ok, mein Name ist Hilbers und ich ärgere mich gerade über mich selbst und falle mir deshalb selbst in den Rücken (nicht nur die SPD kann Mr. Hyde...). Nee, ernsthaft: Nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil und den im Anschluss wie gehabt vielfach desorientierenden Wirklichkeitsbeschreibungen der Landesregierung habe ich mich verhältnismäßig tiefgehend mit der Besoldungslage in Deutschland beschäftigt, weil ich verstehen wollte, was hier eigentlich im Land im Allgemeinen und im seit Jahr und Tag vielfach desorientierenden Niedersachsen im Besondern los ist. Deswegen habe ich verschiedene Daten recht schnell parat.
Ein weiteres Datum: Die Personalkosten beliefen sich letztes Jahr in Niedersachsen auf rund 12,25 Milliarden Euro (wobei in der Statistik die Januar-Bezüge nicht mit aufgeführt worden sind; der tatsächliche Wert dürfte also noch einmal höher liegen). Etwas über Dreiviertel der Beschäftigten des Lands sind Beamte. Überträgt man das auf die Personalkosten, sollten sie mindestens rund 9,5 Milliarden Euro ausmachen. Spart das Land nun pro Monat durch eine verzögerte Übertragung 0,266 Prozent an Personalkosten ein, sind das nach einem Monat rund 25 Milionen Euro. Gelingt es der Landesregierung das auf vier Monate auszudehnen, sind wir wieder bei dem in der niedersächsischen Politik so beliebten Wert eines dreistelligen Millionenbetrags...
Die Personalkosten sind nicht die einzigen Kostenverursacher, aber mit rund 40 Prozent der Gesamtausgaben in Niedersachsen der einteilmäßig mit Abstand größte Posten (zum Vergleich sämtliche Investitionsausgaben belaufen sich auf rund vier Prozent). In den anderen Ländern ist die Situation ähnlich - deshalb haben ausnahmslos alle Länder ab 2003/05 und verstärkt ab 2006, als sie durch die Föderalismusreform I die vollständige Gesetzgebungskompetenz über das Besoldungs- und Versorgungsrecht zurückerhalten haben, die Personalkostensenkung als zentrales Mittel zur sogenannten Haushaltskonsolidierung für sich entdeckt. Am eindrücklichsten empfinde ich immer noch den Wert für NRW, das allein von 2000 bis 2014 rund 36 Milliarden Euro allein an Gehaltskosten eingespart hat. Der Fachkräftemangel hat in dieser desaströsen Einsparungspolitik nicht die einzige, aber eine sehr gewichtige Ursache.
Genaus deswegen hat der Niedersächsische Landkreistag sich gerade so deutlich positioniert: "Die Länder haben mit dem Verlassen der Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen [im Jahr 2003] die Situation der öffentlichen Hand im Tarifbereich strategisch einseitig und zum Nachteil Aller aufgekündigt." Da die Landkreise vom Land abhängig sind, werden sie zunehmend ungehalten. Genau deshalb müssten jetzt eigentlich auch die Gewerkschaften und Verbände deutlich mehr trommeln.