Autor Thema: Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG  (Read 29728 times)

Badener1

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #75 am: 05.09.2019 15:41 »
In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019 steht das Gesetz wieder auf der Tagesordnung. Finanzausschuss gibt dann seine Empfehlung dazu ab.

icheinfachunverbesserlich

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #76 am: 16.09.2019 12:29 »
Empfehlungen der Ausschüsse:
Der federführende  Ausschuss  für  Innere  Angelegenheiten,  der Finanzausschuss und der Verteidigungsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf  gemäß  Artikel 76  Absatz 2  des  Grundgesetzes  keine  Einwendungen zu erheben.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/erl/40.pdf?__blob=publicationFile&v=1

BBeamter

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #77 am: 19.09.2019 09:43 »
Empfehlungen der Ausschüsse:
Der federführende  Ausschuss  für  Innere  Angelegenheiten,  der Finanzausschuss und der Verteidigungsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf  gemäß  Artikel 76  Absatz 2  des  Grundgesetzes  keine  Einwendungen zu erheben.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/erl/40.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Das klingt ja erstmal super! Dann hoffen wir mal auf morgen -dass es auch dort alles gut durchflutscht.

BBeamter

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #78 am: 20.09.2019 09:55 »
Wurde im Bundesrat beschlossen. Positiv (: Herzlichen Glückwunsch an alle, die davon profitieren (:

Wasserkopp

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #79 am: 20.09.2019 09:57 »
Wurde im Bundesrat beschlossen. Positiv (: Herzlichen Glückwunsch an alle, die davon profitieren (:

Ich schließe mich dem Glückwunsch an.

Für mich zum Verständnis. Mit meinem Job als "langweiliger" Verwaltungsbeamter bin ich leider nicht positiv betroffen nachdem der Familienzuschlag bleibt wie er ist. Oder habe ich was übersehen? -.-'

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #80 am: 20.09.2019 13:09 »
Wurde im Bundesrat beschlossen. Positiv (: Herzlichen Glückwunsch an alle, die davon profitieren (:

Damit ist ja nur der erste Schritt getan. Der Gesetzesentwurf muss ja jetzt noch zur 1.-3. Lesung in den Bundestag oder sehe ich das falsch?
« Last Edit: 20.09.2019 13:22 von fennek685 »

Asperatus

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #81 am: 20.09.2019 13:31 »
@Wasserkopp:
Von einigen Regelungen können auch "langweilige" Verwaltungsbeamte profitieren, z. B. im Bereich Umzugskosten und Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Durch die "Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes" wird es auch Anpassungen der Trennungsgeldregelungen geben.

@fennek685:
Das siehst du richtig. Einige Interessenverbände haben bereits angekündigt, dort noch auf Änderungen hinwirken zu wollen. Mit welchem Erfolg, wird sich zeigen.

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #82 am: 20.09.2019 13:40 »
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz-657408

Am 26.09. um 23:50Uhr  ist der Gesetzentwurf zur ersten Lesung im Bundestag.

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #83 am: 27.09.2019 13:46 »
Im Bundestag lief alles wie erwartet, der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss (Inneres und Heimat) überwiesen und wird dort dann inhaltlich beraten.

Ziel ist es, nach wie vor, das Gesetz so schnell wie möglich durch zu bringen.

BBeamter

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #84 am: 30.09.2019 09:35 »
so habe ich es auch verstanden. Wann gehts denn diesbezüglich weiter?

Im Entwurf steht, dass es zum 1.3 los geht. Allerdings wurde im Bundestag irgendwas mit 1.1 gesagt!
Oder habe ich mich verhört?

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #85 am: 30.09.2019 09:52 »
Im Entwurf stehen für verschieden Abschnitte des Gesetzes verschiedene "Start Tage".
Zum Beispiel gibt es beim Thema AVZ Erhöhung keinen festen Termin. Da geht es dann einen Monat nach Veröffentlichung des Gesetzes los.

Die Starttermine stehen auf den letzten Seiten des Entwurfs!

Asperatus

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #86 am: 30.09.2019 10:04 »
Das Gesetz tritt grundsätzlich mit dem ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft (Art. 15 Abs. 1 BesStMG-E). Wenn PStS Mayer also sagt, er möchte, dass das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, müsste es so zeitnah vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden, dass es noch im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.

Das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes am 1. März 2020 gemäß Art. 15 Abs. 3 BesStMG-E betrifft die Änderungen im Zuge der Abschaffung der Besoldungsgruppe A 2 sowie der Anlagen des BBesG, also die neuen Anwärtergrundbeträge, die Erhöhung von Stellen- und Amtszulagen sowie die redaktionellen Änderungen der Anlagen IV und V (Grundgehälter der Besoldungsordnungen A und B sowie des Familienzuschlags) infolge der Abschaffung der Besoldungsgruppe A 2.

Andere Teilen treten gemäß Art. 15 Abs. 2, 4-7 BesStMG-E zu anderen Terminen in Kraft.

mranonym

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #87 am: 30.09.2019 15:46 »
In der ersten Lesung in der vergangenen Woche wurde gemeinsam mit dem BesStMG auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ an den Innenausschuss weitergeleitet. In der Aussprache wurde dieser Antrag von den meisten Fraktionen begrüßt. Der Antrag sieht u.a. eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte und einen einfacheren Wechsel in die Privatwirtschaft vor. Außerdem wird eine leichtere Erstattung von Dienstreisekosten gefordert (Zitat: "Die  Behördenstrukturen  des  Bundes  müssen  eine  leichtere  Erstattung  von  Dienstreisekosten  gewährleisten.  Insbesondere  sind  hier  digitale  Lösungen  einzuführen, die es Beamten ermöglichen, schnell und sicher verauslagte Reisekosten zur Erstattung einzureichen."). Der Antrag ist unter folgendem Link abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913519.pdf

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #88 am: 07.10.2019 18:11 »

ds78

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #89 am: 07.10.2019 21:16 »
In der ersten Lesung in der vergangenen Woche wurde gemeinsam mit dem BesStMG auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ an den Innenausschuss weitergeleitet. In der Aussprache wurde dieser Antrag von den meisten Fraktionen begrüßt. Der Antrag sieht u.a. eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte und einen einfacheren Wechsel in die Privatwirtschaft vor. Außerdem wird eine leichtere Erstattung von Dienstreisekosten gefordert (Zitat: "Die  Behördenstrukturen  des  Bundes  müssen  eine  leichtere  Erstattung  von  Dienstreisekosten  gewährleisten.  Insbesondere  sind  hier  digitale  Lösungen  einzuführen, die es Beamten ermöglichen, schnell und sicher verauslagte Reisekosten zur Erstattung einzureichen."). Der Antrag ist unter folgendem Link abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913519.pdf

Vielen Dank für diese Information. Das ich der FDP Fraktion in irgendeinem Thema einmal unumwunden Recht geben würde, überrascht mich ja jetzt tatsächlich. Vor allem auch die Feststellung des Antrags, dass der Entwurf des BesStMG keine Reform der Besoldung darstellt, teile ich vollkommen.

Für mich ist und bleibt das BesStMG eine völlige Totgeburt.