Autor Thema: [TH] GKV wird für Beamte geöffnet  (Read 5208 times)

Karsten

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #30 am: 04.04.2019 13:21 »
Wenn der EuGH diese Regelung kippt wird es ähnliche Folgen wie 2012 haben, als die Unterscheidung zwischen Mann und Frau verboten wurde und die Einführung der Unisextarife zur Folge hatte.

Sollte das Verbot der »Altersdiskriminierung« tatsächlich umgesetzt werden, dann werden – genau wie bei den Nullzinsen, die zwar auch die PKV hart treffen, aber im wesentlichen vor allem die bestehende Altersvorsorge der Deutschen ins Nichts auflösen – die Folgen für die PKV das kleinste Problem sein.

Treffen würde dies als allererstes die Lebensversicherungen, und hier vor allem die Risikolebensversicherungen. Wer wirklich glaubt, man würde, um mal ein fiktives, aber doch sehr anschauliches Beispiel anzuführen, Frau Rethel erlauben, für einen 108jährigen Johannes Heesters eine millionenschwere Risikolebensversicherung zu erschwinglichen Konditionen abzuschließen, indem man sich auf irgendwelche Diskriminierungsverbote beruft, muß schon recht naiv sein.

Natürlich würden Risikolebensversicherungen dann schlechterdings nicht mehr angeboten werden (was mir persönlich egal wäre, aber einige Leute würde dies hart treffen).

Man darf auch nicht außer acht lassen, daß viele Hauskredite ohne gleichzeitigen Abschluß einer Risikolebensversicherung gar nicht möglich wären (die Notwendigkeit von deutlich mehr Eigenkapital für den Hausbau würde zwar die derzeit in Deutschland grassierende grausame Immobilienblase ein wenig einzudämmen helfen, wäre aber für viele ein weiterer herber Schlag).

ChrBY, ich bin da vollkommen bei dir! Eine private Lebensversicherung kann nur durch risikoadäquate Kalkulation und einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung angeboten werden. Genauso können und sollten auch Hausratversicherung, Reiserücktrittsversicherung, Krankenzusatzversicherungen, BU Versicherungen, Haftpflichtversicherungen usw. risikobewertet kalkuliert werden. Aber eine private Lebensversicherung ist eben keine Pflichtversicherung und auch nicht elementar wichtig für einen Bürger. Es steht jedem Bürger frei sich auch anders abzusichern.

Anders aber die Krankenversicherung in Deutschland. Sie ist viel mehr als nur ein Versicherungsvertrag. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems und der älteste Zweig der Sozialversicherung. Bei der GKV geht es darum, sich gegen das finanzielle Risiko der mit einer Krankheit verbundenen Kosten zu versichern, wobei die Kosten der Gesundheitsversorgung insbesondere durch die Solidargemeinschaft der GKV-Mitglieder und deren Arbeitgebern getragen werden. Und Solidarität ist das Stichwort. Dieses Solidaritätsprinzip sorgt dafür, dass ein Bürger nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern sich die Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren. Das Solidarprinzip ist die Basis der gesetzlichen Krankenversicherung. Es stellt dabei das wichtigste und zentrale Prinzip der sozialen Sicherung im Krankheitsfall dar, in dem die zu versichernden Erkrankungsrisiken von allen Versicherten gemeinsam getragen werden.


Derzeit sind fast 90 % der Bevölkerung in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, ohne das das Alter, das Geschlecht oder auch der Gesundheitszustand Auswirkungen auf die Beitragshöhe haben. Jeder Deutsche (ob Hartz IV Empfänger, Arbeitnehmer, Selbstständiger, Rentner oder Erwerbsunfähigkeitsrentner ...) hat die Möglichkeit Teil dieser Solidargemeinschaft zu werden, außer die Beamten.

Warum?

Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Und wenn eine private Krankenversicherung auf diesem Feld mitspielen möchte, dann muss sie auch allen Bürgern analog eine adäquate Versicherung anbieten ohne Risikoselektion. Tut sie das nicht, ist sie keine "echte" Solidargemeinschaft und sollte nur den wirklich privaten Versicherungsmarkt bedienen. Ich halte bereits die so genannten "Risikozuschläge" für Beamte mit Vorerkrankungen innerhalb der PKV für gesetzeswidrig. Ein nicht gesunder Bürger wird hier eindeutig nur aufgrund seiner Krankheit benachteiligt und hat auch keine Möglichkeit die Solidargemeinschaft ohne diesen Zuschuss beizutreten. Ist zu diesem beitritt aber verpflichtet (Krankenversicherungspflicht).

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By the way -off Topic - wen es interessiert:
Als Beispiel, wie die PKVen Ihre "gesunden" Kollektive schützen und Risiko aussortieren.

Bis 2004 haben mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen geweigert, mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, weil sie das "AIDS-Risiko" fürchteten und Anträge ohne Begründung abgelehnt. Aufgrund des AGG war dies dann aber nicht mehr möglich.

Was taten die PKVen?

Die Lebens- und Krankenversicherer versendeten ab 2005 anstatt der Ablehnung der Verträge nun umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen einschließlich eines HIV-Antikörpertests an homosexuelle Männer, um hohe Risikozuschläge platzieren zu können, in der Hoffnung der "kranke" Versicherte hat kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft. Wieder mussten sich die Betroffenen durch alle Instanzen durchklagen, bis die Benachteiligung wegen der sexuellen Identität (Thüsing/Hoff, VersR  2007) 2007 festgestellt wurde.   

