also ich weiß nicht ob es hier hergehört, aber ich fange mal damit an das der Solidaritätszuschlag endlich mal wegfallen sollte ( war meines Wissens doch eh nur befristet ) und was ich auch noch schrecklich finde ( Gleichstellungsbeauftragte ?) ist das Kinderlose egal ob Mann oder Frau einen Zuschlag für die Pflegeversicherung zahlen müssen . Das widerspricht doch eindeutig dem Grundgesetz = Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
und trotzdem zahlen Kinderlose mehr Pflegeversicherung
Artikel 19
1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Wenn es nicht hierher gehört bitte einfach mitteilen . Danke
Viele Grüße Gutemine
