Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen  (Read 26776 times)

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[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« am: 04.03.2019 10:51 »
Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen

_restore

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #1 am: 04.03.2019 11:38 »
Als Grundlage auch hier nochmal das Zitat aus dem aktuellen Koalitionsvertrag:
"Wir benötigen einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten Öffentlichen Dienst. SPD und CDU bekennen sich zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten muss anerkannt werden und attraktiv bleiben. Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst."

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #2 am: 04.03.2019 12:13 »
Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst."
Nunja, wie das umgesetzt wird sieht man ja daran, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur anhängigen Klage noch nicht ausreichte, um nachzubessern. Die Entscheidung liegt jetzt beim BVerfG - und kann dauern...
Und wenn das aktuelle Ergebnis mit fünf Monaten Verzögerung auf die Beamten übertragen wird, hat man ja die Tarifentwicklung immer noch "beachtet" (nur eben nicht vollständig umgesetzt...). Es bleibt spannend!

Jebo11

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #3 am: 04.03.2019 14:21 »
Naja der Hilbers hat ja angekündigt das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Zumindest strebt er das an  ;)

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-abordnung-hat-gespraech-mit-dem-niedersaechsischen-finanzminister-zur-aktuellen-lage-gefuehrt/
« Last Edit: 04.03.2019 14:30 von Jebo11 »

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #4 am: 04.03.2019 14:46 »
Die hiesige Regierung wird die Anpassung wie gehabt verschleppen, da sie zu einer aktiven Gestaltung des vom Fachkräftemangel zunehmend angeschlagenen öffentlichen Dienstes nicht mehr in der Lage ist (das hat sie mit der Vorgängerin gemein). Ihre vielleicht letzte Chance, unter halbwegs noch möglicher Gesichtswahrung eine glaubhafte Neugestaltung in die Wege zu leiten, hat sie im letzten Frühjahr verpasst, als der Ortsverband Stadthagen auf dem SPD-Landesparteitag die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds gegen den Wunsch der Parteispitze forderte und die Mehrheit des Parteitags den Antrag am Ende annahm. Statt sich nun an den Parteitagsbeschluss gebunden zu fühlen, hat die Parteispitze dann ein weiteres Mal unter Vorspielung falscher Zahlen ihren Wirklichkeitsverlust offenbart - flankiert vom CDU-Finanzminister Hilbers, der zeigen wollte, dass er genauso gut und besser mit gefaktenZahlen händeln kann: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Weihnachtsgeld-fuer-Beamte-Regierung-in-Niedersachsen-hat-dafuer-kein-Geld

Der Fake lag darin, dass den von Heilgenstadt und Hilbers präsentierten Zahlen ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld zugrundelag. Jenes volle 13. Monatsgehalt war aber bereits 1994 bundeseinheitlich abgeschafft worden; heute zahlen die meisten Länder ihren Beamten weniger als 50 Prozent eines Monatsgehalts als jährliche Sonderzahlung. Die Kostenhöhe wurde also zur Täuschung der Öffentlichkeit gezielt verfälscht - schauen wir also mal, ob sich die Regierungsmehrheit überhaupt an das Tarifergebnis gebunden fühlen wird, denn seit 2014 wird ja der Grundsatz, "Gehalt folgt Tarif", in Niedersachsen nicht mehr angewandt. Stattdessen gab's fantasievolle Besoldungsgesetze künstlerisch wertvoller Landesregierungen...

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #5 am: 04.03.2019 15:30 »
Lassen wir uns überraschen, wann welcher Schriftsatz dem gesprochenen Wort folgt. Vielleicht wird man ja angenehm überrascht...

_restore

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #6 am: 05.03.2019 00:20 »
https://www.t-online.de/nachrichten/id_85344116/hilbers-tarifabschluss-grosse-finanzbelastung.html

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen: "Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir mit diesem Abschluss an die Grenze dessen gegangen sind, was die öffentlichen Haushalte und damit auch der des Landes Niedersachsen, in der Lage sind zu leisten. Ich hätte mir insgesamt einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht."

