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[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen

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Admin:
Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen

_restore:
Als Grundlage auch hier nochmal das Zitat aus dem aktuellen Koalitionsvertrag:
"Wir benötigen einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten Öffentlichen Dienst. SPD und CDU bekennen sich zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten muss anerkannt werden und attraktiv bleiben. Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst."

Buccaneer:

--- Zitat von: _restore am 04.03.2019 11:38 ---Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst."

--- End quote ---
Nunja, wie das umgesetzt wird sieht man ja daran, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur anhängigen Klage noch nicht ausreichte, um nachzubessern. Die Entscheidung liegt jetzt beim BVerfG - und kann dauern...
Und wenn das aktuelle Ergebnis mit fünf Monaten Verzögerung auf die Beamten übertragen wird, hat man ja die Tarifentwicklung immer noch "beachtet" (nur eben nicht vollständig umgesetzt...). Es bleibt spannend!

Jebo11:
Naja der Hilbers hat ja angekündigt das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Zumindest strebt er das an  ;)

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-abordnung-hat-gespraech-mit-dem-niedersaechsischen-finanzminister-zur-aktuellen-lage-gefuehrt/

SwenTanortsch:
Die hiesige Regierung wird die Anpassung wie gehabt verschleppen, da sie zu einer aktiven Gestaltung des vom Fachkräftemangel zunehmend angeschlagenen öffentlichen Dienstes nicht mehr in der Lage ist (das hat sie mit der Vorgängerin gemein). Ihre vielleicht letzte Chance, unter halbwegs noch möglicher Gesichtswahrung eine glaubhafte Neugestaltung in die Wege zu leiten, hat sie im letzten Frühjahr verpasst, als der Ortsverband Stadthagen auf dem SPD-Landesparteitag die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds gegen den Wunsch der Parteispitze forderte und die Mehrheit des Parteitags den Antrag am Ende annahm. Statt sich nun an den Parteitagsbeschluss gebunden zu fühlen, hat die Parteispitze dann ein weiteres Mal unter Vorspielung falscher Zahlen ihren Wirklichkeitsverlust offenbart - flankiert vom CDU-Finanzminister Hilbers, der zeigen wollte, dass er genauso gut und besser mit gefaktenZahlen händeln kann: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Weihnachtsgeld-fuer-Beamte-Regierung-in-Niedersachsen-hat-dafuer-kein-Geld

Der Fake lag darin, dass den von Heilgenstadt und Hilbers präsentierten Zahlen ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld zugrundelag. Jenes volle 13. Monatsgehalt war aber bereits 1994 bundeseinheitlich abgeschafft worden; heute zahlen die meisten Länder ihren Beamten weniger als 50 Prozent eines Monatsgehalts als jährliche Sonderzahlung. Die Kostenhöhe wurde also zur Täuschung der Öffentlichkeit gezielt verfälscht - schauen wir also mal, ob sich die Regierungsmehrheit überhaupt an das Tarifergebnis gebunden fühlen wird, denn seit 2014 wird ja der Grundsatz, "Gehalt folgt Tarif", in Niedersachsen nicht mehr angewandt. Stattdessen gab's fantasievolle Besoldungsgesetze künstlerisch wertvoller Landesregierungen...

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