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Befristete Zulage auf Daueraufgaben

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SO:
Guten Morgen,

ich bin neu hier und hatte zu meinem Problem keinen Erfolg bei der Suche. Daher öffne ich ein neues Thema und hoffe, Jemand kann mir helfen.

Ich habe grundlegend eine Dauerstelle E10 als Angestellte im öD. Seit 2010 hat meine Dienststelle wegen VZK-Begrenzung Probleme, Dauerstellen auszuschreiben. Daher wurde sehr oft der Weg gewählt, befristete Projektstellen für Daueraufgaben auszuschreiben. 2010 habe ich mich auf eine solche befristete Projektstelle E11 (2 Jahre) erfolgreich beworben. Die Aufgaben waren Daueraufgaben. Hierfür erhielt ich eine Zulahe nach E11. Die Zulage wurde 2012 um weitere 2 Jahre verlängert. Ende 2013 habe ich mich auf eine befristete Projektstelle E12 (5 jahre), hinter denen ebenso Daueraufgaben stehen, erfolgreiche beworben. Die Zulage für die E12 läuft nun zum 31.12.2018 aus. Meine Vorgesetzten haben erfolglos versucht, eine Entfristung meiner Zulage bei der Personalabteilung durchzusetzen. Warum diese Entfristung nicht geht, wurde mir nicht mitgeteilt. Die Dienststelle verlängert diese Zulage nun jedoch nur für weitere 6 Monate (und das habe ich nur mündlich mitgeteilt bekommen, schriftlich SOLL es nächstes Jahr folgen...), dann läuft die Zulage einfach aus. Meine Aufgaben (stellvertretende Sachgebietsleitung in einem Bereich mit Daueraufgaben!) fallen dann jedoch nicht weg! Einen Ausweg aus dieser Lage hat die Dienststelle: ich soll mich auf eine noch zu schaffende E12-Dauerstelle auf meine jetzige Tätigkeit erneut bewerben, um eine Entfristung zu erwirken. Hierbei muss ich mich jedoch auf meine Stelle erneut einem Aufwahlverfahren stellen, bei dem nicht sicher ist, ob ich dann als Sieger daraus hervorgehe... ich habe mich ja aber bereits auf meine Aufgaben bewroben und übe sie seit 5 Jahren erfolgreich aus!

Kennt jemand dieses Problem? Zum einen frage ich mich, warum nur noch für 6 Monate verlängert wird (hierzu gibt es seitens der Dienstselle keine Aussage!) und ob ich nicht "einfach" einen Antrag auf Höhergruppierung von meiner Dauerstelle E10 zur E12 beantragen kann, da ich NICHT in einem Projekt arbeite, dass in einem halben Jahr aufhört! Außerdem stelle ich in Frage, ob eine erneute Bewerbung auf MEINE Stelle der einzige Weg ist, um diese Zulage zu entfristen.

Vielen Dank für eine Rückmeldung und allen schon mal ein frohes Weihnachtsfest!

Gruß
SO

Spid:
Wenn der AG Tätigkeiten nur befristet übertragen möchte und dabei nicht ermessensfehlerhaft oder unbillig handelt, besteht nur Anspruch auf die Zulage. Stellenbesetzung und Bewerbungsverfahren sind kein Regelungsgegenstand des TV-L. Da TB entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind, ist ein Antrag auf Höhergruppierung weder vorgesehen noch erforderlich, sondern in jeglicher Hinsicht unbeachtlich.

MoinMoin:
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Befristung der Stellen rechtmäßig ist.

SO:
Vielen Dank schon mal für die Antworten.

Wie und durch wen kann ich denn prüfen lassen, ob die Befristung der Stelle rechtmäßig ist?

Mir wurde damals schriftlich mitgeteilt, dass ich keine Nachteile habe, wenn ich mich als Dauerbeschäftigte auf befristete Stellen bewerbe und mir nach Ablauf der Zulage eine Weiterbeschäftigung gem. Zulage (also E12) garantiert wird. Wenn mir nun allerdings nach nunmehr über 9 Jahren jegliche Zulage gestrichen werden soll und ich dann auf eine E10-Bezahlung zurückfalle bzw. mich neu bewerben und beweisen muss, dann empfinde ich das schon als sehr großen Nachteil!

Spid:
Durch ein Arbeitsgericht.

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