Trotzdem spricht er von "einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger". Abwarten...

druide44

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #7 am: 05.03.2019 07:22 »
Ich gehe davon aus das es wenn überhaupt wieder der 01.06.19 sein wird, die letzte Erhöhung war ja auch erst am 01.06.18.  Es muß ja auch noch Geld übrig bleiben, damit sie sich ihre Diäten erhöhen können ;). Wir werden wieder eine hohe Wertschätzung erfahren :)

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #8 am: 05.03.2019 08:34 »
Ich gehe davon aus das es wenn überhaupt wieder der 01.06.19 sein wird, die letzte Erhöhung war ja auch erst am 01.06.18.  Es muß ja auch noch Geld übrig bleiben, damit sie sich ihre Diäten erhöhen können ;). Wir werden wieder eine hohe Wertschätzung erfahren :)

So wie es in Bremen auch gemacht wird. Zeitversetzt mit der (dämlichen) Begründung, die letzte Bezügeerhöhung läge schließlich noch nicht soweit zurück. Nur dass die ja auch schon zeitversetzt war!

Eine Nachzahlung für die Zeit ab 01.01.19 wäre echt mal ganz nett, dann hätte man, da es für gewöhnlich mit der Auszahlung ja auch noch eine Weile dauert, gefühlt zumindest mal ein wenig "Urlaubsgeld".

Und bevor es wieder mal heißt, das ist eh alles Jammern auf hohem Niveau:
Nicht jeder Beamte hier ist A13+ (auch wenn es mir in diesem Forum manchmal so vorkommt) und erhält ohnehin jeden Monat ein nettes Sümmchen auf´s Konto.
Da kann man natürlich auch schnell mal die Moralkeule schwingen und gönnerhaft behaupten, dass wir uns doch eigentlich ALLE gar nicht beschweren können, weil wir es doch echt total gut haben und im Vergleich zu den Angestellten so viel mehr verdienen.

Natürlich - am Hungertuch nagen sieht anders aus und von Hartz IV sind wir auch weit entfernt. Trotzdem verdient nicht jeder sein Geld im höheren Dienst und es gibt ganz bestimmt viele, für die eine Nachzahlung bzw. überhaupt erstmal eine Übernahme des Tarifergebnisses nicht nur ein Grund zum Freuen, sondern tatsächlich auch eine echte finanzielle Hilfe ist. Auch wenn das vielleicht unter der Vorstellungskraft einiger Leute liegen mag.


druide44

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #9 am: 05.03.2019 08:54 »
Ich gehe davon aus das es wenn überhaupt wieder der 01.06.19 sein wird, die letzte Erhöhung war ja auch erst am 01.06.18.  Es muß ja auch noch Geld übrig bleiben, damit sie sich ihre Diäten erhöhen können ;). Wir werden wieder eine hohe Wertschätzung erfahren :)

So wie es in Bremen auch gemacht wird. Zeitversetzt mit der (dämlichen) Begründung, die letzte Bezügeerhöhung läge schließlich noch nicht soweit zurück. Nur dass die ja auch schon zeitversetzt war!

Eine Nachzahlung für die Zeit ab 01.01.19 wäre echt mal ganz nett, dann hätte man, da es für gewöhnlich mit der Auszahlung ja auch noch eine Weile dauert, gefühlt zumindest mal ein wenig "Urlaubsgeld".

Und bevor es wieder mal heißt, das ist eh alles Jammern auf hohem Niveau:
Nicht jeder Beamte hier ist A13+ (auch wenn es mir in diesem Forum manchmal so vorkommt) und erhält ohnehin jeden Monat ein nettes Sümmchen auf´s Konto.
Da kann man natürlich auch schnell mal die Moralkeule schwingen und gönnerhaft behaupten, dass wir uns doch eigentlich ALLE gar nicht beschweren können, weil wir es doch echt total gut haben und im Vergleich zu den Angestellten so viel mehr verdienen.

