergeleitet. Dabei gibt es Unterschiede zur erreichbaren Stufe.

Aus IVb in E9 ist Stufe 6 erreichbar (ganz normal)
Aus reiner Vb in E9 ist bei Stufe 5 Schluss. (Anlage 1 und 3)

Der Wechsel von einer früheren IVb-Stelle auf eine Vb-Stelle ist faktisch eine Herabgruppierung.
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon TV-Ler am 02.11.2010, 11:39

Nisaaru hat geschrieben:Verklausuliert, aber erklärbar.

In EG 9 wurden ja mehrere BAT-Gruppen übergeleitet. Dabei gibt es Unterschiede zur erreichbaren Stufe.

Aus IVb in E9 ist Stufe 6 erreichbar (ganz normal)
Aus reiner Vb in E9 ist bei Stufe 5 Schluss. (Anlage 1 und 3)

Der Wechsel von einer früheren IVb-Stelle auf eine Vb-Stelle ist faktisch eine Herabgruppierung.

Ok, das war mir bekannt. Aber soweit "um die Ecke" gedacht habe ich beim lesen der Darstellung von Galvan nicht ;)
Wenn es sich tatsächlich so verhält wie du vermutest, läßt sich wohl auch nichts machen!?
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon Nisaaru am 02.11.2010, 11:54

Das habe ich bewusst offen gelassen. Arbeit für einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. :)

Ich glaube (!) die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Vertragsänderung oder Änderungskündigung sollte ernsthaft geprüft werden. Obwohl es andererseits "eigentlich" Tarifautomatik ist.

Da ist eine logische "Lücke" bei Vb > keine Stufe 6, hat aber Stufe 6 = ??? Stufe 5 ? Bestandsschutz ja /nein (Treu und Glauben?), mit oder ohne Vertragsänderung ???

Sind ja über 2500,- pro Jahr. Würde ich anwaltlich prüfen lassen.
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon bero am 02.11.2010, 13:46

Habe ich seit Jahren etwas übersehen? Wo ist die Tabelle in der man in EG 9 die Sufe 6 erhält?
mfg
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon Nisaaru am 02.11.2010, 13:48

Bei den Kommunen...
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon TV-Ler am 02.11.2010, 13:53

Nisaaru hat geschrieben:Bei den Kommunen...

Jetzt wurde wieder jemand aufgeweckt, der bisher der Behauptung der Gewerkschaften von der "einheitlichen Tariftabelle" die mit TVöD/TV-L erreicht worden sei, geglaubt hat...
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Re: Besitzstand nach 2 Jahren?

Beitragvon Galvan am 02.11.2010, 20:29

Hallo,
hier von mir noch einige Anmerkungen zu meinem Problem:

Also die Stelle wurde nicht konkret mit der EG 9 Stufe 5 ausgeschrieben, sondern wortwörtlich mit:

EG 9 TvöD bei absolviertem Tätigkeitsaufstieg aus Verg.-Gr. Vc Fallgruppe 17 nach 6-jähriger Tätigkeit in Verg.-Gr. Vb Fallgruppe 16a des TV für Angestellte in techn. Berufen

Da ich mich ja mit dem Personalrecht so intensiv nicht auskenne, stellte ich eben beim Vorstellungsgespräch die Frage, ob ich denn meine Vergütungsgruppe und damit mein monatliches Gehalt in der bisherigen Höhe (EG 9 Stufe 6) behalten würde und man antwortete mir mit einem eindeutigem "Ja", was ja auch durch die Zahlung dieser Bezüge für die letzten 2 Jahre untermauert wurde.
Kann ich denn jetzt, nach 2 Jahren, in denen man mich so vergütet hat, auf einen Besitzstand bzw. Vertrauensschutz pochen?
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