Guten Morgen zusammen. Auch von mir mal ein paar News: Aus dem aktuellen Rundblick Niedersachsen:
Landkreise fordern: Das Land soll uns erlauben, unsere Leute besser zu vergüten
Niedersachsens Landkreise möchten ihre Beschäftigten besser bezahlen, doch sie sehen sich dabei
durch die Landesregierung nicht ausreichend unterstützt, sondern sogar behindert. In ihrer
Hauptversammlung haben die 37 Landräte in Bad Lauterberg eine bessere Besoldung der
Landesbeamten gefordert – dazu gehöre auch die Rückkehr des 2005 abgeschafften
Weihnachtsgeldes. Damit sei „eine wichtige Anerkennungsfunktion“ verknüpft, heißt es vom
Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Daneben möchten die Landkreise ihren Mitarbeitern gern
weitere Annehmlichkeiten bescheren: Es geht um mehr Angebote von Heim- und Telearbeit, bessere
Möglichkeiten der Kinderbetreuung, eine betriebliche Gesundheitsprävention und auch geldwerte
Zusatzleistungen wie Zuschüsse zu Jobtickets und weitere Sozialleistungen. Das Problem dabei ist,
dass die Kreise und Gemeinden solche Schritte nicht in eigener Verantwortung festlegen dürfen. Sie
sind an die Vorgaben des Landes gebunden – und dort ist ein Weihnachtsgeld für Beamte nach wie vor
nicht vorgesehen. Geldwerte Vorteile wären prinzipiell zwar möglich, aber dafür müsste das Land nach
Paragraph 20 des Besoldungsgesetzes sein Einverständnis erklären. Wie es heißt, soll das für die
Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium diesen Gedanken durchaus aufgeschlossen
gegenüberstehen, das für Besoldungsfragen zuständige Finanzministerium allerdings nicht. Ministerpräsident Stephan Weil ging in seiner Rede nur pauschal darauf ein: „Wir müssen die
Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch dokumentieren“, sagte er, „und wir werden für die
Mitarbeiter mehr Geld aufwenden müssen“. Auf der anderen Seite sei aber klar, dass man bis 2030
„auch mit weniger Mitarbeitern auskommen muss“. Das gelte schon allein deshalb, weil genügend
qualifizierte Fachkräfte fehlten. Dabei wisse man die Vorzüge des Beamtenstatus zu schätzen, und
eine Kooperation zwischen Land und Kommunen biete auch neue Möglichkeiten, fügte der
Ministerpräsident hinzu. Auf das Weihnachtsgeld ging Weil nicht ein. Der Landkreistag macht sich die Rechtsposition des
Bundesverwaltungsgerichts zu eigen. Dieses hatte im vergangenen Oktober die Verfassungswidrigkeit
der Beamtenbesoldung in Niedersachsen seit 13 Jahren angenommen – und deshalb das
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Im Finanzministerium werden Zweifel an der Rechtsposition
des Bundesverwaltungsgerichts laut, man warte nun auf ein für den Herbst angekündigtes Urteil aus
Karlsruhe zur Berliner Richterbesoldung, von dem Wegweisendes zur Besoldung angenommen werden
könne. Im Beschluss des Landkreistages ist nun aber von einer „verfassungswidrigen
Unteralimentation“ der Beamten in Niedersachsen die Rede, dies habe „Wettbewerbsnachteile zur
Privatwirtschaft“ zur Folge. Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) hatte in seinem Grußwort in
der Landräteversammlung erklärt, bei den niedersächsischen Kommunen seien inzwischen
„zehntausende Stellen für Fachpersonal unbesetzt“. NLT-Präsident Bernhard Reuter (SPD), Landrat
von Göttingen, betonte: „In der Personalwirtschaft werden wir nicht umhinkommen, flexiblere Wege zu
gehen und gehen zu dürfen“, dazu zähle auch die Bündelung vieler öffentlicher Aufgaben unter dem
Dach der Kreisverwaltung. Das öffentliche Dienstrecht lege den Kommunen derzeit noch viel zu viele
Fesseln an.
Schon bemerkenswert wenn selbst die Spitzenverbände wie der NLT eine bessere Besoldung fordern. Leider sehe ich auch langsam schwarz mit Herrn Weil an der Spitze. An der derzeitigen Regierung scheint ja alles abzuperlen.