Natürlich - am Hungertuch nagen sieht anders aus und von Hartz IV sind wir auch weit entfernt. Trotzdem verdient nicht jeder sein Geld im höheren Dienst und es gibt ganz bestimmt viele, für die eine Nachzahlung bzw. überhaupt erstmal eine Übernahme des Tarifergebnisses nicht nur ein Grund zum Freuen, sondern tatsächlich auch eine echte finanzielle Hilfe ist. Auch wenn das vielleicht unter der Vorstellungskraft einiger Leute liegen mag.

Natürlich können wir uns nicht beklagen, darum geht es aber nicht, es ist doch beschämend das die Länder mit uns machen können was sie wollen. Ich bin nicht A13 sondern A9 und arbeite in einem Bereich in dem ich mich als
Nazi beschimpfen lassen muß oder man wird angespuckt, ich habe nicht jedes WE und jeden Feiertag ( wer tut das schon mit A13 ;) ) frei.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #10 am: 05.03.2019 09:11 »
Es ist so bzw. wird so kommen, wie ihr schreibt. Sofern es in diesem Jahr zur vereinbarten Besoldungsanpassung kommen sollte, wird sie zum 01.06.19 erfolgen, womit sie auf's ganze Jahr gesehen praktisch halbiert worden wäre, da sie nur im zweiten Halbjahr ausgezahlt werden würde. Die Mehrkosten wären damit dann auch halbiert. Hilbers spricht in dem von _restore gefundenen Interview davon, die „Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste [...] das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“. Er operiert also erneut mit einem ähnlichen Wert wie letztes Jahr mit Blick auf eine Jahressonderzahlung (s.o.). Ein voll ausgezahltes 13. Monatsgehalt (das er ja suggerierte) hätte Mehrkosten von rund acht Prozent bedeuten müssen (13/12 an Mehrkosten); nun solle ein Jahresanpassung von rund drei oder anderthalb Prozent wiederum zu Mehrkosten im dreistelligen Millionenbetrag führen. Der Mann ist ein echtes Mathewunder, denn egal, wie die Ausgangswerte sind, er kommt immer zum selben Ergebnis. Die CDU sollte ihn bei der nächsten Landtagswahl zu ihrem Spitzenkandidaten machen. Jede Wette, er wird dann für die CDU in Niedersachsen Wählerstimmen im mittleren dreistelligen Millionenbetrag bringen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die niedersächsischen Landesbeamten werden erneut große Wertschätzung von der Landesregierung und der Regierungsmehrheit im Landtag erhalten: Es wird dort also groß geschätzt werden, wie der Wert der Beamtenschaft ist, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass man sie überschätzt habe, also abschätzig werden müsse und von daher eine halbjährige Besoldungsanpassung ab dem 01.06. wie gehabt ausreiche. In puncto Wertschätzung sind niedersächsische Landesregierungen ganz groß, von irgendwo müssen ja die rund 2,8 Mrd. Euro Haushaltsüberschüsse im Jahre 2018 hergekommen sein.

SwenTanortsch

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« Antwort #11 am: 05.03.2019 09:22 »
Und PS. Das Bundesverwaltungsgericht ist übrigens im letzten Oktober zu dem Ergebnis gekommen, dass in Niedersachsen selbst die Besoldungsgruppe A7 (womöglich auch noch A8) nicht 15 % vom verfassungsrechtlichen gebotenen sozialhilferechtlichen Mindestabstand entfernt sei. Die Landesregierungen haben es seit 2005 geschafft, selbst den mittleren Dienst auf knapp über's Sozialhilfeniveau zu drücken. Nicht umsonst hat der Vorsitzende des zuständigen zweiten Senats des Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die Besoldung in Niedersachsen seit 2005 "in erschreckender Weise" nicht amtsangemessen sei.

