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Recht auf Einsicht Stellenbewertung

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Squix:
Mit welcher Begründung?

Lars73:
Im Rahmen der Mitbestimmung beim Eingruppierungsvorgang hat der PR ein umfassendes Infirmationsrecht. Das Argument welches zwischen Beschäftigten und Arbeitgebet gilt greifen nicht. Wichtig ist nicht der abstrakte Vorgang der Stellenbewertung sondern der mitbestimmungspflichtige Vorgang der Eingruppierung öffnet den Zugang zu der Information für den PR. Die gegenläufigen Entscheidungen basierten alle auf den Versuch im falschen Verfahrensschritt mit falscher Begründung und Rechtsbasis solche Informationen zu bekommen. Bzw. die Rechtsfrage war dort immer ob eine Mitbestimmung schon für die Bewertung und nicht erst für den Eingruppierungsvorgang besteht.

Organisator:

--- Zitat von: Lars73 am 29.11.2018 17:44 ---Wieso Kurse? Ich lasse mich da natürlich rechtlich zur Eingruppierung beraten.

--- End quote ---

Auch der Personalrat muss sich an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren, genauso wie alle anderen Beschäftigten. Und wenn letztere sich ihr Rüstzeug für die Stellenbewertung bei einer Schulung holen, ists dem PR auch zuzumuten. Alternativ könnte die Behörde die Stellenbewertungen auch vollständig outsourcen, was unwirtschaftlich wäre.


--- Zitat von: Lars73 am 30.11.2018 06:10 --- Die gegenläufigen Entscheidungen basierten alle auf den Versuch im falschen Verfahrensschritt mit falscher Begründung und Rechtsbasis solche Informationen zu bekommen. Bzw. die Rechtsfrage war dort immer ob eine Mitbestimmung schon für die Bewertung und nicht erst für den Eingruppierungsvorgang besteht.

--- End quote ---

Stimmt. Außerhalb des mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungsverfahren wurde die Einsicht in Gutachten höchstrichterlich abgelehnt. Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass es ansonsten Einsichtsrechte gibt. Entsprechende Urteile dazu wären interessant, gibt es diese schon? Kommentierung und Aufsätze tendieren eher dazu, Einsichtsrechte abzulehnen.

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