Tarifrunde TV-L 2025 - Diskussion III

[geigerzaehler]

Ein paar Fakten zur Alimentationsdebatte:
Das BVerfG hat das Existensminimum von (Beamten-Kinder) ermittelt. Die Berechnung stimmt da die Vergleichs-
grundlage die Grundsicherung für Kinder ist - diese steigt deutlich in 6 Jahres-Schritten mit dem Lebensalter.
Die einzigen bei denen dies nicht angewandt wird,sind normale Arbeitnehmer bei denen der Kinderfreibetragbzw. das Kindergeld gleich bleibt
Interessant ist das BVerfG das Existenzminimum von Kindern von Grundsicherungsempfängern und Beamten
höher bewerte als das von "normalen Kindern" (das BVerfG Urteil 2BvL3/17 hat in einem Vorlagebeschluss
die Ansicht des Niedersächsischen Finanzhofest zurüchgewiesen obwohl dieses genau gerechnet hatte.
Das BVerfG hat sich inhaltlich mit der Zahlenthematik gar nicht befasst - trotzdem sehr lesenswert.
Nach meiner Ansicht hat das BVergG hier sehr staatstragend und vormalistisch geurteilt-eine Nachzahlung für die "normalen Kinder" hätte rückwirkend wegen des Prozessbeginne 2014 ca. 30 Milliarden gekostet - zusätzlich zu den 20 Milliarden für die AA waren für den sensiblen Lars wohl
zuviel.(Die Zahlen sind die Schätzungen die durch die Medien gehen)