Nordlicht

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« Antwort #12 am: 05.03.2019 10:23 »
Der Mann ist ein echtes Mathewunder, denn egal, wie die Ausgangswerte sind, er kommt immer zum selben Ergebnis. Die CDU sollte ihn bei der nächsten Landtagswahl zu ihrem Spitzenkandidaten machen. Jede Wette, er wird dann für die CDU in Niedersachsen Wählerstimmen im mittleren dreistelligen Millionenbetrag bringen.


Oh Mann...super! Was hab ich gelacht! Danke, you made my day ;D ;D ;D

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #13 am: 05.03.2019 10:33 »
Und PS. Das Bundesverwaltungsgericht ist übrigens im letzten Oktober zu dem Ergebnis gekommen, dass in Niedersachsen selbst die Besoldungsgruppe A7 (womöglich auch noch A8) nicht 15 % vom verfassungsrechtlichen gebotenen sozialhilferechtlichen Mindestabstand entfernt sei. Die Landesregierungen haben es seit 2005 geschafft, selbst den mittleren Dienst auf knapp über's Sozialhilfeniveau zu drücken. Nicht umsonst hat der Vorsitzende des zuständigen zweiten Senats des Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die Besoldung in Niedersachsen seit 2005 "in erschreckender Weise" nicht amtsangemessen sei.

Und auch diesbezüglich kann man sich schon vorstellen, wie die ganze Sache ausgehen wird.
Vom Bundesverfassungsgericht wird (in so ca. 1 1/2 bis 2 Jahren) für die nds. Landesbeamten sicherlich KEIN bahnbrechendes Urteil ergehen.
Und bis es überhaupt erstmal soweit ist - alles schön aussitzen. Denn möglicherweise (so hofft die Landesregierung) ist ja gar keine Nachbesserung erforderlich.

Fragmon

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« Antwort #14 am: 05.03.2019 10:51 »
Es ist so bzw. wird so kommen, wie ihr schreibt. Sofern es in diesem Jahr zur vereinbarten Besoldungsanpassung kommen sollte, wird sie zum 01.06.19 erfolgen, womit sie auf's ganze Jahr gesehen praktisch halbiert worden wäre, da sie nur im zweiten Halbjahr ausgezahlt werden würde. Die Mehrkosten wären damit dann auch halbiert. Hilbers spricht in dem von _restore gefundenen Interview davon, die „Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste [...] das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“. Er operiert also erneut mit einem ähnlichen Wert wie letztes Jahr mit Blick auf eine Jahressonderzahlung (s.o.). Ein voll ausgezahltes 13. Monatsgehalt (das er ja suggerierte) hätte Mehrkosten von rund acht Prozent bedeuten müssen (13/12 an Mehrkosten); nun solle ein Jahresanpassung von rund drei oder anderthalb Prozent wiederum zu Mehrkosten im dreistelligen Millionenbetrag führen. Der Mann ist ein echtes Mathewunder, denn egal, wie die Ausgangswerte sind, er kommt immer zum selben Ergebnis. Die CDU sollte ihn bei der nächsten Landtagswahl zu ihrem Spitzenkandidaten machen. Jede Wette, er wird dann für die CDU in Niedersachsen Wählerstimmen im mittleren dreistelligen Millionenbetrag bringen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die niedersächsischen Landesbeamten werden erneut große Wertschätzung von der Landesregierung und der Regierungsmehrheit im Landtag erhalten: Es wird dort also groß geschätzt werden, wie der Wert der Beamtenschaft ist, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass man sie überschätzt habe, also abschätzig werden müsse und von daher eine halbjährige Besoldungsanpassung ab dem 01.06. wie gehabt ausreiche. In puncto Wertschätzung sind niedersächsische Landesregierungen ganz groß, von irgendwo müssen ja die rund 2,8 Mrd. Euro Haushaltsüberschüsse im Jahre 2018 hergekommen sein.

Vermutlich da die 3% für alle Beamten gelten. Hingegen die JSZ nur für aktive Beamte.