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Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung

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Montana:
Guten Tag,

vor einiger Zeit habe ich die Prüfung zum Verwaltungsfachwirten bestanden.
Heute wurde mir nun mein Änderungsvertrag und eine Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Die Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung ist nicht Bestandteil des Änderungsvertrages.


Diese Vereinbarung beinhaltet, dass wenn ich innerhalb von 3 Jahren bei meinem Arbeitgeber kündige, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie das für die Freistellung erhaltende Entgelt zurückgezahlt werden müssen. Mein Arbeitgeber hat mich bereits vor dem Lehrgang schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Verpflichtung nach dem Lehrgang zu unterzeichnen ist. Auf diesem Schreiben sollte ich mit Kürzel unterschreiben. Dies wurde auch getan. Jedoch war es nur ein Informationsschreiben wie der weitere Verlauf erfolgt. Es wurde nichts konkretes über höhe und Umfang der Verpflichtung erwähnt.


Bin ich dazu verpflichtet, diese Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung zu unterschreiben?
Hat der Arbeitgeber hier überhaupt eine gesetzliche Ermächtigung?
Muss diese Rückzahlungsverpflichtung nicht eigentlich vor einer Weiterbildung geklärt werden und nicht danach?
Was würde passieren, wenn ich mich weigere, dies zu Unterschreiben?

Ich hoffe mir kann da jemand helfen.
Vielen Dank im Voraus :)

mfg
Montana

Spid:
Nein.
Braucht er nicht - wir sind hier nicht im Verwaltungsrecht.
Für den AG wäre das besser, ja.
Grundsätzlich nichts.

Abseits der Beantwortung der Fragen sei noch darauf verwiesen, daß sich in einigen Landesbezirken (z.B. NW) die Rückzahlungspflicht ohnehin aus einem landesbezirklichen Tarifvertrag ergibt.

Montana:
Wenn ich also diese Rückzahlungsvereinbarung nicht unterschreibe, hat der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit im Fall einer Kündigung durch mich die Lehrgangs- Prüfungsgebühren sowie das Entgelt zurückzuverlangen?


Mfg
Montana

Spid:
Das ist kein zulässiger Schluß aus meinen Ausführungen.

neXus:

--- Zitat von: Montana am 28.11.2018 18:48 ---Bin ich dazu verpflichtet, diese Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung zu unterschreiben?

--- End quote ---
Nein.


--- Zitat von: Montana am 28.11.2018 18:48 ---Hat der Arbeitgeber hier überhaupt eine gesetzliche Ermächtigung?

--- End quote ---
Die benötigt er dazu nicht.


--- Zitat von: Montana am 28.11.2018 18:48 ---Muss diese Rückzahlungsverpflichtung nicht eigentlich vor einer Weiterbildung geklärt werden und nicht danach?

--- End quote ---
Eigentlich schon, denn das Argument "sonst lassen wir dich diese Weiterbildung nicht machen" zieht im Nachhinein nicht mehr.


--- Zitat von: Montana am 28.11.2018 18:48 ---Was würde passieren, wenn ich mich weigere, dies zu Unterschreiben?

--- End quote ---
Du bekommst vielleicht den Änderungsvertrag dann auch nicht.

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