Was tun sie aktuell 2019? Sie verweigern nicht verheirateten homosexuellen Paaren die Kinder in der PKV zu versichern, obwohl die Vaterschaft anerkannt und auch im Geburtenregister eingetragen ist. Auch hier sollten sich die Betroffenen bis zum EuGH durchklagen. http://www.asscompact.de/nachrichten/pkv-diskriminierung-von-kindern-gleichgeschlechtlicher-eltern
Sind beide Partner in o.g. Konstellation in der PKV versichert, können die 2 Väter ihre Kinder aktuell nur in der GKV freiwillig versichern.

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Von daher wünsche ich mir, dass der EuGH den § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG nur mit europäischem Recht vereinbar sieht, wenn wenn die risikoadäquate Kalkulation und die versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung außerhalb der Sozialversicherung angewendet wird.

Heißt - keine Risikoselektion in der Krankenversicherung. 
« Last Edit: 04.04.2019 13:33 von Karsten »

was_guckst_du

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #31 am: 04.04.2019 13:34 »
...dein Arbeitgeber freut sich bestimmt, wenn du mit gleicher Vehemenz und Energie deine tägliche Arbeit verrichtest...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Karsten

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #32 am: 04.04.2019 14:04 »
...dein Arbeitgeber freut sich bestimmt, wenn du mit gleicher Vehemenz und Energie deine tägliche Arbeit verrichtest...

Ich glaube nicht, dass es mein Dienstherr mich als Lehrer in Frage stellt, wenn ich privat im Forum des öffentlichen Dienstes tätig bin.

was_guckst_du

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #33 am: 04.04.2019 14:18 »
...es sind schon Osterferien?... ;D
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

yamato

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #34 am: 04.04.2019 14:50 »
"Bis 2004 haben mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen geweigert, mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, weil sie das "AIDS-Risiko" fürchteten und Anträge ohne Begründung abgelehnt. Aufgrund des AGG war dies dann aber nicht mehr möglich. "

Woher wussten die PKVs denn überhaupt, dass die Männer Homosexuell waren ? Das steht denen doch nicht auf der Stirn geschrieben.

"Ich halte bereits die so genannten "Risikozuschläge" für Beamte mit Vorerkrankungen innerhalb der PKV für gesetzeswidrig"

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber im Basistarif gibt es m.W. keine Risikozuschläge.


ChrBY

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #35 am: 05.04.2019 00:17 »
Bis 2004 haben mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen geweigert, mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, weil sie das "AIDS-Risiko" fürchteten und Anträge ohne Begründung abgelehnt.

Ich habe deutlich vor 2004 eine Anwartschaft auf meine jetzt bestehende PKV (bei einem eher größeren Versicherer) abgeschlossen. Da es mich nun doch interessiert hat, habe ich jetzt noch einmal den von mir damals beantworteten Fragenkatalog durchgesehen. Eine Frage hinsichtlich der sexuellen Orientierung kam nicht vor. Es wurde lediglich nach einer »festgestellten HIV-Infektion« gefragt (und dies unabhängig von der sexuellen Orientierung), was meines Erachtens vollkommen selbstverständlich ist.

Mayday

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #36 am: 05.04.2019 10:01 »
Bis 2004 haben mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen geweigert, mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, weil sie das "AIDS-Risiko" fürchteten und Anträge ohne Begründung abgelehnt. Aufgrund des AGG war dies dann aber nicht mehr möglich.

Bitte bei der Verwendung von Zitaten die Quellenangabe nicht vergessen! Das oben angeführte Zitat stammt offensichtlich von Manfred Bruns. Siehe Seite 7 unter folgendem Link: http://www.vielfalt-statt-gewalt.de/fileadmin/vielfalt-statt-gewalt/pdf/Broschuere_AGG_2013.pdf Offen bleibt, wie Manfred Bruns zu der Behauptung, dass sich mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen bis 2004 geweigert hätten mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, kommt.

"Bis 2004 haben mindestens 75 % der privaten Lebens- und Krankenversicherungen geweigert, mit homosexuellen Männern Verträge abzuschließen, weil sie das "AIDS-Risiko" fürchteten und Anträge ohne Begründung abgelehnt. Aufgrund des AGG war dies dann aber nicht mehr möglich. "

Woher wussten die PKVs denn überhaupt, dass die Männer Homosexuell waren ? Das steht denen doch nicht auf der Stirn geschrieben.

Gar nicht, die 75% beziehen sich wohl allenfalls auf Lebensversicherungen. Die Aussage von Manfred Bruns geht nämlich wie folgt weiter:

Zitat
Weder gab es Fragen zur sexuellen Identität der Antragsteller noch einen HIV-Antikörpertest. Es reichte, wenn der Antragsteller verpartnert war oder in seinem Antrag einen anderen Mann als Begünstigten angegeben hatte. Dann wurde der Vertrag ohne Begründung abgelehnt
  Quelle: http://www.vielfalt-statt-gewalt.de/fileadmin/vielfalt-statt-gewalt/pdf/Broschuere_AGG_2013.pdf , Seite 7

In meinem PKV-Antrag von 1996 (HUK) konnte ich nur ankreuzen, ob ich ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet bin. Nach einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wurde nicht gefragt und "Begünstigter" im Sinne der PKV bin ich selbst.

was_guckst_du

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Antw:[TH] GKV wird für Beamte geöffnet
« Antwort #37 am: 05.04.2019 10:03 »
...nicht nur in den USA gibt es "alternative Fakten"... ;D
Gruß aus "Tief im Westen"

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