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[NW] Besoldungsrunde 2019 - Nordrhein-Westfalen

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FalconeNRW:
Bei mir (wackerer Landesbeamter) waren die erhöhten Bezüge sowie die Nachzahlung wie zugesagt mit dem Juni-Gehalt auf dem Konto. Ich bin sehr angetan. 

cookiedent:
Weis jemand warum die Polizei-/Feuerwehrzulage eingefroren wurde?
Seit 2017 erfolgte hier keine Prozentuale Erhöhung mehr.

Admin:
Es gibt nun zwei Drucksachen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen:
Drucksache 17/6681
Drucksache 17/2051

siehe:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/nw-anpg-2019-2020-2021

Kann einer der NRW-Juristen im Forum erklären weshalb?

Lars73:
Das eine ist die Landtagsdrucksache (Drs. 17/6681) und das andere eine Information (Vorlage). Die Vorlage ist im Gesetzgebungskontext ohne Bedeutung und dient nur der Vorabinformation des Landtags.

Pepper2012:
Die erste Drucksache war der Referentenentwurf, der vor der offiziellen Einbringung in den Landtag in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Nachdem die Verbändeanhörung nun wohl abgeschlossen ist, gibt es die zweite Drucksache, die scheinbar in einem beschleunigten Verfahren - ohne Überweisung an die Fachausschüsse - in 1. Lesung am 10.07. behandelt wird und dann schon am 11.07. in 2. Lesung endgültig beschlossen wird.

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