Guten Tag,
vor einiger Zeit habe ich die Prüfung zum Verwaltungsfachwirten bestanden.
Heute wurde mir nun mein Änderungsvertrag und eine Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Die Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung ist nicht Bestandteil des Änderungsvertrages.
Diese Vereinbarung beinhaltet, dass wenn ich innerhalb von 3 Jahren bei meinem Arbeitgeber kündige, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie das für die Freistellung erhaltende Entgelt zurückgezahlt werden müssen. Mein Arbeitgeber hat mich bereits vor dem Lehrgang schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Verpflichtung nach dem Lehrgang zu unterzeichnen ist. Auf diesem Schreiben sollte ich mit Kürzel unterschreiben. Dies wurde auch getan. Jedoch war es nur ein Informationsschreiben wie der weitere Verlauf erfolgt. Es wurde nichts konkretes über höhe und Umfang der Verpflichtung erwähnt.
Bin ich dazu verpflichtet, diese Rückzahlungsvereinbarung und Verpflichtung zu unterschreiben?
Hat der Arbeitgeber hier überhaupt eine gesetzliche Ermächtigung?
Muss diese Rückzahlungsverpflichtung nicht eigentlich vor einer Weiterbildung geklärt werden und nicht danach?
Was würde passieren, wenn ich mich weigere, dies zu Unterschreiben?
Ich hoffe mir kann da jemand helfen.
Vielen Dank im Voraus
mfg
Montana